Beschluss :

 

1.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushalts 2004 ausgewiesenen Zuschussbedarfe des Budgets 04 (Produktbereiche 010 – Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler Service, 011 – Personalverwaltung, 016 – Kommunikation und EDV, 020 – Finanzen und 030 – Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro) und des Budgets 05 (Produktbereiche 000 – Verwaltungsleitung, 001 – Büro des Landrats, 002 – Gleichstellung, 008 – Personalrat, 014 – Rechnungsprüfung, 031 – Polizeiangelegenheiten) werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 ausgewiesenen Budgets/ Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen

 

 

Beschlussvorschlag / Empfehlungen an den Kreisausschuss / Kreistag:

 

 

3.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 im Budget 06 "Zentrale Finanzwirtschaft" ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: :             11 Ja-Stimmen

                                                      1 Enthaltung         

 

 

4.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2004 mit dem Haushaltsplan, dem Produkt-Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: :             9 Ja-Stimmen

                                                    3 Enthaltung           

 

 

5.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 wird beschlossen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: :             10 Ja-Stimmen

                                                      2 Enthaltung         

 

 

 

6.   Der Finanzplan für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

7.   Die Stellungnahme der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Entwurf des Produkthaushaltes 2004 wird zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Dinkler ruft den Tagesordnungspunkt 4 zur Beratung auf und erläutert die Zuständigkeit des Ausschusses hinsichtlich der Budgets 4 und 5 des Produkt-Haushaltes.

 

Ktabg. Bergmann kritisiert die fehlende Transparenz des Produkt-Haushaltes und den mangelnden Informationsfluss im bisherigen Beratungsverfahren. Als Beispiele hierfür führt er u.a. an, dass aus seiner Sicht Produktbeschreibungen nicht ausreichend sind und die Nachvollziehbarkeit bei Veränderungen wie z.B. Personalkostenverschiebungen, Masterplan oder Arbeit statt Soziales fehlt.

 

KD Gilbeau erklärt die Absicht, den Arbeitskreis „Neue Steuerung“ insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagements – NKF“ neu zu beleben. Hier können Defizite hinsichtlich der Darstellung und der Zuordnung von Kosten zu den Produkten usw. erläutert und optimiert werden. Ebenso wird man hier über das Maß der Information in den Dialog treten.

 

Vorsitzender Dinkler schlägt sodann vor, entsprechend den einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages beginnend mit dem Budget 04 – Zentrale Dienste zu beraten.

 

Budget 04 – Zentrale Dienste

 

Produktbereich 010 – Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler Service

 

Produktgruppe 010.001 Organisation, Controlling

 

Ktabg. Wentingmann beantrag den in der Änderungsliste mit 1.500 € ausgewiesenen Ansatz zur Prämierung von Verbesserungsvorschlägen auf den Vorjahresansatz von 6.000 € zu erhöhen, da die Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter ein wichtiges Mittel zur Geschäftsoptimierung sind.

 

Es folgen verschiedene Wortbeiträge in denen das Für und Wider zur Erhöhung bzw. Reduzierung dieses Ansatzes vorgetragen werden.

Ferner wird im Verlauf der Diskussion deutlich, dass die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Kriterien bei der Beurteilung und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen geändert werden sollen, um die Motivation der Mitarbeiter zu steigern.

 

Ktabg. Suntrup stellt den Antrag die Verwaltung zu beauftragen die Rahmenbedingungen für Verbesserungsvorschläge zu ändern und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zu berichten.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Dinkler über die Anträge einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für das Vorschlagswesen beim Kreis Coesfeld zu ändern und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zu berichten.

 

Abstimmungsform:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Beschluss:

 

Der  Haushaltsansatz „Prämien für Verbesserungsvorschläge“, HHSt 0200.460001, wird auf

6.000 € erhöhen.

 

Abstimmungsform:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen

                                                3 Nein-Stimmen

 

 

Produktgruppe 010.002 – Gebäude

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf die SV 6-0751 und bittet um Erläuterung, warum der Ansatz für Gebäudeunterhaltung von 240.000 € um 330.000 € auf 570.000 € erhöht wurde.

 

Eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Produktbereich 011 – Personalverwaltung

 

Sowohl Ktabg. Suntrup wie auch Ktabg. Bergmann äußern sich irritiert darüber, dass die Ausgaben für die Zahlbarmachung der Beihilfen für Kreisbedienstete erheblich höher sind als die Kosten der Zahlbarmachung der Beihilfen für Lehrer und Polizisten.

In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, wie der aktuelle Stand hinsichtlich einer Übertragung dieser Aufgabe an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse Münster - WVK ist.

 

KD Gilbeau erläutert hierzu, dass mehrfache Anfragen in Münster zu dem Ergebnis geführt haben, das die Versorgungskasse die Aufgaben wegen Kapazitätsauslastung z.Zt. nicht übernehmen kann. Eine erneute Anfrage ist für das II. Quartal 2004 vorgesehen. Über das Ergebnis wird dem Ausschuss berichtet.

 

 

Produktbereich 016 – Kommunikation und EDV

 

Produktgruppe 016.002 – Öffentlichkeitsarbeit

 

Ktabg. Bergmann bittet um Erläuterungen zu der erheblichen Personalkostenerhöhung in der Produktgruppe Öffentlichkeitsarbeit.

 

KOVR Bosman erläutert, dass die Personalkostenerhöhung in dieser Produktgruppe auf Verschiebungen der Aufgaben innerhalb des Produktbereiches und auf Verschiebungen von Zuständigkeiten zurückzuführen ist. Tatsächliche Personalkostenerhöhungen im Produktbereich 016 – Kommunikation und EDV sind nur in geringer Höhe entstanden.

 

Ktabg. Lonz hält die dargestellt Anzahl der Internseiten-Besucher für überzogen und nicht nachvollziehbar.

 

KD Gilbeau erklärt, das regelmäßige Aufzeichnungen zu diesen Ergebnissen geführt haben. Durch die Online-Dienste Wunschkennzeichen, Sitzungsdienst, Bauamt online und Geobasis ist ein permanenter Anstieg der Zugriffe auf Internetseiten des Kreises zu verzeichnen.

 

Produktbereich 030 – Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro

 

Produktgruppe 030.003 – Kreistagsbüro

 

Ktabg. Bergmann bittet um Erläuterung zu den Kostenabweichungen im Kreistagsbüro.

 

KD Gilbeau führt hierzu aus, dass der Kostenanstieg im Wesentlichen mit den Kommunal- und Landtagswahlen in NRW begründet ist.

 

 

Vorsitzender Dinkler ruft die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages auf und lässt über die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 ausgewiesenen Budgets / Produktbereiche beraten.

 

Produktbereich 036 – Verkehr

 

Ktabg. Suntrup weist darauf hin, dass die Kürzungen bei den Landeszuweisungen ÖPNV nur 350.000 € und nicht 375.000 € betragen werden. Dementsprechend verändert sich auch der Ansatz „Aufwendungsersatz RVM „

 

Produktbereich 041 – Kultur

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die vorgesehene Beratung im Kreisausschuss und signalisiert daher die Stimmenthaltung der SPD zu diesem Beratungspunkt.

 

Ktabg. Kortmann stellt fest, dass aus seiner Sicht weiniger Einsparungen bei den Ausgaben sondern Verbesserungen durch Mehreinnahmen angestrebt werden sollten, um Kultur erschwinglich zu halten.

 

Produktbereich 051 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

Ktabg. Bergmann erinnert an eine Aufstellung über Rücklagen bei den Trägern der Kindergärten und Kindertagesstätten und bittet um Vorlage bis zur Kreisausschusssitzung

 

Produktbereich 060 – Planung

 

Ktabg. Kortmann bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der Grünen die Förderung des Masterplanes nicht mitträgt, solange im Sozialbereich noch Kürzungen vorgenommen werden.

 

Ktabg. Tietze  hält den Masterplan in seiner jetzigen Form insgesamt nicht für realisierbar.

 

Nach weiteren kurzen Wortmeldungen lässt Ausschussvorsitzender Dinkler über den Beschlussvorschlag, die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsstelle 7900. 572400 - Umsetzung Masterplan Pferderegion Münsterland wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Abstimmungsform:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Produktbereich 070 – Umweltschutz

 

Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche bittet um Erläuterung, warum die Einnahmen aus Bußgeldern und Gebühren verringert werden.

 

Fachbereichsleiter Dicke begründet die Verringerung mit mangelnden Personalressourcen.

 

Auf die Frage des Ktabg. Kortmann, welche Kontrollen nicht mehr durchgeführt werden und welche Folgen sich hieraus ergeben, antwortet Fachbereichsleiter Dicke, dass eine Prioritätenliste erstellt wird.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen ruft Vorsitzender Dinkler die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages zur Beratung auf.

 

KD Gilbeau gibt zunächst anhand eines kurzen Folienvortrages einen Überblick über die Entwicklung der wesentlichen Einnahmen des Budgets 6

 

Der Darstellung schließt sich eine Beratung mit verschiedenen Wortbeiträgen an, in denen die Abgeordneten die allgemeine Entwicklung zwar begrüßen, aber den Informationsfluss hinsichtlich der Ergebnisse der Jahresrechnung 2003 bemängeln.

 

Ktabg. Bergmann hält angesichts der unerwarteten Verbesserung des Jahresergebnisses 2003 den Kontrollmechanismus nicht für ausreichend. Nach seiner Auffassung müssen die Produktberichte aussagekräftiger werden.

 

KD Gilbeau erläutert, dass wesentlichen Verbesserungen insbesondere im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen entstanden sind, sich im übrigen aber aus einer Vielzahl von Positionen ergeben.

 

Nach weitern kurzen Wortbeiträgen, in denen die Senkung der Kreisumlage und die Senkung der Kreisumlage-Mehrbelastung diskutiert wird, lässt Vorsitzender Dinkler zunächst über den Vorschlag, die Kreisumlage-Mehrbelastung um 0,17 % Punkte zu senken und dann über den weiteren Vorschlag die allgemeine Kreisumlage von 34,80 v.H. auf 34,50 v.H. zu Senkung,  abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Kreisumlage-Mehrbelastung wird von 17,90 v.H. um 0,17 % Punkte auf 17,73 v.H. gekürzt.

 

Abstimmungsform:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

Beschluss:

 

Die Kreisumlage wird von 34,8 v.H. um 0,3 % Punkte auf 34,5 v.H. gekürzt.

 

Abstimmungsform:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                                  1 Enthaltung

 

 

Hinsichtlich der Beteiligung der Städte und Gemeinden gem. § 55 KrO NW verweist Vorsitzende Dinkler auf das Schreiben der Konferenz der Bürgermeister im Kreis Coesfeld vom 19 01.2004 und lässt sodann wie folgt beschließen: