Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage einer Kreisergebnisrechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 der RVM eine GKG-Vereinbarung zur Defizitabdeckung abzuschließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsjahr 2005 der RVM den Abschluss beihilferechtskonformer Verkehrsverträge vorzubereiten.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig