Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld beteiligt sich in den Jahren 2008 bis 2010 mit jeweils 25.000 € an dem Projekt „Familie, Arbeit, Mittelstand im Münsterland“.

 


Ktabg. Stinka verweist auf die im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung geführte Diskussion. Er erinnert daran, dass bereits in der Vergangenheit von der SPD-Kreistagsfraktion ein Antrag für ein Bündnis für Familien gestellt wurde, der nicht mitgetragen wurde. Bei dem Anliegen handele es sich somit nicht um etwas Neues. Ferner werde im nächsten Tagesordnungspunkt ein Projekt mit ähnlicher Zielrichtung beendet.

Er erkundigt sich nach der Anzahl der sich bereits konkret beteiligenden Unternehmen.

 

Landrat Püning erklärt, dass dieses Projekt, das auf eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Schiewerling zurückgeht, nicht auf den Kreis Coesfeld beschränkt ist, sondern münsterlandweite Aktivitäten entfaltet. Es erfolge eine Förderung in Höhe von 75 % der Aufwendungen. Diese Entscheidung stehe unter dem Vorbehalt, dass die Landesförderung bewilligt werde. Die geänderten Umstände in Form der nunmehr erheblichen Landesförderung begründeten den Unterschied zum damaligen Vorgehen.

 

Ktabg. Schäpers befürchtet, dass der Kreis Coesfeld nur noch dort aktiv wird, wo es eine Förderung gibt.

 

Nach Auffassung von Landrat Püning solle man das eine tun und das andere nicht lassen. 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 JA-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen