Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschluss

 

Die zur Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ im Rahmen der Hilfe zur Pflege bereitstehenden Fördermittel in Gesamthöhe von 100.000,00 € werden nach den in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Förderkriterien vergeben. Der Text der Nr. 6 unter der Überschrift Förderschwerpunkte wird in „...sonstige Maßnahmen, die ebenfalls auch zur Dämpfung der Kostensteigerungen im Bereich der stationären Pflege beitragen“ geändert.

 

Über die Förderung entscheidet im Einzelfall der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren.

 


FBL Schütt erläutert einleitend, dass der Kreistag beschlossen habe, für das Jahr 2008 einen Fördertopf in Höhe von 100.000,00 € zur Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ bereit zu stellen. Die Verwaltung sei mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Vergabekriterien und Förderschwerpunkte beauftragt worden. Es sei zunächst grundsätzlich nur die Initiierung einer Anschubfinanzierung von förderfähigen Projekten im Bereich der Pflege vorgesehen. Auswahlkriterien sollten u. a. sein, Langfristigkeit des Angebots und kreisweite Wirkung.

Ktabg. Willms teilt mit, dass sie die vorgeschlagenen Auswahlkriterien begrüße. Sie seien zielführend und die danach geförderten Projekte dienten dazu, das Netz der ambulanten Dienste noch enger zu knüpfen.

Ktabg. Pieper erklärt, dass zunächst die konkreten Defizite im komplementären Bereich aufgezeigt werden müssten. Darüberhinaus seien die Vorschläge im Schreiben der Kreis-Arbeitsgemeinschaft, Interessenvertretung Coesfeld, Selbsthilfe Behinderter und chronisch Kranker (KICS) vom 17.01.2008 wie z.B. die Ausschreibung von Ideen-Wettbewerben zur „ambulanten Pflege“ oder von Architekten-Wettbewerben zur Förderung von Projekten für neue Wohnformen sinnvoll und nicht außer acht zu lassen. Ktabg. Pieper teilt ihre Sorge mit, dass auf Grund der lediglich befristeten Förderung durch den Kreis Coesfeld ggf. gute Projekte nicht umgesetzt würden, da die Folgefinanzierung nicht gesichert sei.

FBL Schütt erläutert dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bis Ende 2008 zu verausgaben seien. Die Durchführung von Ideenwettbewerben seien in diesem zeitlichen Rahmen nicht mehr machbar. Insofern sei es zweckmäßig, zunächst konkret anstehende Projekte zu fördern, um dann im Verlauf des Jahres 2008 in einer weiteren Stufe die finanzielle Umsetzung von neuen Vorschlägen in Angriff zu nehmen. Des Weiteren sei eine durchgehende Finanzierung von Projekten auch mit einer Dezimierung von neuen Projektanbietern verbunden. Antragstellern sei es daher zumutbar, sich auch um weitere Geldquellen zu bemühen.

Ktabg. Havermeier erklärt, dass sie den Rückgriff auf die bereits vorliegenden, sehr vielfältigen Ideen und Vorschläge zu Projekten im Rahmen der auf 100.000,00 € begrenzten Mittel zunächst für zielgerecht halte. Die Umsetzung von Projekten wie z.B. Architektenwettbewerbe seien mit einem großen Kostenaufwand verbunden. Das Problem, dass Antragsteller durch eine bloße Anschubfinanzierung abgeschreckt würden, ihr Projekt umzusetzen, sehe sie jedoch auch.

Ktabg. Willms führt aus, dass sich für gute Ideen Sponsoren finden lassen dürften, die diese mittragen. Sofern nach der Anschubfinanzierung noch Bedarf bestehe, sei der Ausschuss im Übrigen bislang immer offen für mögliche Problemlösungen gewesen.

Ktabg. Wessels weist hierzu auf Seite drei der Sitzungsvorlage SV-7-0895 hin, wonach es sich um eine einmalige Projektförderung handele. Ob im Jahr 2009 diesbezüglich weitere Mittel zur Verfügung gestellt würden, sei im Rahmen der Haushaltsberatungen gesondert zu entscheiden. Er gehe davon aus, dass gute Ideen auch von anderen Träger aufgegriffen würden.

Vorsitzende Schäpers bittet Herrn Prox die Gelegenheit zur Beratung des Ausschusses wahrzunehmen.

Herr Prox bedankt sich für die Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung und äußert, dass er mit seinem Schreiben vom 17.01.2008 auf die Anfrage des Kreises Coesfeld mit spontanen Ideen und Anregungen geantwortet habe, das vorherige Aufgreifen der laufenden Ideen aber durchaus auch in seinem Sinne sei. Ferner teilt Herr Prox mit, dass die im Schreiben vom 17.01.2008 dargestellte Veranstaltung im Rahmen des Landes-Projekts „Teilhabe für alle – Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen“ zwar nicht im Kreis Coesfeld, aber am 18.08.2008 in Münster in der Münsterlandhalle stattfinde. Er bittet um rege Beteiligung und weist daraufhin, dass im Rahmen dieses Landesprojekts bereits in Düren Wohnprojekte von Architekten für behinderte und ältere Menschen zu tragbaren Kosten vorgestellt worden seien.

Ktabg. Pieper bittet auch in Anbetracht der von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgegebenen Einsparungsempfehlungen, dass bei Nr. 6 der Förderschwerpunkte der Text in „...sonstige Maßnahmen, die ebenfalls auch zur Dämpfung der Kostensteigerungen im Bereich der stationären Pflege beitragen“ geändert werde.

Vorsitzende Schäpers lässt sodann abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig