AL Dr. Risthaus berichtet in einem Vortrag zum Sachstand der REGIONALE 2016.

 

Das Kernteam besteht aus Vertretern der Kreise Coesfeld und Borken, Bürgermeistern aus den Kreisen Coesfeld und Borken sowie Vertretern der Städte Hünxe, Hamminkeln, Schermbeck, Dorsten, Haltern am See, Selm und Werne. Dem Team gehören weiter Vertreter der Bezirksregierung und des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW an. Beraten wird das Kernteam durch das Planungsbüro Stein + Schulz. Seitens des Kreises Coesfeld nehmen FBL Schütt und AL Dr. Risthaus an den Kernteamsitzungen teil.

 

Derzeit wird durch das Kernteam die REGIONALE 2016 vorbereitet. Zu den Aufgaben zählt, neben der Aufstellung eines Zeitplanes, dem Zusammentragen von Erfahrungen aus anderen REGIONALEN und der Beteiligung an entsprechenden Diskussionen, insbesondere die Einrichtung einer REGIONALE-Agentur, die für die praktische Durchführung der REGIONALEN verantwortlich sein wird. Vorzubereiten ist weiter ein Verfahren zur Auswahl von Projektvorschlägen.

 

Die Agentur wird in der Rechtsform einer GmbH errichtet. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags ist bereits erarbeitet; er wird zu gegebener Zeit mit einer Sitzungsvorlage vorgestellt. Gesellschafter der Agentur sind die Kreise Coesfeld und Borken und alle Kommunen im REGIONALE-Gebiet. Die jeweiligen Anteile an der Gesellschaft richten sich nach dem Einwohnerstand, wobei die Kreise und die Kommunen eines Kreise einfach eingehen.

 

Im Aufsichtsrat der Agentur GmbH wird das Ministerium für Bauen und Verkehr beteiligt sein. Ein zusätzlicher Lenkungsausschuss wird sich mit inhaltlichen Aufgaben der REGIONALEN befassen, etwa der Vorauswahl von Projektvorschlägen. Im Lenkungsausschuss werden Vertreter der Kommunen, der Kreise, der Bezirksregierung, aller relevanten Ministerien sowie der Sparkasse Westmünsterland als Sponsor der Agentur vertreten sein.

 

Die Agentur verursacht Betriebs- und Personalkosten, hinzutreten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit sowie für die Projektqualifizierung. Nach Vorgabe des Landes sind mindestens 10 % der Kosten durch die Kommunen und die Kreise zu tragen. Dementsprechend sieht das Finanzierungskonzept der REGIONALE 2016-Agentur GmbH einen 10 %-igen kommunalen Eigenanteil vor. 20 % der Verlustabdeckung übernimmt die Sparkasse Westmünsterland; der Landesanteil liegt ab dem 01.10.2009 bei 70 %. Die Finanzierung des kommunalen Anteils richtet sich gleichfalls nach dem Einwohnerschlüssel. Für die Städte und Gemeinden in seinem Zuständigkeitsbereich übernimmt der Kreis Coesfeld die Verlustabdeckungsbeiträge.

 

Präsentationszeitraum der REGIONALEN im Münsterland ist das Jahr 2016. Die Beendigung der Maßnahme wird in 2017 erfolgen. Hierzu gehören der Abschluss von Projekten, die Erstellung eines Abschlussberichtes sowie die Abwicklung der Agentur-Gesellschaft. Die Vorbereitungsphase wird sich durch einen ansteigenden Arbeitsaufwand kennzeichnen. Die REGIONALE-Agentur wird sich bis zum Präsentationsjahr personell nach und nach erweitern. Es gilt, den Schwung der Bewerbungsphase und das allgemeine Interesse zu wahren. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können hierzu die inhaltlichen Schwerpunkte der Bewerbung als Jahresthemen aufgegriffen, vorgestellt und erarbeitet werden. Bereits jetzt sind die Themenfelder der REGIONALEN inhaltlich näher zu fassen und Kriterien zur Projektfindung zu entwickeln. Die Aufgabe der abschließenden Konkretisierung soll allerdings bei der REGIONALE-Agentur liegen.

 

Die Projektentwicklung erfolgt in drei Stufen: Findung, Qualifizierung und Realisierung. Nach derzeitigem Planungsstand könnten erste Projektvorschläge ab März 2010 eingereicht werden. Die weiteren Entwicklungsphasen sind noch offen, denkbar ist ein halbjährlicher Aufruf. Letzte Projektideen können danach bis Ende 2012 eingereicht werden. Teilweise parallel zur Projektfindungsphase verläuft die Qualifizierungsphase, die erst zum Präsentationsjahr abgeschlossen werden kann. Die Realisierung von Projekten ist für den Zeitraum ab 2014 kalkuliert. Zeitliche Verschiebung sind noch möglich, die Erfahrungswerte früherer REGIONALEN finden Berücksichtigung.

 

Der Abschluss der Findungsphase im Jahr 2012 berücksichtigt das Auslaufen der derzeitigen Förderperiode im Jahr 2013. Die REGIONALE verfügt über keinen exklusiven Fördertopf, es werden vielmehr zahlreiche bestehende Fördermaßnahmen genutzt. Die Ausgestaltung der anschließenden Förderperiode ist zur Zeit noch nicht absehbar.

 

Die Projektentwicklung der REGIONALEN stellt einen regionsinternen Ideenwettbewerb zu den ausgewählten Handlungsfelder dar. Folgende Kriterien sind für die Projektauswahl von zentraler Bedeutung:

 

            - Regionale Bedeutung, interkommunaler Ansatz / Vernetzung

            - Zukunftsthema

            - Innovationskraft

            - Modellcharakter für ländliche Räume

 

Die Projektqualifizierung wird durch einen Innovationsrat unterstützt, der nach Bedarf zusammentritt. Der Qualifizierungsprozess der Projektvorschläge gliedert sich in eine stufenweise Abfolge: nach der Annahme eines geeigneten Projektvorschlages, erfolgt Schritt für Schritt die Konkretisierung und Ausarbeitung der Projektidee sowie der Projektorganisation. Der Lenkungsausschuss wird über die Aufnahme als REGIONALE-Projekt abstimmen. Die Vorgehensweise erläutert AL Dr. Risthaus beispielhaft anhand des 4-Stufen-Modells der REGIONALEN 2010.

 

Die Standortwahl der REGIONALE 2016 – Agentur verlief in einem Wettbewerbsverfahren an dem sich alle Kommunen des REGIONALE-Gebietes beteiligen konnten. Bis zum Einreichungsschluss am 01.09.2008 gaben sieben Kommunen ihre Bewerbung ab. Nach Vorauswahl und Vor-Ort-Besichtigung der Standorte traf das Kernteam am 28.10.2008 eine Entscheidung unter den verbliebenen und als gleichwertig erachteten Angeboten aus Dülmen, Haltern und Velen. Die Entscheidung fiel zugunsten von Velen, einem Standort, der die Verbundenheit von städtischen und ländlichen Strukturen im REGIONALE-Raum symbolisiert. Die Geschäftsstelle der REGIONALEN wird in Velen nach geringen Umbaumaßnahmen ein Nebengebäude des Schlosses beziehen. Die Räumlichkeiten sind erweiterungsfähig und können daher an die Anforderungen der Agentur angepasst werden. Eine entsprechende Pressemitteilung ist unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung veröffentlicht worden.

 

Ktabg. Dinkler fragt an, ob der Kreis Coesfeld eine Kompensation für die Standortentscheidung zur REGIONALE-Agentur zugunsten des Kreises Borken erhalte.

 

AL Dr. Risthaus führt aus, dass die Standortentscheidung kriteriengeleitet erfolgte. Das paritätisch besetzte Kernteam hat die schwierige Ausgangslage verhandelt und gelöst. Kompensationsgeschäfte sind nicht vorgesehen. Unabhängig vom Standort der Agentur werden jedoch Veranstaltungen der Geschäftsstelle, wie Tagungen oder Sitzungen, im gesamten REGIONALE-Gebiet stattfinden. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Entscheidung für den Agenturstandort keinen Einfluss auf die künftige Projektauswahl nehmen wird.

 

Ktabg. Schulze-Esking trägt Bedenken zur Arbeitsfähigkeit des Lenkungsausschusses vor. Er fragt an, ob die Größe des Ausschusses für die Sacharbeit geeignet sei. Weiter bittet er um Erläuterung, weshalb die VR-Bank Westmünsterland nicht an der Finanzierung der Agentur beteiligt ist.

 

AL Dr. Risthaus erläutert, dass der Lenkungsausschuss ähnlich wie das Kernteam besetzt ist. Er ist jedoch um zusätzliche Mitglieder erweitert, da weitere Institutionen, wie etwa verschiedene Ministerien, eingebunden werden müssen. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sieht AL Dr. Risthaus hierdurch nicht beeinträchtigt und verweist auf die Erfahrungen aus anderen REGIONALEN. Hinsichtlich der Finanzierung stellt AL Dr. Risthaus klar, dass in seinen Ausführungen nur die Finanzierung der Agentur angesprochen worden ist. Bei der Finanzierung von Projekten wird eine Unterstützung der VR-Bank Westmünsterland erhofft. Es findet insofern eine Aufteilung des Engagements zwischen Sparkasse und Volksbank statt.

 

Ktabg. Lonz äußert Bedauern bezüglich der Standortentscheidung zur Agentur, die sich zu Ungunsten des Kreises ergeben hat. Er stellt jedoch klar, dass dies für den Kreis zu verkraften ist und es jetzt wichtig ist, den Blick nach vorn zu richten.