Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2004 – Anlage zum Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 – wird beschlossen.

 

 

Ktabg. Bergmann nimmt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion zum vorgelegten Stellenplan unter zwei Aspekten Stellung. Zum einen beantragt er, dass die bereits bei der Wiederwahl von KD Gilbeau andiskutierte Wiederbesetzungssperre der Stelle des wegen Altersteilzeit ausscheidendenden Fachbereichsleiters 1 jetzt vorgenommen werden sollte. Zum anderen bemerkt er, dass die Notwendigkeit der zusätzlich beantragten Stellen im Bereich des Umweltschutzes, konkret für die Durchführung von Untersuchungen im Rahmen der Gewässeraufsicht, unter Berücksichtigung der Arbeitszeitverlängerung für die Beamten von 38,5 auf 41 Wochenstunden nicht gesehen werde. Insoweit bittet er, durch verwaltungsinterne Umstrukturierungsmaßnahmen die erforderliche Personalkapazität für die Wahrnehmung dieser Fachaufgabe bereitzustellen und zu gegebener Zeit hierüber zu berichten. Im übrigen stimme die SPD-Kreistagsfraktion dem vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004 zu.

 

Ktabg. Püning macht darauf aufmerksam, dass es eines Sperrvermerks für die sich in der Freistellungsphase befindenden Bediensteten nicht bedürfe, da während der Freistellungsphase grundsätzlich keine Neubesetzung erfolgen dürfe.

 

Ltd. KRD Dr. Schulz teilt dazu als angesprochener Fachbereichsleiter mit, dass er in 2004 die Freistellungsphase nicht antreten werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen

                                                      1 Enthaltung