Sitzung: 27.02.2008 Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: SV-7-0908
Beschluss:
- Der
Ausschuss nimmt den Teilbericht zum Thema „untere Gesundheitsbehörde“ der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die Bewertung der Verwaltung (Anlagen 1 – 6)
sowie das gemeinsame Protokoll der GPA und der Verwaltung zur Sitzung am
23.01.2008 (Anlage 7) zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zur weiteren
Vorgehensweise (gemäß den Anlagen 2 und 3) zu.
- Nach Ablauf eines Jahres wird die Verwaltung dem Fachausschuss über den Sachstand der Umsetzung der o.g. Vorschläge berichten.
Zu
Beginn der Sitzung erläutert Vorsitzender Rampe, wie es zu der gemeinsamen
Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit mit dem
Rechnungsprüfungsausschuss gekommen ist.
Ktabg.
Dr. Bücker weist darauf hin, dass die nochmalige Diskussion gut sei, weil es
sich hier ja auch um erhebliches Einsparpotential handele. Er verweist hier
insbesondere auf den Punkt 5 des Ergebnisprotokolls vom 31.01.2008 (hier:
Gespräch zwischen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und dem Landrat des
Kreises Coesfeld am 23.01.2008).
Ktabg.
Dinkler bittet Herrn Mölders von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW um eine kurze
Stellungnahme.
Herr
Mölders führt an, dass die GPA mit ihrem Bericht nicht erreichen will, dass
Kommunen alles ändern und der GPA Rechenschaft ablegen. Der Bericht sollte
vielmehr Hinweis für Politik und Verwaltung sein. Und genau dies sei im Kreis
Coesfeld auch erreicht worden.
Ktabg.
Dr. Bücker fragt an, warum nur der Kreis Kleve als Maßstab genommen worden sei.
Herr
Mölders entgegnet, dass hier ein falscher Eindruck entstanden sei. Der
Benchmark von 9,28 € sei ein aus 5 Kreisen ermittelter Durchschnittswert. Der
Kreis Kleve habe hier den geringsten Wert. Für weitere Informationen verweist
er auf die Darstellungen der GPA im Internet.
Vorsitzender
Rampe richtet an die Verwaltung die Frage, woher der Prozentsatz von 20%
Kürzung bei der Zuschussgewährung an die Suchtberatungsstellen und die Kontakt-
und Beratungsstellen komme. Die Fraktion sei, wie vermutlich alle anderen
Fraktionen auch, konkret von der AWO und der Caritas auf diese Problematik
angesprochen worden.
Fachbereichsleiter
Schütt teilt mit, dass der Kreis Coesfeld hier mehr Geld ausgebe als andere.
Bei den genannten 20% handele es sich aber nicht um einen Wert, den die GPA
vorgegeben habe. Vielmehr sei es ein Zielwert der Verwaltung. Es müsste ggf.
ermittelt werden, welche Konsequenzen ein anderer Prozentsatz mit sich ziehen
würde. Es sei unbestritten, dass bislang gute Arbeit geleistet worden sei. Klar
sei auch, dass Kürzungen auch Leistungskürzungen verursachen würden.
Ktabg.
Dinkler meint, dass sich inzwischen vieles aufgeklärt habe und eine
Beschlussfassung möglich sei.
Ktabg.
Dabbelt fragt Herrn Mölders, ob sie es richtig verstanden habe, dass der
GPA-Bericht lediglich Anregung sein sollte, einen Prozess auszulösen, in dem
der Kreis darüber nachdenkt, was er in den nächsten Jahre optimieren könnte.
Herr
Mölders bestätigt diese Aussage und führt an, dass es sich um eine große Prüfung
gehandelt habe, die aufzeigen sollte, wo der Kreis sich wirtschaftlich
verbessern könnte. Eine rote Ampel signalisiere, wo die GPA
Verbesserungsmöglichkeiten sehe. Die Prüfung sei quasi ein Vorfilter.
Entscheiden müsse dann die Politik.
Auf
die Frage von Ktabg. Dr. Bücker, wann erneut mit einer Prüfung der GPA beim
Kreis zu rechnen sei, teilt Herr Mölders mit, dass eine Prüfung in etwa alle 3
½ bis 4 Jahre stattfinde. Zur Zeit werden die kreisfreien Städte geprüft. Mit
einer erneuten Prüfung beim Kreis sei im Jahre 2010 zu rechnen. Dann würde der
Bericht sicherlich auch aussagekräftiger, weil man dann sehen und vergleichen
könne, wie der Kreis sich inzwischen bewegt hat.
Vorsitzender Rampe lässt im
Anschluss an die Abstimmung im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und
Gesundheit die Mitglieder des Rechungsprüfungs-ausschusses über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig