Beschluss:

 

Zu a)

 

1.   Die vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2004 mit dem Haushaltsplan (eingebrachter Entwurf einschl. Ansatzänderungen nach Beratung im Kreisausschuss am 11.02.2004), dem Produkt-Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

2.   Das Investitionsprogramm (eingebrachter Entwurf einschl. Ansatzänderungen nach Beratung im Kreisausschuss am 11.02.2004) für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 wird beschlossen.

 

3.   Der Finanzplan (eingebrachter Entwurf einschl. Ansatzänderungen nach Beratung im Kreisausschuss am 11.02.2004) für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 wird zur Kenntnis genommen.

 

Zu b)

 

1.        Die Stellungnahme der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 wird zur Kenntnis genommen.

Ktabg. Püning, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Bergmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Kortmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ktabg. Prof. Dr. Schulze zur Wiesche, Vorsitzender der FDP-Keistagsfraktion und Kreistagsabgeordneter Wohlgemuth für die ödp tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.

 

Ktabg. Strukamp erklärt danach bezogen auf die Haushaltsrede des Ktabg. Kortmann, dass im Oktober des vergangenen Jahres der Presse zu entnehmen war, dass 2.000 € im Jahre 2004 je Kindergartengruppe gekürzt würden. Dem jetzigen Doppelhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen könne nun entnommen werden, dass 67.000 € für eine artenreiche Feldflur, die letztlich die Natur selbst regele, zur Verfügung gestellt würden. Damit könnten rd. 34 Kindergartengruppen weiter gefördert werden.

 

Ktabg. Pieper bemängelt in der Haushaltsrede des Ktabg. Wohlgemuth, dass keine Einzelmaßnahmen angesprochen worden seien und fragt, ob es dem Ktabg. Wohlgemuth letztlich egal sei, wie z.B. die Sozialstruktur im Kreis aussehe.

 

Ktabg. Wohlgemuth erklärt hierzu, dass diese Frage eigentlich der Koalitionsregierung in Düsseldorf gestellt werden müsse. Wie in seiner Haushaltsrede ausgeführt, habe das Land seit Beginn des Regierungsbündnisses rot-grün im Jahre 1995 mehr als 32 Mrd. € alleine an Zinsen gezahlt. Bedingt dadurch sei jetzt u.a. kein großer finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Eine weitere Verschuldung könne sicherlich unter verschiedensten Gesichtspunkten betrachtet werden. Für ihn habe aber eine Schuldentilgung höchste Priorität.

 

Landrat Pixa schließt die Aussprache und lässt über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 6-0826/2 abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               48 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen