Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die rettungsdienstliche Versorgung eines Gebietsteiles der Stadt Olfen wird zugestimmt.

Einleitend weist Landrat Püning darauf hin, dass entsprechend einer gestern mit der Bezirksregierung Münster getroffenen Absprache keine förmliche Beteiligung erforderlich ist und die Vereinbarung nur zur Kenntnis genommen wird.

Vertragspartner der Vereinbarung werden die Städte Olfen und Datteln und die Kreise Recklinghausen und Coesfeld sein. Der Vertrag werde nunmehr zeitnah geschlossen.

Der Vertrag habe sich als eine „schwere Geburt“ entpuppt und er stelle ein gutes Ende der Bemühungen des Kreises Coesfeld um eine verbesserte rettungsdienstliche Versorgung eines Teils des Stadtgebietes Olfen zunächst für einen Erprobungszeitraum dar. Über die weitere Entwicklung werde berichtet.

Auf Grund der besonderen Bemühungen danke er dem zuständigen Fachbereichsleiter, Herrn Dr. Hörster, und den Beteiligten in der Abteilung 32.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig