Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage einer Kreisergebnisrechnung für das Wirtschaftsjahr 2004 der RVM eine GKG-Vereinbarung zur Defizitabdeckung abzuschließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsjahr 2005 der RVM den Abschluss beihilferechtskonformer Verkehrsverträge vorzubereiten.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig