Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme zu beginnen.

 

Die benötigten Mittel werden zur sofortigen Bewirtschaftung auch unter vorläufiger Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW freigegeben.

 

Ktabg. Schäpers beantragt für die SPD-Kreistagsfraktion eine Kürzung der hierfür im Haushaltsjahr 2008 vorgesehenen Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen um 100.000 €. Der nicht berücksichtigte Teil solle in die Zeit gesetzt werden, so Ktabg. Schäpers. Die Erneuerung der Fensterläden an der Kolvenburg sei auch gestrichen worden.

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass angesichts der notwendigen Ausschreibung entschieden werden muss, ob und wie die Maßnahme durchgeführt werden soll. Er bittet um einen Hinweis, ob Fenster ausgespart werden sollen.

 

Ktabg. Große Verspohl sieht keine Möglichkeit der Reduzierung.

 

KD Gilbeau hält eine Kürzung für unmöglich. Die Maßnahme sei im interfraktionellen Arbeitskreis „Klimaschutz“ vorgestellt und für sinnvoll gehalten worden.

Bereits in der Vergangenheit sei über diese Maßnahme nachgedacht worden und man habe sie seinerzeit aus Kostengründen „auf die Zeitachse gesetzt“. Auf Grund der finanziellen Einsparmöglichkeiten und einem verringerten CO2-Ausstoß spreche er sich für die vorgeschlagene Umsetzung aus.

Sofern man die durch die Fenstersanierung des Kreishauses II und die Investition in ein Solardach bei einem Berufskolleg verursachten Ausgaben abziehe, lägen die Ausgaben unterhalb der Ausgaben des Haushaltsjahres 2007. Damit wäre das geforderte Einsparungsziel erreicht. Er spricht sich für eine Durchführung der (im Leitantrag) vorgesehenen Projekte nach Machbarkeit und Finanzierbarkeit aus.

Bezogen auf die vorgesehene Fenstersanierung komme nur eine einheitliche Ausschreibung in Betracht.

 

Ktabg. Schäpers kündigt die Enthaltung bei dieser Beschlussfassung und eine erneute Antragstellung bei der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes an.

 

Ktabg. Dinkler möchte wissen, ob auch Kunststofffenster in Betracht kommen. Diese erschienen ihm aus  finanziellen Gründen sinnvoller.

 

Ktabg. Kortmann gibt die später anstehende Entsorgung zu bedenken. Aus dem Plenum wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen des Denkmalschutzes lediglich Holzfenster in Betracht kommen. 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 JA-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen