Beschluss:

 

ohne

 

 

Ausschussvorsitzender Dinkler ruft den Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die als Tischvorlage ausgehändigt wurde. Die Stellungnahme ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

 

Ktabg. Bergmann macht die Position der SPD-Fraktion deutlich. Er erinnert an die Diskussionen der vergangenen Jahre aufgrund der Prüfungsbemerkungen und hält daher einen Sachstandsbericht für erforderlich.

 

KD Gilbeau stellt klar, dass die beschränkte Ausschreibung, auf deren Grundlage die Beschaffung von Büromöbeln und Geräten durchgeführt wurde, nicht aus dem Jahr 1987, sondern aus dem Jahr 1997 stammt. Es besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt , dass mit Zustimmung der Politik begleitende Prüfungen vornimmt. Diese begleitenden Prüfungen werden zukünftig noch intensiviert, um spätere Beanstandungen auszuschließen. Ein Schaden ist nach seiner Einschätzung nicht entstanden.

 

Hinsichtlich der Beanstandungen zu den Vergaben bei der Erweiterung des Richard von Weizsäcker Berufskollegs in Lüdinghausen betont KD Gilbeau, dass ein Organisationsverschulden nicht vorliegt. Die Verwaltung hat bereits seit Jahren entsprechende Vorgaben gemacht.

 

Frau KOVR’in Dr. Pivl erläutert anhand einer Power Point Präsentation eine Checkliste, die die Verwaltung für die Sachbearbeitung bei der Bauherrenvertretung fixiert hat. In einer weiteren Darstellung erläutert sie den Stand der Sachbearbeitung hinsichtlich der Prüfungsbemerkungen,  die sich im Rahmen der Prüfung der Erweiterung des Richard von Weizsäcker Berufskollegs in Lüdinghausen ergeben haben. Die Gefahr, dass möglicherweise Landesmittel zurückgefordert werden, sieht KOVR’in Dr. Pivl nicht. Mit der Bezirksregierung wurde vereinbart, dass noch fehlende Verwendungsnachweise bis zum 01.04.2004 nachgereicht werden.

Die Power Point Folien sind dem Protokoll als Anlage 2 und 3 beigefügt.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass die SPD-Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Fraktion behält sich eine Bewertung vor, um dann zu entscheiden, ob eine weitere politische Beratung für erforderlich erachtet wird.