Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 3 aufgeführten Anträge zu den „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ werden befürwortend an das Landesjugendamt weitergeleitet.


Nach einleitenden Worten zum Tagesordnungspunkt durch die Vorsitzende macht FBL 2 Schütt auf die aktualisierte Version der Anlage 3 – Stand 26.08.2008 – aufmerksam. Er weist darauf hin, dass seit Versand der Sitzungsvorlagen drei weitere Förderanträge eingereicht wurden. Bei den beantragten Mitteln, über deren Vergabe das Landesjugendamt für das Land entscheide, handle es sich um Geld aus dem sog. „Krippenfonds“ des Bundes.

Eine Anfrage beim Landesjugendamt, nach welchen Kriterien die Mittelvergabe erfolge, sei ohne Antwort geblieben. Das zuständige Ministerium habe jedoch erklärt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung ständen, so dass Kriterien zur Mittelvergabe entbehrlich seien.

 

Ktabg. Pieper erkundigt sich, von wem der bei der Förderung des Landes nicht refinanzierte Investitionskostenanteil von 10 % getragen werde.

FBL 2 Schütt erläutert, dass mit der Fördermaßnahme Eigentum und zusätzliche Werte geschaffen würden. Es sei daher gewollt und auch vertretbar, dass die Träger der Einrichtungen sich an den Investitionsmaßnahmen finanziell beteiligen. Eine Übernahme von Trägeranteilen durch die Städte und Gemeinden sei aber dennoch nicht ausgeschlossen.

 

Ktabg. Schäpers fragt, ob die Träger zur Finanzierung des Eigenanteils in der Vergangenheit gebildete Rücklagen einsetzen dürfen.

Hierzu verweist FBL 2 Schütt auf Seite 2 eines aktuellen Landkreistagsrundschreibens, in dem dieses nochmals ausdrücklich bestätigt wird.

 

Da weitere Meldungen zum Tagesordnungspunkt nicht erfolgen, lässt die Vorsitzende sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig