Der Kreis stellt für die Jahre 2004 – 2006 die entsprechenden personellen Resourcen für die Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände bereit.

Ltd. KVermD Dicke fasst kurz die Sitzungsvorlage zusammen. Er geht dabei insbesondere auf das sich ergebende Problem der Mehrwertsteuerpflicht ein. Sollten die personellen Ressourcen beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband geschaffen und die Mitarbeiterin anschließend beim Dachverband der Wasser- und Bodenverbände eingesetzt werden, so unterläge diese Arbeitsgestellung der Mehrwertsteuer mit jährlichen Kosten von ca. 7.000 €. Dieses sei momentan nicht darstellbar. Insofern ergäben sich zur Zeit, wolle man das Projekt aufrecht erhalten, nur zwei Alternativen. Entweder stelle der Kreis die Arbeitskraft selber als Kreisangestellte direkt ein oder er erstatte dem Verband die zu entrichtende Mehrwertsteuer.

 

In der nachfolgenden Diskussion erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking zunächst danach, ob dieses Vorgehen mit dem Dachverband der Wasser- und Bodenverbände abgestimmt sei, was ihm durch KBD Dr. Foppe bestätigt wird.

Im Anschluss wirft er die Frage auf, ob durch die Anstellung der Mitarbeiterin eine „Kettenwirkung“ der Arbeitsverträge eintreten könnte mit dem Risiko, dass die Mitarbeiterin ein einklagbares Recht auf eine Daueranstellung erhalten könnte. KBD Dr. Foppe erwidert, dieses würde zur Zeit geprüft. Das Risiko solle aber durch die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages weitestgehend gemindert werden.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg begrüßt die Maßnahme. Er verweist auf die Diskussion der letzten Sitzung und erklärt, er könne der Maßnahme in Anbetracht der positiven Entwicklungen im Haushalt 2004 nunmehr zustimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig