Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RVM folgende Fragen zu prüfen und zu beantworten:

 

  1. Ist es grundsätzlich möglich, den Betriebshof in Selm kurzfristig – ggf. ohne Nachfolgeregelung – aufzugeben und (soweit erforderlich) an einer zentralen Stelle des Hauptverkehrsgebietes neu einzurichten?

 

  1. Welche Kosten würden dadurch entstehen?

 

  1. Welche Kosten wären ggf. für einen neuen Betriebshof anzusetzen?

 

  1. Bestehen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Dritten oder anderen Stellen zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne der Erzielung von Synergieeffekten und weiteren Kosteneinsparungen?

 

  1. Wie viel an Kosten könnte durch eine solche Maßnahme langfristig eingespart werden?

 

 


Vors. Suntrup verweist auf den Antrag und ergänzt, dass mit dem Standort des Betriebshofes außerhalb des Kreisgebietes lange Transportwege und Belastungen für die Mitarbeiter verbunden seien.

Ktabg. Lonz erläutert, dass es zu diesem Thema bereits mehrere gescheiterte Anträge gegeben habe. Es sei nun Zeit, dass in diesem Bereich etwas passiert. Hierfür sei zunächst eine Prüfung der Ausgangslage erforderlich, die Ziel des vorliegenden Antrags sei, der im Übrigen alle Optionen offen lasse.

 

Antrag: Weiterentwicklung des ÖPNV / Restrukturierung der RVM

 

Anschließend berichtet Vors. Suntrup, dass ein von sämtlichen Kreistagsfraktionen unterstützter Antrag aus dem Unterausschuss ÖPNV zur Restrukturierung der RVM vorliege. Zur Begründung trägt er Folgendes vor:

 

„Am 03.12.2009 tritt die neue EU-Nahverkehrsordnung 1370/2007 in Kraft. Die Busverkehre im Kreis Coesfeld und im Münsterland sind dann nach dieser neuen Verordnung zu vergeben. Die Aufgabenträger für den ÖPNV haben sich auf diese neue Situation vorzubereiten. Dabei ist sowohl der ÖPNV im Allgemeinen als auch die Restrukturierung der RVM im Besonderen zu berücksichtigen.

Im Unterausschuss ÖPNV wurde dieses Thema intensiv diskutiert. Im Ergebnis hält der Unterausschuss es für richtig, die vorbereitenden Arbeiten der Verwaltung durch die nachfolgenden Beschlüsse zu begleiten.“

 

 

Vors. Suntrup ergänzt, dass die Frist zur Berichterstattung bis Mitte des Jahres zwar sehr kurz gefasst, aber aus Sicht aller Fraktionen notwendig sei, um Bewegung in die Situation zu bringen. Er lässt sodann über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 



 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig