Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Beschluss:

 

Der Landrat wird ermächtigt, die Unternehmensvereinbarung mit der RVM, den Gewerkschaften ver.di und TRANSNET sowie den Kreisen Borken, Steinfurt und Warendorf abzuschließen.


Vorsitzender Suntrup leitet diesen Tagesordnungspunkt mit folgender Erklärung ein:

„Das Engagement der Geschäftsführung, der Arbeitnehmer, des Gesamtbetriebsrates sowie der Gewerkschaften, die Kostenstrukturen der RVM im Hinblick auf die zu erlangende Wettbewerbsfähigkeit zu verändern, ist außerordentlich zu begrüßen. Der Abschluss des „Tarifvertrages Nahverkehr“ ermöglicht einen erheblichen Beitrag zur Kostenreduzierung und soll gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Personennahverkehr völlig neu und einheitlich regeln. Die Anstrengungen, die damit verbunden sind, sowie die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich erwähnen und entsprechend würdigen. Zur inhaltlichen Darstellung wird Herr Tranel nun kurz vortragen.“

 

Anhand von Projektionsfolien (s. Anlage zu TOP 4) macht KAng. Tranel Ausführungen zum Spartentarifvertrag und beantwortet einzelne Zwischenfragen.

 

Ktabg. Lonz erklärt, die SPD-Fraktion stimme der Vereinbarung zu. Die Entscheidung der Gewerkschaften diene letztlich der Arbeitsplatzsicherung.

 

Ktabg. Müller möchte wissen, wie die Einsparungen von 340.000 € zustande kommen.

 

KAng. Tranel verweist hierzu auf die Sitzungsvorlage (II. Lösung).

 

Ktabg. Müller fragt, ob es entsprechende Einsparungen auch beim Management gebe.

 

Lt. KRD Dr. Schulz stellt klar, dass der Spartentarifvertrag für den gesamten Bereich der RVM gelte.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen