Pflegesätze im Rahmen der stationären Hilfe zur Pflege

 

FBL Schütt führt aus, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) am 14.12.2007 das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Höhe der Pflegekosten in NRW vorgelegt habe. Das Gutachten belege, dass die Pflegekosten in stationären Einrichtungen der Altenhilfe in NRW deutlich über dem Bundesdurchschnitt lägen. Dies sei zum Teil in strukturellen Besonderheiten (Alter des Personals, Tarifgebundenheit) begründet, die nicht beeinflussbar oder politisch gewollt seien. Nicht bestätigt habe sich allerdings die Annahme, dass eine höhere Fachkraftquote ebenfalls Ursache für die hohen Pflegesätze sei.

Auffallend bei einem Vergleich der Pflegesätze in den Münsterlandkreisen sei, dass der Kreis Coesfeld bei den Anteilen für die Pflege, Unterkunft und Verpflegung die Durchschnittswerte im LWL-Bezirk erreiche, aber bei den Investitionskosten sowohl für die Doppelzimmer als auch für die Einzelzimmer deutlich über dem Durchschnitt liege und sogar in beiden Spalten die höchsten Werte aufzeige (z.B. durchschnittlicher Wert LWL 14,15 Euro für ein EZ, Kreis Coesfeld 16,09 Euro).

Die Kreise und kreisfreien Städte hätten seit Jahren den Landschaftsverband mit der Durchführung der Pflegesatzverhandlungen beauftragt. Auch der Kreis Coesfeld habe sich Ende letzten Jahres für eine weitere Mandatierung des LWL ausgesprochen.

Die kommunalen Spitzenverbände würden die Erkenntnisse des Gutachtens zum Anlass nehmen, mit den Landschaftsverbänden Gespräche zur Auswertung des Gutachtens und zu möglichen strukturellen Veränderungen in den Pflegesatzverhandlungen aufzunehmen. Eine entsprechende Gesprächsbereitschaft sei seitens der Landschaftsverbände auch bereits signalisiert worden. Es werde davon ausgegangen, dass die Gespräche Anfang 2008 aufgenommen würden.

 

 

 

Interdisziplinäre Frühförderung (IFF) im Kreis Coesfeld

 

FBL Schütt trägt vor, dass die Antragsteller Vestische Kinderkliniken GmbH (Frühförderstelle Kinderheilstätte Nordkirchen) und Stiftung Haus Hall GmbH (Frühförderstelle Haus Hall) Strukturerhebungsbögen für die Anerkennung als Interdisziplinäre Frühförderstellen  (IFF) beim Verband der Angestellten-Krankenkasse e.V. (VdAK) eingereicht hätten. Beide Träger machten die gleichen Kostensätze geltend.

Am 29.11.2007 habe ein Austausch zwischen den Antragstellern, den Krankenkassen und dem Kreis Coesfeld stattgefunden. Frau Schröder vom VdaK habe berichtet, dass die Strukturerhebungsbögen dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) vorlägen. Bevor sie abschließend geprüft werden könnten, müsste aber noch die ärztliche Leitung bestimmt werden und teilweise das therapeutische Personal der Antragsteller detailliert angegeben werden.

Zunächst sei beabsichtigt gewesen, die Amtsärzte des Kreises Coesfeld in die IFF als ärztliche Leiter einzubeziehen. Hiervon sei jetzt Abstand genommen worden, da die Voraussetzung „Kinderfacharzt“ nicht von allen Amtsärzten erfüllt werde. Hierüber seien die Träger in der Sitzung vom 20.12.2007 informiert worden.

Die Verhandlungen mit Antragstellern, Krankenkassenvertretern und Vertretern des Kreises Coesfeld würden weiter geführt, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen die Anträge geprüft habe.

 

 

Sozialbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007

 

FBL Schütt teilt mit, dass der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, im November 2007 den Sozialbericht NRW 2007 vorgestellt habe. Ziel dieser Berichterstattung sei es, sozialpolitischen Akteuren sowie der interessierten Öffentlichkeit eine Informationsgrundlage zur Verfügung zu stellen, die ein differenziertes Bild der sozialen Lage der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen liefere.

Im Sozialbericht Nordrhein-Westfalen 2007 werde die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ausgeführt und durch Analysen zur Einkommensentwicklung, Einkommensverwendung und Überschuldung ergänzt. Insbesondere die Berücksichtigung der Einkommensverwendung und Überschuldung stellten wichtige Ergänzungen dar, da der finanzielle Handlungsspielraum der Bevölkerung nicht nur durch die verfügbaren Einkommen, sondern auch durch die für den Lebensunterhalt notwendigen Ausgaben und das Konsumverhalten bestimmt werde. So seien in dem Bericht auch die Lebenslagen einzelner Zielgruppen beschrieben worden. Neu aufgenommen sei die Darstellung der Lebenslage von Kindern und Jugendlichen. Zudem würden erstmals Analysen zu den Lebenslage-Dimensionen Bildung, Erwerbsbeteiligung, Gesundheit und Wohnung vorgestellt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen habe zudem erstmals einen eigenen Berichtsteil, in dem anhand von zahlreichen Fallbeispielen aus der Perspektive von Betroffenen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Problemlagen einkommensarmer und ausgegrenzter Personen geschildert würden.

Bei der Präsentation des Sozialberichtes habe Minister Laumann deutlich gemacht, dass ihm daran gelegen sei, den Dialog mit sozialpolitischen Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu intensivieren. Vor diesem Hintergrund habe das Ministerium in sechs Veranstaltungen den Bericht vorgestellt und so das Gespräch mit den Akteurinnen und Akteuren gesucht. Für den Kreis Coesfeld habe die Veranstaltung am 07. November 2007 in Warendorf stattgefunden. Diese Veranstaltung sei rege besucht worden, u.a. auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, von sonstigen Vereinen und Beratungsstellen sowie von kommunalen Vertretern u.a. aus den Kreisen Borken, Steinfurt, Warendorf und Coesfeld.

Der Gesamtbericht umfasse insgesamt 565 Seiten. Auf 36 Seiten seien nochmals die wesentlichen Aussagen des Sozialberichtes NRW 2007 vom Ministerium zusammengefasst worden. Beide Berichte sowie weitere Informationen könnten der Internetseite des Ministeriums unter www.sozialberichte.nrw.de entnommen werden.