Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Beitritt des Kreises Coesfeld im Verein Westfalen-Initiative

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.03.2008   KA/032/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0916 

Beschluss:

 

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreis Coesfeld tritt dem Verein Westfalen-Initiative bei.

 

 


Herr Pingel bedankt sich für die Gelegenheit, den Verein vorstellen zu dürfen. Die Stiftung und der Verein hätten eine identische Zielsetzung und stellten eine private Initiative dar, die die Zielsetzung habe, das Gemeinwohl und das bürgerschaftliche Engagement unter dem Aspekt der Förderung von Westfalen anzuregen. Ferner erfolge eine Bündelung von Interessen als allgemeine Zielsetzung, die Region Westfalen zukunftsorientiert zu stärken. Die Stiftung sei seinerzeit von einem Münsteraner Unternehmer mit einem Vermögen von rd. 30 Mio. €, gebunden in einem landwirtschaftlichen Betrieb und Bankenbeteiligungen, ausgestattet worden.

Der Verein könne als verlängerter Arm der Stiftung betrachtet werden, der eher operativ tätig sei. Gleichwohl führe die Stiftung auch eigene Projekte unter Beteiligung Dritter durch.

Zz. verfüge der Verein über rd. 105 Mitglieder. Es sei nicht Ziel, einen Verein von privaten Mitgliedern zu haben, angestrebt bzw. bevorzugt werde die Mitgliedschaft von Institutionen.

 

Der Verein stelle auch im Sinne von Bündelung bezirklicher Aktivitäten eine Plattform bzw. Dach der Vereinigungen dar. So bestehe ein Runder Tisch zum Interessenabgleich. Ziel sei es, gemeinsam die Interessen gegenüber dem Land im Sinne einer Behauptung von Westfalen gegenüber dem Rheinland zu vertreten.

 

Es gehe um Schaffung von Bindungen und um eine Identitätsstärkung durch eine Darstellung der Stärken von Westfalen. Die verschiedenen Projekte könnten dem Geschäftsbericht entnommen werden. Beispielhaft weist Herr Pingel auf verschiedene Publikationen hin, so zum Thema „Zukunft in Westfalen“,  „Zukunftskonferenz 2020“ und „Entwicklungspotentiale westfälischer Forschungseinrichtungen“. Weitere Aktivitäten bezögen sich beispielsweise auf ein Internetportal zum Thema „Westfälische Geschichte“ und auf die Erstellung von Materialien für Schulen. Ferner werde an einer Marke „Westfalen“ gearbeitet. Zum Thema „Verwaltungsstrukturreform“ habe man eine sachliche Basis aus der Zielsetzung heraus erstellt, keine Strukturen zu schaffen, die Westfalen zerstören – „Restfalen“. Ein parteineutrales Gutachten von u.a. Prof. Bogumil komme zu dem Ergebnis, dass die Reform bzw. „Umsturz“ auch nicht unter Kostengesichtspunkten zu rechtfertigen sei.

Eine weitere Aktivität bestehe im Bündnis für Regionale Baukultur, das auf eine sehr gute Resonanz gestoßen sei, ferner „Kunst im Schnellbus“ im Sauerland.

Man habe alle Städte und Kreise angeschrieben und – nicht aus finanziellen Gründen - für eine Mitgliedschaft im Verein Westfalen-Initiative geworben.

 

Landrat Püning bedankt sich für die interessante und umfassende Information und macht deutlich, dass er einer Mitgliedschaft des Kreises Coesfeld positiv gegenüber steht.

 

Ktabg. Kemper weist darauf hin, dass die Region Westfalen nie eine Einheit gewesen ist, sondern von Preußen aufoktroyiert wurde. Der Verein Westfalen-Initiative sei gegen die von der Landesregierung vorgesehene Dreiteilung. Er stellt die Frage nach einer Notwendigkeit, sich neuen Strukturen zu öffnen statt an alten zu haften.

 

Herr Pingel stellt klar, dass die derzeitige Struktur nach seiner Meinung nicht überholt ist. Eine neue Struktur müsse besser sein und der Reformer sei hierfür beweispflichtig.

 

Ktabg. Pieper teilt die Einschätzung des Herrn Pingel und möchte wissen, ob es angesichts der diesbezüglichen Meinungsvielfalt Konflikte gebe, wenn der Verein als Vertreter der Mitglieder eine Meinung vertrete.

 

Ktabg. Kleerbaum spricht sich für eine Mitgliedschaft des Kreises Coesfeld aus und unterstützt uneingeschränkt die Symbolik. Bezüglich der Verwaltungsreform gebe es keine Fraktionszwänge. Er erkundigt sich nach der Höhe der Mittel, die dem Verein jährlich zur Verfügung stehen.

Ktabg. Kortmann pflichtet den Aussagen des Ktabg. Kleerbaum bei und mahnt eine Einbindung der Bevölkerung an.

 

Ktabg. Bergmann sieht in den vielfachen Aktivitäten ein großes Engagement und in der Meinung zur Verwaltungsstrukturreform kein Problem.

 

Herr Pingel weist darauf hin, dass der Verein alle Mitglieder vertrete und bei der Verwaltungsstrukturreform der vertretene Grundsatz der Subsidiarität im Sinne von „Nutzen für den Bürger und kein Selbstzweck“ eine hohe Akzeptanz erfahre. Der Verein sei nicht rückwärts gerichtet und stehe für eine sachliche Diskussion. Es gehe um die Zukunft von Westfalen.

Zur Frage der finanziellen Ausstattung erklärt Herr Pingel, dass jährlich rund. 300.000 € zur Verfügung stünden.

 

Abschließend weist Landrat Püning auf das anhand der Vielzahl der Fragen festzustellende Interesse hin und bedankt sich bei Herrn Pingel.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme