Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Landrat wird beauftragt, die Übernahme der RVM-Gesellschaftsanteile der Städte und Gemeinden und der WVG vorzubereiten und auf eine Behandlung in den Aufsichtsgremien der RVM hinzuwirken. Die Übernahme der Anteile hat spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine öffentlich-rechtlich Vereinbarung zur Einflussnahme der Kommunen auf die Lokal- und Schülerverkehre zu erarbeiten und abzuschließen. 

 


Einleitend weist Landrat Püning darauf hin, dass der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und Öffentlichen Personennahverkehr die Befristung des Angebots auf den 31.12.2008 empfiehlt.

 

Ktabg. Rampe möchte wissen, ob und von welcher Kommune signalisiert wurde, dass Anteile nicht verkauft werden.

 

Es gebe, so Landrat Püning, noch keine endgültigen Entscheidungen.

Zu seinem seinerzeitigen Vorschlag, Anteile zu erwerben, hätten sich einige Gemeinden positiv und andere wiederum abwartend geäußert. Durch eine Befristung, wie sie der Fachausschuss vorschlägt, werde eine baldige Entscheidung der Gemeinden erforderlich und sich bislang zurückhaltend äußernde Gemeinden müssten neu überlegen.

 

Ktabg. Große Verspohl erkundigt sich, ob die avisierten Kosten anfallen, wenn alle Gemeinden verkaufen.

 

Landrat Püning erklärt, dass es „billiger“ werde und es sich lediglich um einen Aktivtausch handelt. 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig