Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld übernimmt für den Bau nachfolgender Ortsumgehungen die Straßenbaulast

 

a)      K 15 n Ascheberg (Südliche Entlastungsstraße)

b)      K 2 n Nordkirchen (Westliche Entlastungsstraße)

c)      K 9 n Olfen (Südwestumgehung)

d)      K 27 n Dülmen (Südliche Verbindungsstraße)

 

 


Ltd. KVermD Dicke teilt zunächst mit, dass er an einer Besprechung beim zuständigen Landesministerium zur Realisierung des Bauvorhabens „B 67n“ teilgenommen habe. Teilnehmer der Besprechung seien neben dem NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann u.a. auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Jostmeier und Ridder-Melchers sowie der Landrat des Kreises Borken gewesen. Inhaltlich sei die Schaffung einer Verbindung zwischen der A 31 und der A 43 durch die B 67n beraten worden. Ltd. KVermD Dicke weist darauf hin, dass allerdings noch nicht einmal die Linienführung festgelegt worden sei. Er habe in der Besprechung den Eindruck gewonnen, dass der Kreis Coesfeld innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre vom Bauvorhaben der B 67n nicht betroffen sein werde.

 

Sodann nimmt Ltd. KVermD Dicke zum Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau vom 09.02.2004 Stellung. Die geplante „Südwestumgehung“ der Stadt Olfen (K 9n) habe zuletzt für einigen Wirbel gesorgt, der seiner Ansicht nach im Wesentlichen durch die Presseberichterstattung verursacht worden sei. Das Bauvorhaben der K 9n sei mit der Stadt Olfen sowie mit der Bezirksregierung inhaltlich abgestimmt worden.

Ltd. KVermD Dicke teilt mit, dass der Bürgermeister der Stadt Lüdinghausen heute gegen 13.40 Uhr per Telefaxschreiben seine Bedenken gegen die Realisierung des Bauvorhabens der K 9n zum Ausdruck gebracht habe. Konkret befürchte die Stadt Lüdinghausen, dass im Zuge der Errichtung der K 9n die Chancen für eine Realisierung der B 474n für den Nord-Süd-Verkehr schwinden werden und sich damit langfristig eine unzumutbare Mehrbelastung auf der B 474 in der Ortsdurchfahrt Seppenrade einstellen werde.

 

Ktabg. Püning weist auf den eindeutigen Beschluss zur Forderung der B 474 n hin. Eine Verbindung des Verkehrs zwischen Waltrop und Dülmen über vorhandene Straßen unter Einbeziehung von Ortsverkehren sei langfristig nicht zufriedenstellend. Die Errichtung der K 9n, mit welcher der verkehrsmäßigen Entlastung des Stadtkerns Olfen zunächst geholfen werden könne, solle aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion erfolgen, sofern das Oberziel, die Realisierung der B 474 n, langfristig nicht gefährdet werde.

Ktabg. Püning möchte wissen, wie weit die Trassenführung sowie die Fragen des Grunderwerbs und des Lärmschutzes heute bereits geklärt seien. Des Weiteren möchte er wissen, ob es von Seiten des Landesministeriums zum heutigen Gesprächstermin eine schriftliche Erklärung in Form eines Protokolls geben werde.

 

Ltd. KVermD Dicke teilt hierzu mit, dass die K 9n als Teil der zukünftigen B 474n ausgewiesen werde. Der Grunderwerb werde vollständig von der Stadt Olfen durchgeführt. Eine Kostenbeteiligung des Landesbetriebs Straßenbau sei vereinbart. Die lärmschutzrechtlichen Erfordernisse würden ausreichend berücksichtigt.

Ltd. KVermD Dicke geht davon aus, dass ein Gesprächsvermerk in Form eines Ergebnisprotokolls vom Landesministerium wohl nicht zur Verfügung gestellt werde. Zumindest sei nicht zu erwarten, dass konkrete Zeitpunkte für die Umsetzung einzelner Maßnahmen schriftlich mitgeteilt würden.

 

Ktabg. Kortmann kritisiert, dass aus vielen Nachbarorten Straßen in Richtung Lüdinghausen errichtet werden und der Ortskern Lüdinghausen einem sehr hohen Verkehrsaufkommen ausgesetzt sei. Insgesamt werde die B 474n als kontraproduktiv angesehen. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde keinem weiteren Teilstück zustimmen.

 

Ktabg. Bergmann stellt fest, dass das Oberziel, die Realisierung der B 474n für die Regelung des Nord-Süd-Verkehrs, erhalten bleibe. Weiter möchte er wissen, ob es neue Erkenntnisse aus Lüdinghausen gebe.

 

Ltd. KVermD Dicke weist darauf hin, dass er am 03.02. und 05.02.2004 an Sitzungen des Bau- bzw. Planungsausschusses der Stadt Lüdinghausen teilgenommen habe. Hier seien u.a. Maßnahmen zur Beruhigung des fließenden Verkehrs thematisiert worden. Mit Blick auf die notwendigen Ausbesserungsarbeiten im Bereich der Füchtelner Mühle habe sich die abwartende Haltung des Kreises im Nachhinein als richtig erwiesen.

Ltd. KVermD Dicke teilt mit, dass nunmehr zukunftsorientiert gehandelt werden müsse. Wenn heute täglich 7.500 Fahrzeuge pro Tag durch den Ortskern von Olfen geführt werden, sollte die Teillösung der K 9n so schnell wie möglich realisiert werden. Die planerischen Lösungen würden durch die Anpassung des Bebauungsplans geschaffen.

 

Ktabg. Stork bemerkt, dass durch den Bau der K 9n kein zusätzlicher Fahrzeugverkehr durch Lüdinghausen bzw. Seppenrade geleitet werde. Vielmehr erfolge eine Entlastung dieses Bereichs. Das Oberziel, die Realisierung der B 474n, dürfe durch den Bau der K 9n nicht gefährdet werden.

 

Ktabg. Kortmann teilt hierzu mit, dass er nicht gegen die Umsetzung der Ortsumgehung für Olfen sei, sondern gegen den Bau der B 474n im Ganzen.

 

Ktabg. Dabbelt möchte wissen, wann mit einem Beginn der Baumaßnahme der K 15n in Ascheberg zu rechnen sei. Aus ihrer Sicht seien die von der Gemeinde Ascheberg zu tätigenden Vorarbeiten erledigt worden.

 

Ltd. KVermD Dicke teilt hierzu mit, dass dem Kreis Coesfeld nach dem vorliegenden Bewilligungsbescheid der Großteil der Zuwendungen in 2007 zugehen soll. Er weist darauf hin, dass er einen genauen Zeitpunkt für den Baubeginn heute noch nicht angeben könne. Mit Blick auf die Verbesserung der Agrarstruktur sei zuvor noch unter Beteiligung des Amts für Agrarordnung Soest ein Flurbereinigungsverfahren durchzuführen. Dieses Flurbereinigungsverfahren werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2004 begonnen und Ende 2004 mit der Besitzeinweisung abgeschlossen. Aus heutiger Sicht hält KVermD Dicke abhängig von der Frage der Vorfinanzierung der Maßnahme durch den Kreis einen Baubeginn evtl. in 2005 für denkbar.

 

Ktabg. Püning möchte wissen, ob nach den Ausführungen zur K 15n in Ascheberg der Zeitpunkt des Baubeginns der K 15n noch später sein werde.

 

Ltd. KVermD Dicke teilt hierzu mit, dass er heute keine näheren Angaben machen könne. Die Priorität sei aber besonders hoch und der erforderliche Förderantrag werde außer der Reihe gestellt.

 

Ktabg. Nägeler möchte wissen, wie die Durchführung der Baumaßnahme K 2n in Nordkirchen geplant sei.

 

KBR Hagen teilt hierzu mit, dass die Gemeinde Nordkirchen mit der Vorbereitung zur Aufstellung des Bebauungsplans begonnen habe. Ferner werde für 50 Prozent der benötigten Flächen ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Die Durchführung der Maßnahme sei für 2005 geplant, während in 2004 der Bebauungsplan verabschiedet und der Grunderwerb getätigt werden soll.

 

Ktabg. Kortmann beantragt sodann über die Maßnahme der K 9n getrennt abzustimmen.


Zu Punkt a), b) und d) des Beschlussvorschlags:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Zu Punkt c) des Beschlussvorschlags:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen

                                                      1 Nein-Stimme