Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 4

Beschluss 1:

 

1.      Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2008 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/fehlbeträge  in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

 im Budget 3

                                                                                                              

10.01 Organisation, Controlling                                                             Seiten 185 – 188

10.03 Zentraler Service                                                                          Seiten 198 – 205

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                       Seiten 207 – 211

 

16.01 EDV                                                                                              Seiten 213 – 217

16.02 Kommunikation                                                                            Seiten 218 – 222

 

20.01 Haushalt                                                                                       Seiten 223 – 229

20.02 Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung                       Seiten 230 – 232

20.03 Vollstreckung und Zentrale                                                          Seiten 233 – 235

 

30.01 Recht                                                                                           Seiten 237 – 239

30.02 Kommunalaufsicht                                                                       Seiten 240 – 242

30.03 Kreistagsbüro                                                                              Seiten 243 – 248

 

im Budget 4

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                       Seiten 291 – 292

 

01.01 Büro des Landrats                                                                       Seiten 293 – 295

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                     Seiten 296 – 302

 

02.01 Gleichstellung / Regionalstelle Frau & Beruf                               Seiten 303 – 306

 

08.01 Personalrat                                                                                  Seiten 307 – 309

 

14.01 Rechnungsprüfung                                                                      Seiten 311 – 314

 

31.01 Polizeiverwaltung                                                                         Seiten 315 – 318

 

und im Budget 5

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seiten 319 – 322b

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2008) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2008 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 


Beschluss 2:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2008 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 319 – 322b) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2008 mit dem Produkthaushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

 


Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer schlägt vor, dass die einzelnen Kreistagsfraktionen zunächst insgesamt Stellung beziehen zum vorgelegten Entwurf des Produkthaushalts 2008 und anschließend über etwaige Änderungen für die Änderungsliste diskutiert wird. Diese Vorgehensweise findet die Zustimmung der Anwesenden.

 

Ktabg. Kohaus möchte wissen,

-          wie sich die im Entwurf der Eröffnungsbilanz unter sonstige Rückstellungen ausgewiesenen Überstunden bzw. nicht genommener Urlaub auf die einzelnen Fachbereiche und innerhalb der Fachbereiche auf die Besoldungs- und Entgeltgruppen verteilen

-          wie der Kreis sicher stellt, dass diese in der Vergangenheit nicht umlagewirksamen Positionen nicht zu Lasten des Eigenkapitals aufgelöst werden

-          wie sich die Verwaltung den Abbau der zugrunde liegenden Überstunden vorstellt.

 

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass die Übersicht der Verteilung auf die Fachbereiche dem Protokoll als Anlage beigefügt wird und die Auflösung der Rückstellungen keine Auswirkung auf die Höhe des Eigenkapitals haben wird. Auf Nachfrage des Ktabg. Kohaus sagt KD Gilbeau diesem zu, ihm die entsprechende Übersicht vorab per Mail zuzuleiten.

 

KD Gilbeau führt weiter aus, dass ein konkretes Maßnahmenprogramm zur Auflösung der Rückstellungen verwaltungsseitig derzeit nicht vorgesehen sei. Nach der derzeit gültigen Dienstvereinbarung könnten Bedienstete ein Kontingent von bis zu 100 Mehrstunden aufbauen. Dabei sei nicht entscheidend, ob die Mehrarbeit angeordnet sei oder nicht. Diese Regelung ermögliche es, flexibel auf beispielsweise vorübergehend anfallende besondere Arbeitsfälle zu reagieren und sog. „Spitzenzeiten“ abzufangen. Eine fest vorgegebene Kernarbeitszeit existiere ebenfalls nicht mehr, um ggf. auf besondere Kundenwünsche wie Beratung in Abendstunden besser eingehen zu können. Nach den Formulierungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seien im Zusammenhang mit der sog. Einführung von Lebensarbeitszeitkonten weitere Ausweitungen denkbar. Der Gesamtwert von 2,2 Mio. € sei daher kein erschreckender Wert.

 

Ktabg. Bergmann bittet um eine Berichterstattung aus den Vergleichsringen für die Aufgabenbereiche Gebäudewirtschaft, Jugend und Personal, an denen der Kreis in der Vergangenheit teilgenommen habe bzw. teilweise heute noch teilnehme.

Weiterhin regt er an, über Einsparpotentiale hinsichtlich des Hausmeistereinsatzes in den Kulturzentren Burg Vischering und Kolvenburg nachzudenken. Aus seiner Sicht sei nicht nachvollziehbar, wie ein Hausmeister des einen Kulturzentrums wirtschaftlich Arbeitsleistungen am anderen Standort erbringen könne.

Schließlich möchte Ktabg. Bergmann wissen, ob sich durch die EU-weite Ausschreibung von Drucker- und Kopierleistungen Einsparpotentiale ergeben.

 

Herr Bosman teilt hierzu mit, dass nach dem bisherigen Stand des noch nicht vollständig abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens von einem jährlichen Einsparpotential von rd. 80.000 € auszugehen sei. Diese Verbesserung werde sich erstmals in voller Höhe im Jahr 2009 positiv bemerkbar machen, sofern die Anzahl der Drucke und Kopien im Vergleich zu den Vorjahren in vergleichbarem Rahmen bleiben. Herr Bosman weist darauf hin, dass die für 2008 zu erwartenden Einsparungen in die Ermittlung der Budgetansätze eingeflossen seien.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich dann noch auf die Förderung der 4. Klassen beim Landessportfest. Unter Bezugnahme auf die durch Beschluss der CDU-Kreistagsfraktion zugesagte Förderung bittet er um Prüfung, ob weitere Landeswettbewerbe im Wege einer Gleichbehandlung ebenfalls gefördert werden müssten.

 

FBL Schütt teilt hierzu mit, dass ihm ein vollständiger Überblick aller Wettbewerbe derzeit nicht vorliege. Der Beschlussfassung habe die Absicht zugrunde gelegen, die Kleinsten zu fördern. Er stellt in Aussicht, einen Überblick aller übrigen Wettbewerbe für die kommende Kreisausschusssitzung zu erstellen.

 

Ktabg. Große Verspohl bedankt sich bei der Verwaltung für die Aufstellung des ersten Haushalts im NKF. Er selbst sieht im vorgelegten Produkthaushaltsentwurf 2008 eine gute Arbeitsgrundlage. Die Güte der Arbeit der Verwaltung werde sich in den Folgejahren zeigen, wenn Zahlenreihen Vergleiche über mehrer Rechnungsperioden ermöglichen werden.

 

Ktabg. Havermeier stellt erneut den von der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Sozialausschusses vom 15.04.2008 gestellten und nicht abschließend beratenen Antrag auf pauschale Kürzung von 250.000 € (annähernd 1%) im Budget Soziales. Sie begründet den Antrag einerseits mit dem guten Rechnungsergebnis 2007 und der im Vergleich zur Ansatzplanung erzielten Verbesserung von 1.000.000 € sowie der Ansatzerhöhung für 2008 im Vergleich zu 2007 um 800.000 €. Aus ihrer Sicht sei die Ausweitung des Budgets in dieser Dimension nicht nachzuvollziehen.

 

FBL Schütt teilt hierzu mit, dass die Ansatzerhöhungen für die Produktgruppe 50.01 Leistungen nach dem SGB XII, HeimG, PfG NRW, BAföG und freiwillige Leistungen aus seiner Sicht nachvollziehbar seien. Zur Begründung führt er für die Sozialleistungen Lfd. Leistungen außerhalb von Einrichtungen (SGB XII), Leistungen der Grundsicherung an Personen über 65 Jahre und Leistungen der Grundsicherung an Erwerbsgeminderte Statistikwerte auf, die belegen, dass sich einerseits die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und andererseits auch die Höhe der Aufwendungen pro Bedarfsgemeinschaft entsprechend der der Ansatzplanung 2008

zugrunde gelegten Annahmen entwickelt hätten.

Die Ansatzerhöhungen für die Produktgruppe 50.02 Hilfe in besonderen Lebenslagen seien im Wesentlichen begründet durch das Projekt „ambulant vor stationär“ (100.000 €), laufende Aufwendungen für aufwendungsbezogenen Investitionszuschuss nach dem verlorenen Klageverfahren sowie die erkennbaren Fallzahlen- und Aufwandssteigerungen pro Fall.

 

Ktabg. Bergmann stimmt FBL Schütt zu, dass die Prognosen nachvollziehbar seien. Dennoch halte er eine verantwortbare Reduzierung der Ansätze für vertretbar.

 

Ktabg. Große Verspohl entgegnet, dass er eine vorsichtige Planung und mögliche spätere Reduzierung der Kreisumlagebelastung für die Kreiskommunen favorisiere. Das Risiko eines Nachtragshaushaltsplanes sei ihm persönlich zu groß.

 

Ktabg. Havermeier bemerkt, dass der Vergleich mit einem privaten Unternehmen so nicht erfolgen könne. Das Kapital komme hier von den Kreiskommunen über die Kreisumlage. Natürlich berge ein Haushaltsplan ein Kalkulationsrisiko. Sie könne derzeit allerdings keine Gefahr für die Verabschiedung eines Nachtagshaushalts erkennen.

 

KD Gilbeau nimmt Bezug auf die Haushaltsausführung der vergangenen Jahre. Im Vergleich zur Ansatzplanung sei in 2007 über den gesamten Haushalt eine Einsparung von 1% erzielt worden. Es könne sicherlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Haushaltsausführung 2008 an der einen oder anderen Stelle im Sozialbereich Einsparungen zu realisieren seien. Die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplanes, bis zum 30.06.2008 solle jedoch nicht herausgefordert werden.

Die Ansatzplanung 2008 einschließlich der Auswirkungen auf die Kreisumlage sowie die Spitzabrechnung im Bereich von SGB II und XII sei jedenfalls mit den Bürgermeistern besprochen und werde von ihnen als vernünftig und nachvollziehbar eingestuft. Da derzeit nicht geklärt sei, wie ein sich möglicherweise am 31.12. eines Jahres ergebender Jahresfehlbetrag nachträglich über die Kreisumlage an die Kreiskommunen weiter gegeben werden kann, sei derzeit nicht abschließend geklärt. Insoweit fehle es bislang an einer Regelung in den Vorschriften zum NKF.

 

Ktabg. Havermeier führt weiter aus, dass bei behutsamer Kalkulation die Möglichkeit bestehe, über die Kreisumlage in den Folgejahren eine spürbare Entlastung der Kreiskommunen zu realisieren.

 

Ktabg. Dinkler kann einerseits den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nachvollziehen. Andererseits überzeugten ihn auch die inhaltlichen Darstellungen des FBL Schütt. Aus seiner Sicht seien die Ansätze im Budget Soziales sachgerecht kalkuliert. Der Gesamtetat biete ein stimmiges Bild. Die Gesamtabweichung im Vergleich zu den Vorjahren sei überschaubar.

 

Ktabg. Bergmann sieht bei dem diskutierten Volumen für die beantragte Kürzung von pauschale 250.000 € im Budget Soziales keine Notwendigkeit für die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Die SPD-Kreistagsfraktion beabsichtige, mit der pauschalen Mittelkürzung ein Zeichen zu setzen. Es sei einfach nicht zufrieden stellend, wenn angesichts eines kameralen Jahresabschlusses 2007 mit gebildeten Haushaltsausgaberesten von 2,5 Mio. € und einem erzielten Jahresüberschuss von 2,5 Mio. € der Zahlbetrag der Kreisumlage 2008 immer noch steige. Ktabg. Bergmann blickt voraus, in dem er in Erwägung zieht, auf Dauer über neue Ziele und Kennzahlen dieser Entwicklung entgegen wirken zu müssen.

Im Bereich der Gebäudewirtschaft (Produktgruppe 10.02) beantragt er stellvertretend für die SPD-Kreistagsfraktion eine pauschale Kürzung um 10%. Die Maßnahmen der Bauunterhaltung mit kalkulierten 1,2 Mio. € böten aus seiner Sicht entsprechenden Spielraum, zumal die Gebäude ausweislich der Ansätze im Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 01.01.20008 in einem guten Zustand seien.

 

Ktabg. Dinkler fasst den Inhalt der Sitzungsvorlage in der Form zusammen, dass der Flughafen Münster-Osnabrück ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region, insbesondere mit Auswirkungen auf unterschiedliche Unternehmenszweige sei.

 

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass die Haushaltsausgabereste von 2,5 Mio. € für die Abwicklung laufender Maßnahmen gebildet worden seien. Eine Doppelbelastung der kreisangehörigen Kommunen über die Doppelbelastung erfolge nicht. Gleichwohl ergebe sich im Entwurf der Eröffnungsbilanz ein relativ geringes Eigenkapital. Die Bezirksregierung Münster habe bereits hinterfragt, wo denn das gesamte Vermögen des Kreises geblieben sei. Dem könne nur entgegen gehalten werden, dass diese kleine Eigenkapitalgröße Spiegelbild der Vergangenheit sei, weil beispielsweise Finanzanlagen veräußert worden und die erzielten Verkaufserlöse in die Deckung der Verwaltungs- und Vermögenshaushalte einschließlich der Kredittilgung geflossen seien. Die erhobenen Kreisumlagebeträge seien über die Jahre moderat berechnet worden und stellten daher eine sachgerechte Belastung dar. Die wirtschaftliche Situation der Kreiskommunen sei durchaus in Ordnung.

Die Kreiskommunen stünden zudem aufgrund der Rückzahlungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ selbst vor dem Hintergrund der gestiegenen Kreisumlagezahlbeträge besser da als in Vorjahren.

 

Ktabg. Gochermann bestätigt die Ausführungen von KD Gilbeau mit dem Hinweis, dass in Zeiten geringen Eigenkapitals die kalkulierten Positionen im Produkthaushalt 2008 nicht zu beanstanden seien.

 

KD Gilbeau erläutert schließlich noch, dass die Aufwandssteigerung für die Bauunterhaltung gegenüber 2007 aus mehreren großen Projekten resultierten, konkret aus der Fenstersanierung am Kreishaus 2 und der Flachdachsanierung am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen. Würden die hierfür kalkulierten Beträge herausgerechnet, läge der verbleibende Aufwand für die Bauunterhaltung bei Gebäuden unterhalb des Ansatzes aus dem Vorjahr.

 

Ktabg. Dinkler regt an, zumindest als Alternativposition auch Kunststofffenster für das Kreishaus 2 mit auszuschreiben.

 

Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer lässt danach über die von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Anträge hinsichtlich der Kürzung von 250.000 € im Budget Soziales und 10% bei der Bauunterhaltung getrennt abstimmen.

 

Beide Anträge werden bei 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Ktabg. Große Verspohl möchte mit Blick auf die vorgelegte Änderungsliste wissen, ob eine Steigerung von 140.000 € bei den Erträgen für die Überwachung des fließenden Verkehrs (Bußgelder) realistisch sei.

 

KD Gilbeau teilt hierzu mit, dass eine neue Geschwindigkeitsmessanlage beschafft worden sei. Bereits bei vorsichtiger Schätzung werde sich die Anschaffung des zusätzlichen Gerätes rechnen. Die kalkulierte Ertragssteigerung sei daher durchaus realistisch.

 

Ktabg. Bergmann teilt vor Beschluss über die Sitzungsvorlage SV-7-0984 mit, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion vor dem Hintergrund einiger zusätzlicher Informationen aus der Änderungsliste bei der heutigen Abstimmung enthalten werde.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer über den Beschlussvorschlag lt. SV-7-0984, getrennt nach Beschluss 1 und 2, abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Zu Beschluss 1:

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen

Zu Beschluss 2:

Abstimmungsergebnis                8 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen