Ausschussvorsitzender Pernhorst teilt mit:

 

Sitzungsort der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Ausschussvorsitzender Pernhorst regt an, als Sitzungsort einer der nächsten Ausschusssitzungen die Burg Vischering in Lüdinghausen zu bestimmen und vor Ort die Sanierungsmaßnahmen an der Außengräfte zu besichtigen. Dieses wird seitens der anderen Ausschussmitglieder begrüßt.

 

 

Fachbereichsleiter Dr. Hörster teilt mit:

 

Aufbau der AöR "CVUA MEL" (Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe)

 

Der Kreis Coesfeld ist durch Nutzungsvertrag im Bereich des Verbraucherschutzes an die vom Kreis Recklinghausen getragene CEL gebunden, darüber hinaus bestehen Leistungsbeziehungen zum staatlichen CVUA in Münster.

 

Ein erklärtes Ziel der Landesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes besteht darin, die Zahl der Untersuchungsämter in Nordrhein-Westfalen auf fünf bis sieben durch Konzentration und Kooperation von kommunalen und staatlichen Untersuchungsämtern zu reduzieren.

Durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.12.2007 wurde in Artikel 62 das „Gesetz  zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Umweltschutzes (IUAG NRW)“ in Kraft gesetzt.

Nach diesem Gesetz (§ 2) können die staatlichen Veterinäruntersuchungsämter oder das Chemische Landes- und Staatliche Veterinäruntersuchungsamt sowie kommunale Untersuchungsämter miteinander als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zusammengeführt werden, wenn entsprechender Beschlüsse der kommunalen Träger vorliegen. Die Untersuchungsanstalten werden jeweils von einem Vorstand und einem Verwaltungsrat geleitet.

Gemeinsame Träger sind die Träger der zusammengeführten Untersuchungsämter. Das Land sowie die Kreise oder kreisfreien Städte, die regelmäßig Leistungen der Untersuchungsanstalt in Anspruch nehmen, können zusätzlich Träger sein.

Bei Untersuchungsanstalten, an denen das Land mit einem Finanzierungsanteil von mindestens 50% beteiligt ist, dürfen die Kommunen im Verwaltungsrat zusammengenommen nicht über mehr Stimmen verfügen als das Land. Nach § 13 IUAG (Gewährträgerhaftung) haften die Träger der Untersuchungsanstalt für Verbindlichkeiten der Anstalt im Verhältnis ihrer Stimmenanteile im Verwaltungsrat unbeschränkt.

 

Gebieten Gründe des öffentlichen Wohls die Errichtung einer Untersuchungsanstalt nach § 2 kann das Ministerium eine Frist zur Herbeiführung entsprechender Beschlüsse setzen, oder ggf. durch Rechtsverordnung eine Untersuchungsanstalt errichten.  Weiterhin wird das Ministerium ermächtigt (§ 5) zu Gunsten integrierter Untersuchungsanstalten Einzugsbereiche durch Verordnung festzulegen.

 

Angesichts dieser Vorgaben fand am 03.04.2008 ein Gespräch statt zwischen dem Landrat Welt und dem Ältestenrat des Kreistages Recklinghausen mit dem Ergebnis, dass es keine Bedenken gibt, Verhandlungen mit dem Land NRW bzgl. der Bildung einer AöR aufzunehmen.

Am 07.04.2008 konstituierte sich daraufhin ein Steuerungskreis aus Mitgliedern vom MUNLV, LANUV, Kreis Recklinghausen, CEL und CVUA, der die Errichtung der AöR als oberstes Entscheidungsgremium begleiten wird. In einer Informationsveranstaltung am 30.04.2008 wurden die beteiligten Kommunen über den Sachstand informiert.  Einzugsbereich der zu bildenden AöR mit zwei Standorten in Münster und Recklinghausen soll (allein) das Gebiet des Regierungsbezirks Münster sein. Nach derzeitigen Erkenntnissen gibt es keine Veranlassung, die noch für einige Jahre geltenden Gebührenverträge mit den Kunden neu zu verhandeln.

 

Neben der Konstitution von vier Arbeitskreisen, Personal, Finanzen, Rechtsfragen, Fachfragen sollen in einem nächsten Schritt die Hauptverwaltungsbeamten der Kreise und kreisfreien Städte, die regelmäßig Leistungen der Untersuchungsanstalt in Anspruch nehmen, vom Ministerium geladen werden, um einen Konsens zum Einzugsbereich herzustellen und die Modalitäten einer Trägerschaft zu beraten. Über das weitere Verfahren wird zeitnah berichtet.

 

 

Teilnahme am KGSt-Vergleichsring

 

Der Kreis Coesfeld nimmt im Bereich "Kfz-Zulassung" und "Führerscheinstelle" an einem Vergleichsring der KGSt teil (vgl. Produkthaushalt 2008, Produktinformationen, S. 41).

 

Die ersten Arbeitssitzungen haben beim Kreis Borken stattgefunden

für die Führerscheinstelle am 16.04.2008 und

für die Kfz-Zulassung am 17.04.2008.

 

Aus dem Regierungsbezirk Münster nehmen folgende Verwaltungen teil:

- Kreis Borken,

- Kreis Coesfeld,

- Kreis Recklinghausen,

- Kreis Warendorf.

 

Derzeit läuft die Probeerhebung mit den Werten für das Jahr 2007, die Ende Juni 2008 abgeschlossen sein soll.

 

Folgende weitere Terminplanung ist vorgesehen:

·         Sommer 2008:      2. Arbeitssitzung mit Diskussion und Auswertung der Probeerhebung

·         Anfang 2009:         Echterhebung mit Zahlen des Jahres 2008

·         Frühjahr 2009:       3. Arbeitssitzung mit Präsentation der Daten und Erfahrungsaustausch

·         Sommer 2009:      4. Arbeitssitzung Auswertung und Diskussion der Echterhebung

·         Sommer 2009:      Vorlage des Abschlussberichtes

 

Über das Ergebnis werde ich hier im Ausschuss berichten.

 

 

 

Förderwettbewerb Erlebnis.NRW

 

Am 26.05.2008 teilte das Umweltministerium MUNLV die Ergebnisse des Tourismus-Wettbewerbs „Erlebnis.NRW“ mit. Die von der Münsterland Touristik Grünes Band e. V. unter Beteiligung der Münsterlandkreise und der Stadt Münster erarbeiteten Wettbewerbsbeiträge  „Radregion Münsterland – Qualitätsoffensive Kundeninformation, Service und Infrastruktur“ und „Pferderegion Münsterland – SchRitt für SchRitt - Parklandschaft erleben“ hatten mit ihren innovativen Ideen Erfolg beim Wettbewerb. Ebenso konnte sich das von der Naturförderstation des Kreises Coesfeld federführend erarbeitete und von den Gemeinden Ascheberg und Nordkirchen eingereichte Konzept „Erlebte Natur- und Kulturlandschaft in der Schlösserachse Nordkirchen-Westerwinkel“ durchsetzen.

 

Insgesamt sechs Wettbewerbsbeiträge zu verschiedensten touristischen Themen hat der Kreis Coesfeld unterstützt. Für die münsterlandweiten Projekte der Münsterland Touristik stehen nun 2,2 Mio. € und für das Schlösserachsen-Projekt rund 500.000 € zur Verfügung“. Von insgesamt 158 landesweit im Wettbewerb Erlebnis.NRW eingereichten Beiträgen sollen 53 Projektideen mit Landes- und EU-Mitteln gefördert werden. Hierfür stehen landesweit 48 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.

 

Die Ergebnisse können im Einzelnen der Homepage des Ministeriums entnommen werden: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse080526.php

 

Der NRW-Ziel2-Tourismus-Wettbewerb „Erlebnis.NRW“ ist einer von insgesamt 17 Wettbewerben, die das Land NRW in letzten und in diesem Jahr zur Vergabe von EU-Fördergeldern ausgeschrieben hat bzw. noch ausschreiben will. Hintergrund dieser Förderung ist das NRW-Ziel 2-Programm 2007-2013, das die Grundlage für die Verteilung von sog. EFRE-Mitteln (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) der EU auf der Ebene des Landes NRW darstellt.

(vgl. http://www.ziel2-nrw.de/docs/website/2007/home/index.html )

 

Über weitere Einzelheiten wird in einer Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Finanzen und Kreisentwicklung berichtet.

 

Blüh- und Schonstreifen im Kreis Coesfeld

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat am 21.04.2008 (SV-7-0988), vorbereitend zum Kreistagsbeschuss am 07.05.2008, für die nächsten fünf Jahre der Naturfördergesellschaft (NFG) einen Beitrag in Höhe von bis zu 20.000 Euro/anno im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gebilligt.

Vorbereitend zur detaillierten fachlichen Vertragsgestaltung im Herbst/Winter 2008/2009 kann bereits heute mitgeteilt werden, dass die NFG sowohl in Art und Umfang der Vertragsgestaltung als auch seiner Präsentation in der Öffentlichkeit einen wesentlichen Schritt vollziehen konnte.

 

Es wurde hierzu ein Faltblatt erstellt, welches -ergänzt um einen Beizettel mit den wesentlichsten Vertragsinhalten (Anlage 1 der Sitzungsvorlage SV-7-0988)- am 08.06.2008 zum Tag des offenen Hofes der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Ergänzt wird die Präsentation um eine button-Aktion, die Charakterarten der Feldflur (Feldlerche, Schafstelze, Rebhuhn, Hase, Hummel, Admiral und Klatschmohn) darstellt.

 

 

Gemeinsam mit der Kreisjägerschaft ist bereits auf der Kreisseite der Allgemeinen Zeitung am Samstag, 31.05.2008, auf das Programm aufmerksam gemacht worden.