Sicherung des Mordkreuzes

 

Ktabg. Terwort erkundigt sich danach, ob es möglich wäre, das in den Baumbergen stehende sog. „Mordkreuz“ zu sichern, in dem ein Abguss erstellt und vor Ort aufgebaut wird, während das Originalkreuz beispielsweise in der Kolvenburg gesichert deponiert wird. Das Kreuz sei bereits durch Wanderer stark geschädigt, die sich immer wieder auf diesem aus Baumberger Sandstein hergestellten Kreuz verewigen würden.

MA Grömping begrüßt diese Idee und sagt eine Prüfung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Heimatvereinen zu.

 

 

Jahresergebnis der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Terwort kündigt FBL Dr. Hörster an, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung das Jahresergebnis der kostenrechenden Einrichtung „Rettungsdienst“ – ebenso wie für die übrigen kostenrechnenden Einrichtungen - für das Jahr 2007 vorgestellt wird. Bedingt durch einen längerfristigen Krankheitsausfall des zuständigen Sachbearbeiters konnte die Berichtsvorlage zu dieser Sitzung noch nicht erstellt werden.

 

 

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der B67n

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking erwidert MA Grömping, der letzte Sachstand zur Frage, in welchem Umfang die Baumaßnahmen zur Errichtung der B67n nunmehr ausgeglichen werden sollen, sei der Verwaltung nicht bekannt, da der Kreis Coesfeld in dem entsprechenden Arbeitskreis zur Neubewertung des Ausgleichs nicht eingebunden war.

Die grundsätzlichen Regelungen, in welchem Maße und Umfang Straßenbaumaßnahmen auszugleichen seien, befände sich zur zeit allerdings in der politischen Diskussion. Nähere Informationen können der Anlage entnommen werden.

 

 

Verwaltungsstrukturreform

 

Auf Bitten des Ktabg. Schulze Esking ist der Anlage ein Artikel aus dem „Eildienst LKT“ zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform im Bereich der Umweltverwaltung und das aktuelle Organigramm der Abteilung 70 beigefügt.

 

 

 

Zukunft des staatlichen Untersuchungsamtes Münster

 

Ktabg. Schölling erkundigt sich unter Bezugnahme auf die zuvor von FBL Dr. Hörster mitgeteilten Informationen zur Umstrukturierung der staatlichen Untersuchungsämter nach der Zukunft des Untersuchungsamtes in Münster. Bleibe dieses erhalten oder sei mit seiner Auflösung zu rechnen?

FBL Dr. Hörster erwidert, es sei geplant, die Untersuchungsämter Münster und Recklinghausen zusammen zu legen. Er gehe aber davon aus, dass dieses nicht zur Schließung eines der beiden Standorte führen werden, sondern beide vielmehr erhalten bleiben werden.

 

 

Papierverwertung

 

Ktabg. Dr. Kraneburg spricht die Erlöse der Papierentsorgung und deren Verteilung auf die Gemeinden an. Er sei durch einen Bürger aus dem Kreis Coesfeld darauf aufmerksam gemacht worden, dass die derzeitige Verwendung der Papiererlöse, die zur Quersubventionierung der Entsorgungskosten für Rest- und Biomüll eingesetzt werden, zu Ungerechtigkeiten führen würde. Die Gelder kämen letztlich allen Kommunen nach einem gleichen Verteilungsschlüssel zugute, ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Verwertungssquoten in den jeweiligen Städten und Gemeinden. Wäre es nicht gerechter und auch korrekter, diese Verwertungserlöse gekoppelt an die tatsächlichen Verwertungsquoten direkt an die jeweiligen Städte und Gemeinden auszuschütten?

 

AL Dr. Foppe erwidert, dieses würde seitens der WBC geprüft und man sei sich dort dieser Problematik bewusst. So sei man auch mit der Gemeinde Rosendahl (einzige Gemeinde ohne blaue Tonne im Kreisgebiet) im Gespräch darüber, dort ebenfalls blaue Tonnen einzuführen, um dort die Verwertungsquote zu steigern.

Man müsse sich aber bewusst sein, dass solch eine Direktausschüttung zu höheren Kreisgebühren im Bereich der Bio- und Restentsorgung führen werde. Des Weiteren ist von einem höheren Verwaltungsaufwand auszugehen.