Herr Risthaus teilt zunächst mit, dass mit der Sitzungsvorlage SV-7-0989 eine Sachstandsmitteilung zu den vielen Aktivitäten im Kreis Coesfeld und in der gesamten Region des Münsterlandes erfolge. Nicht alle Projekte seien durch Beteiligung des Kreises Coesfeld angestoßen worden. Herr Risthaus macht deutlich, dass der Kreis Coesfeld früher nicht zum Kreis der Förderungsempfänger gehört habe. Da das Förderverfahren sich geändert habe, müssten nunmehr erst Erfahrungen gesammelt werden. Es sei zu prüfen, in welchem Umfang sich der Kreis zukünftig engagiere. Es komme bisweilen vor, dass Unternehmer selbst aktiv würden und der Kreis über deren Projektteilnahme sehr spät informiert werde und dann kurzfristig entscheiden müsse, ob auch eine Teilnahme der Verwaltung erfolgen solle. Mit Blick auf bereits bewilligte Fördergelder weist Herr Risthaus darauf hin, dass in einzelnen Wettbewerben Fördergelder auch das Kreisgebiet erreicht hätten und man im Fall von Nichtberücksichtigung zumindest Erfahrungen gewonnen habe.

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.04.2008 hinsichtlich der Teilnahme am aktuellen Wettbewerb „Bioenergieregionen“ des Bundeswirtschaftsministeriums schließe direkt an das im Energie.NRW-Wettbewerb unter Beteiligung der wfc und des Kreises Coesfeld eingereichte Projekt „Verbesserung der nachhaltigen energetischen Nutzung von Holz aus der Hecken- und Landschaftspflege im Münsterland“ an. Herr Risthaus macht deutlich, dass für eine Teilnahme des Kreises am genannten Bundeswettbewerb bislang keine Haushaltsmittel für 2008 beantragt worden seien. Es sei daher zu entscheiden, ob zusätzliche Mittel bereitgestellt werden oder ggf. bei anderen haushaltstechnisch geplanten Projekten eingesparte Mittel hierfür eingesetzt werden dürfen.

 

Herr Ehling (wfc) stellt anschließend einige grundsätzliche Rahmendaten zu den bisherigen Förderwettbewerben wie folgt dar:

Ø      Lt. Mitteilung von Herrn Ennecke vom Wirtschaftsministerium seien im Jahr 2007 insgesamt 8 und im Jahr 10 Förderwettbewerbe ausgeschrieben worden.

Ø      Insgesamt seien 800 Anträge eingereicht worden, wobei häufig 4 bis 5 Firmen bzw. Träger gemeinsamen einen Antrag vorgelegt hätten.

Ø      Endgültige Entscheidungen seien bislang in 3 Wettbewerben getroffen worden.

Ø      Im Wettbewerb Chemie- und Kunststoff „CheK.NRW“ gehöre der Kreis Coesfeld unter anderem mit der Firma J.W. Ostendorf GmbH & Co.KG aus Coesfeld zu den erfolgreichen Gewinnern.

Ø      Im Energie.NRW-Wettbewerb sei der Projektvorschlag zum Heckenpflegemanagement abgelehnt worden. Auch der zweite in diesem Wettbewerb eingereichte Vorschlag sei aufgrund einer mündlich erhaltenen Zwischeninformation nicht angenommen worden.

Ø      Bei den entschiedenen Wettbewerben seien im Bereich „Chemie“ 7 von 25 Bewerbern und im Bereich „Energie“ 50 von 164 Bewerbern gefördert worden.

Ø      Beim anhängigen Medizinwettbewerb nehme auch das Krankenhaus in Lüdinghausen mit einem Beitrag zur Prävention von Diabetes teil. Insgesamt sollen sich hier 260 Bewerber beteiligt haben. Heute könne noch nicht prognostiziert werden, wie zukünftige Fördersummen vergeben würden. Teilweise seien sehr kleinteilige Beiträge, teilweise aber auch sehr großen Projektvorschläge eingereicht worden. Es sei davon auszugehen, dass entsprechend der Qualität der Einzelbeiträge über die Ausschöpfung der maximalen Fördersumme entschieden werde. Sofern die Qualität nicht überzeuge, sei auch denkbar, dass die vorgesehene Maximalsumme nicht abgerufen werde.

Ø      Die Aufgabe der wfc sei unter anderem auch darin zu sehen, dass auch Firmen, die mit ihren Vorschlägen eine Förderung nicht erhalten hätten, weiter motiviert würden, um für weitere Kooperationsprojekte gerade auch mit Fach- oder allgemeinen Hochschulen zur Verfügung zu stehen.

Ø      Anfang Juni 2008 starte ein weiterer Förderwettbewerb im Bereich „Ernährungswirtschaft“. Der Wettbewerb sei mit einer Fördersumme von 10 Mio. € ausgestattet. Da es sich um eine Förderquote von 50% handele, würden durch den Eigenanteil der Wettbewerbsgewinner in selbiger Höhe landesweit insgesamt 20 Mio. € investiert. Der Wettbewerb richte sich an ländliche Regionen. Daher sei durchaus denkbar, dass ein nicht unerheblicher Förderbetrag das Kreisgebiet erreiche. Zur Vorbereitung sei durch die wfc am 14.04.2008 ein Workshop mit 12 Unternehmen der Region und Vertretern der Fachschule und der Universität Münster aus dem Bereich „Ökotrophologie“ durchgeführt worden. Die Unternehmen hätten Interesse gezeigt. Zwei konkrete Projekte würden angegangen. Es sei beabsichtigt, bei der Ausarbeitung der Projektkonzeption weitere Unternehmen einzubinden und zusammen mit landwirtschaftlichen Betrieben die Ernährungswirtschaft weiter zu fassen. Eine „nachhaltige Ernährungswirtschaft“ sei ein stets aktuelles und wichtiges Thema.

 

Ktabg. Dinkler teilt mit, dass aus seiner Sicht der Schwerpunkt Ernährung nachvollziehbar gewählt sei. Zum vorgelegten Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen teilt er mit, dass dieser aus seiner Sicht relativ ungenau formuliert sei und insbesondere finanzielle Auswirkungen nicht dargstellt seien.

 

Ktabg. Kohaus stimmt dem Vorschlag von Herrn Risthaus zu, bei anderen Projekten eingesparte Mittel für die Teilnahme am Bundeswettbewerb lt. gestelltem Antrag einzusetzen. Es sei für ihn nachvollziehbar, dass erst nach Vorlage konkreter Zahlen zu finanziellen Auswirkungen über den Antrag abschließend entschieden werden könne.

 

Herr Risthaus erläutert, dass dem Kreis Coesfeld häufig nicht bekannt sei, wer sich mit Anträgen an Förderwettbewerben beteilige. Es komme häufiger vor, dass Wettbewerbsteilnehmer den Kreis kurzfristig über die Teilnahme unterrichten und um Unterstützung bitten. Entscheidungen müssten dann kurzfristig erfolgen, weshalb eine vorherige Beratung in den politischen Gremien schon allein aus Zeitgründen nicht erfolgen könne. Daher bittet Herr Risthaus darum, dass der Verwaltung mit dem Haushalt ein angemessenes finanzielles Budget zur Unterstützung gegeben werde. Die höhere Flexibilität sei erforderlich, weil ein allgemeiner Haushaltsansatz außerhalb der konkret geplanten Objekte bisher nicht geplant worden sei. Zumindest sollte eine Flexibilität für die für konkrete Maßnahmen vorgesehenen Budgets bestehen. Bei wichtigen Maßnahmen sollte eine zeitnahe Berichterstattung in den Gremien erfolgen.

 

Herr Ehling ergänzt die Ausführungen von Herr Risthaus insoweit, dass vom Grundsatz her Wettbewerbsverfahren sehr erklärungsbedürftig und schwer zu durchschauen seien, was den zeitlichen Ablauf betrifft. Eine finanzielle Beteiligung für den Kreis Coesfeld komme nur in Betracht, sofern es um infrastrukturelle Verbesserungen gehe und daher strategische Planungen erforderlich seien. Der Kreis Coesfeld könnte private Unternehmen entweder durch direkte finanzielle Beteiligungen oder zumindest durch Abgabe einer positiven Stellungnahme (sog. Letter of intent) unterstützen.

Zur Frage des Ktabg. Bergmann nach bisher angefallenen Gutachterkosten teilt Herr Ehling mit, dass diese bislang nicht entstanden seien. Man habe sich der Institutionen bedient, die eigenes Interesse am Gelingen der Vorhaben hätten (z.B. Hochschuleinrichtungen oder Fachhochschulen). Der Kreistag habe mit der auf zwei Jahre befristeten Einstellung von Frau Goerlich für die wfc ebenso ein Signal gesendet wie die Banken der Region.

 

Ktabg. Große Verspohl teilt mit, dass aus seiner Sicht der Einsatz nicht verbrauchter Mittel für inhaltlich abgestimmte weitere Maßnahmen erfolgen könne. Dabei schließt er den von der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellten Antragsgegenstand mit ein. Eine vorbehaltlose Mittelverwendung eingesparter Gelder gehe ihm allerdings zu weit.

 

Ktabg. Bergmann teilt seine Bedenken mit, dass man sich zu sehr auf immer neue Wettbewerbe beziehe und im Ergebnis Mittel binde, die an anderer Stelle ggf. viel mehr hätten bewirken können. Er bittet darum, dass verwaltungsseitig die Teilnahme am in Rede stehenden Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen geprüft werden solle.

 

Ktabg. Gochermann warnt davor, wieder in eine Phase der Zurückhaltung zurückzukehren. Es gehe nicht darum, Gelder in den Kreis Coesfeld zu holen. Vielmehr müsse der Ansatz darin gesehen werden, vorhandene Stärken zu stärken. Daher habe man das Prognos-Gutachten eingeholt, um sich einen Überblick über die Stärken der Region zu verschaffen. Wenn mit diesen Stärken nicht in Wettbewerbe gegangen werde, würden Gelder für andere Regionen bereitgestellt. Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, Gründe für eine Nicht-Teilnahme, sondern stattdessen Wege für eine erfolgreiche Teilnahme zu suchen. Der Kreis Coesfeld müsse starke Unternehmen herausfinden und diese zur aktiven Teilnahme auffordern. An anderen Orten wie beispielsweise der Stadt Münster werde entsprechend vorgegangen. Es müsse verhindert werden, dass Gelder an andere Regionen gehen. Der Kreis Coesfeld müsse versuchen, diesen roten Faden bei der Beteiligung an weiteren Förderwettbewerben im Auge zu behalten. Der von der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellte Antrag passe hier nicht rein. Zudem müsse bis zur Kreisausschusssitzung zum ermitteln sein, in welcher Höhe der Kreis Coesfeld bei Gewinn finanziell in das Projekt einsteigen müsse.

 

Ktabg. Dinkler und Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer weisen darauf hin, dass der Sachstandsbericht laut Sitzungsvorlage SV-7-0989 nur zur Kenntnis zu nehmen und eine Entscheidung über Gelder nicht zu treffen sei.

 

KD Gilbeau fasst zusammen, dass er aus den vorherigen Darstellungen mitnehme, dass man sich an unterschiedlichen Wettbewerben beteilige. Er habe gesehen, dass in der Vergangenheit viele Gelder in große Städte wie Bochum oder Essen gegangen seien. Das geänderte Förderverfahren ermögliche nun auch ländlichen Regionen einen Einstieg. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob die Gelder die ländlichen Unternehmen tatsächlich erreichen. Er appelliert an die Anwesenden, der Verwaltung ein Votum für die Beteiligung an den im Produkthaushalt 2008 beschriebenen Feldern zu geben. Über die Projektabwicklung werde laufend berichtet.

 

Bezogen auf den gestellten Antrag, bittet Ktabg. Kohaus um Beratung in der nächsten Kreisausschusssitzung, was ohne formelle Abstimmung die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion findet. Die Beratung der Sitzungsvorlage SV-7-0991 wird dementsprechend vertagt.

 

Ktabg. Dinkler erläutert, dass im Haushaltsplan feste Budgets für Projektteilnahmen eingeplant seien. Ein gewisses Maß an Flexibilität müsse allerdings auch vor dem Hintergrund der abzuwartenden Firmenbegeisterung für einzelne Projekte erhalten bleiben.

 

Aus Sicht des Ktabg. Bergmann sei es sinnvoll, dass bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten, die ggf. aus dem Gesamthaushalt zu decken seien.

 

KD Gilbeau fasst ohne formelle Abstimmung abschließend zusammen, dass für die Verwaltung eine gewisse Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Budgets der Produktgruppe 01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung besteht. Insoweit besteht Konsens zwischen den einzelnen Kreistagsfraktionen.

 

Der Sachstandsbericht lt. Sitzungsvorlage SV-7-0989 wird zur Kenntnis genommen.