Vorsitzender Rampe fragt an, inwieweit innerhalb der verschiedenen Fraktionen spezieller Schulungsbedarf für Ausschussmitglieder (hier: NKF) besteht. Da innerhalb der CDU-Fraktion dieses Thema bislang noch nicht besprochen wurde, bittet Vorsitzender Rampe um zeitnahe Mitteilung.

 

Vorsitzender Rampe wendet sich im Anschluss an Herrn Kreisdirektor Gilbeau und bittet um Informationen zu den haftungsrechtlichen Konsequenzen für den Ausschussvorsitzenden (im Zusammenhang mit der Umstellung auf NKF). Die Stellungnahme der Verwaltung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.