Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden bzw. des Landrates

Landrat Püning macht dem Ausschuss folgende Mitteilungen:

 

 

Bundeswettbewerb Bioenergie-Regionen

 

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 05.06.2008 wurde mitgeteilt, dass der beim Ziel 2-Wettbewerbsaufruf Energie.NRW nicht erfolgreiche  Wettbewerbsbeitrag “Verbesserung der nachhaltigen energetischen Nutzung von Holz aus der Hecken- und Landschaftspflege im Münsterland“ im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Bioenergie-Regionen“ platziert werden soll.

 

Der Wettbewerbsbeitrag wurde fristgerecht zum 30.06.2008 (Abgabeschluss) mit einem Anschreiben des Landwirtschaftlichen Betriebshilfsdienstes Warendorf-Münster e.V. (Antragsteller) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) e.V. eingereicht.

 

Gemäß einer aktuellen Pressemitteilung der FNR vom 16.07.2008 endete die erste Bewerbungsphase mit großer Resonanz: Insgesamt 210 Regionen, darunter einzelne Gemeinden und auch Großregionen aus ganz Deutschland, haben sich mit ihrer Ideenskizze für die Teilnahme am Wettbewerb Bioenergie-Regionen beworben. Aus Nordrhein-Westfalen wurden 18 Bewerbungen eingereicht.

 

Von allen Bewerbern erhalten 30 Regionen die Chance, ihre Ideenskizze für die zweite Bewerbungsrunde zu einem regionalen Entwicklungskonzept auszuarbeiten. Die Regionen, die sich qualifiziert haben, werden am 27.08.2008 bekannt gegeben. Das Ergebnis wird dem Ausschuss mitgeteilt.

 

 

PFERDE-STÄRKEN 2008

 

 

Die Aktion PFERDE-STÄRKEN – ursprünglich ein Projekt der REGIONALE 2004 - feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und findet zum vierten Mal in der „Pferderegion Münsterland“ und somit auch im Kreis Coesfeld statt.

 

Am  Wochenende der offenen Stalltüren - in diesem Jahr erneut am zweiten Augustwochenende - beteiligen sich münsterlandweit rund 130 Pferdebetriebe, Gestüte, Reitschulen und Vereine. Im vergangenen Jahr verzeichneten die teilnehmenden Betriebe rd. 40.000 Besucher - begleitet von einem enormen Echo in der Presse.

Die MÜNSTERLAND TOURISTIK organisiert diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Kreis Coesfeld und den übrigen Münsterlandkreisen (einschl. Kreis Recklinghausen) sowie der Stadt Münster. Den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wird in Kürze das offizielle Programmheft von der MÜNSTERLAND TOURISTIK zugesandt, verbunden mit der Einladung, sich am 09. und 10.08.2008 von der Pferdekompetenz des Münsterlandes zu überzeugen; das Anschreiben und Programmheft werden über die MÜNSTERLAND TOURISTIK verteilt.

 

 

 

Anzeigeverfahren für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Jahres 2008 bei der Bezirksregierung Münster

 

 

Die Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 23.06.2008 mitgeteilt, dass kommunal-aufsichtliche Bedenken gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 nicht geltend gemacht würden. Vielmehr werde der Weg einer kontinuierlichen Entschuldung ebenso begrüßt wie die weder im Haushaltsjahr 2008 noch in der mittelfristigen Ergebnisplanung vorgesehene Reduzierung der Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals.

 

Das vollständige Schreiben wird dem Protokoll der heutigen Ausschusssitzung als Anlage beigefügt.

 

In dem Schreiben bittet die Bezirksregierung Münster um ergänzende Erläuterung der im Entwurf der Eröffnungsbilanz (Stand: 05.03.2008) gebildeten

  1. Rückstellungen für eingehende Rechnungen für Aufwendungen des Jahres 2007 bzw. für Auftragsvergaben in 2007, die erst in 2008 zahlungswirksam werden und bereits über Haushaltsausgabereste 2007 finanziert wurden
  2. Rückstellungen für erst in 2008 eingehende Rechnungen für die Restabwicklung von Straßenbaumaßnahmen aus Vorjahren, die nicht durch Haushaltsausgabereste finanziert sind
  3. Verbindlichkeiten für Auftragsvergaben bzw. entstandene Aufwendungen des Jahres 2007, die ebenfalls erst in 2008 zahlungswirksam werden.

 

Hierzu wird wie folgt Stellung bezogen:

 

Bei der Erstellung des kameralen Jahresabschlusses 2007 wurde wie in den Vorjahren die Möglichkeit der Bildung von Haushaltsausgaberesten für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt genutzt.

 

Im Verwaltungshaushalt sind Haushaltsausgabereste gebildet worden, sofern in 2007  Dienstleistungen erbracht wurden, diese jedoch erst in 2008 abgerechnet und damit erst in 2008 zahlungswirksam werden. Beispielhaft genannt werden können Energieverbräuche und durchgeführte Reparaturen im Monat Dezember 2007 in unterschiedlichen Gebäuden sowie erbrachte Dienstleistungen auf Basis von Beraterverträgen. Für entsprechende Positionen sind in Anlehnung an die Vorgehensweise im laufenden doppischen Buchungsgeschäft im Entwurf der Eröffnungsbilanz Rückstellungen gebildet worden, sofern Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Zahlungshöhe und des Zahlungszeitpunktes bestehen. Sofern die am Stichtag 01.01.2008 ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Kreises einschließlich der Fälligkeit, z.B. bei Vorliegen von vertraglichen Regelungen, objektiv feststanden, sind im Bilanzentwurf Verbindlichkeiten ausgewiesen worden. Diese Vorgehensweise war zwingend geboten, da eine nachträgliche Aufwandsbuchung im Jahr 2008 rechtswidrig wäre und die Zahlungsabwicklung in 2008 buchungstechnisch nur durch Auflösung der Rückstellungen bzw. Verbindlichkeiten möglich ist.

 

Bei den im Vermögenshaushalt gebildeten Haushaltsausgaberesten sind die Vermögensgegenstände auch bereits im Jahr 2007 geliefert bzw. erstellt worden. Demzufolge sind im Entwurf der Eröffnungsbilanz entsprechende Vermögenswerte auf der Aktivseite ausgewiesen. Um ein sachgerechtes Bild der Vermögens- und Schuldenlage darzustellen, mussten für die am 31.12.2007 noch ausstehenden Rechnungen Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. Auch insoweit war aus systemtechnischen Gründen keine andere Möglichkeit des Bilanzausweises gegeben.

 

 

 

Einbringung des Produkthaushalts 2009

 

 

LR Püning teilt mit, dass der Landkreistag NRW mit Rundschreiben-Nr. 600/08 vom 01.07.2008 die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes/Steuerverbund 2009 mitgeteilt hat. Nach Angaben des Landkreistages NRW soll ein ausformulierter Gesetzentwurf zügig erstellt und am 12.08.2008 im Kabinett beschlossen sowie im Anschluss hieran dem Landtag zugeleitet werden. Der Landkreistag NRW will darauf hinwirken, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine erste Probeberechnung durch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW vorgenommen wird. Sobald diese Probeberechnung vorliegt, könnten erste verlässliche Einschätzungen für die Haushaltsplanung 2009 des Kreises Coesfeld vorgenommen werden.

 

Es bestehen daher Überlegungen, den Entwurf des Produkthaushaltes 2009 bereits am 05.11.2008 in den Kreistag einzubringen und die Beschlussfassung für die Sitzung des Kreistages am 17.12.2008 vorzusehen. Alle Fraktionen des Kreistages sind angeschrieben und um Rückmeldung gebeten worden, ob Bedenken gegen eine entsprechende Terminplanung erhoben werden.

 

 

 

 

 

 

 

Stork gen. Heinrichsbauer                                                                              Wiesmann

(Ausschussvorsitzender)                                                                               (Schriftführer)