Nachtrag: 11.02.2004

KD Gilbeau teilt mit, dass am 13. Juni 2004 Neuwahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfinden. Anders als bei den Kommunalwahlen werde bei der Europawahl ein Wahlausschuss nicht vom Kreistag gewählt, sondern vom Landrat als Kreiswahlleiter berufen.

Die Aufgabe des Wahlausschusses sei es, das Wahlergebnis im Kreisgebiet nach der Wahl am 13. Juni 2004 festzustellen. Neben dem Wahlleiter als Vorsitzendem bestehe der Wahlausschuss aus sechs Beisitzern bzw. Beisitzerinnen.

 

KD Gilbeau erläutert, dass bei sechs Beisitzern bzw. Beisitzerinnen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren - bezogen auf das Wahlergebnis bei der Europawahl 1999 – vier Sitze auf die CDU und zwei Sitze auf die SPD entfallen.

 

Er bittet die Fraktionsvorsitzenden der CDU- und der SPD-Kreistagsfraktion, bis zum 25. März 2004 jeweils vier bzw. zwei Wahlberechtigte aus dem Kreis Coesfeld für die Berufung der Beisitzer bzw. Beisitzerinnen und ihrer Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen vorzuschlagen.

Da die Beisitzer bzw. Beisitzerinnen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen sollen, bittet er um Vorschläge von Personen, die in der Stadt Coesfeld oder in deren näherer Umgebung wohnen.

 

Ferner weist er darauf hin, dass niemand in mehr als einem Wahlorgan der Europawahl Mitglied sein dürfe und dass Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge und deren Stellvertreter nicht in den Kreiswahlausschuss berufen werden dürften.