Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Dem Kreisausschuss wird folgender Beschluss empfohlen:

 

Das Rahmenbauprogramm zur investiven Straßenunterhaltung soll – vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel in den kommenden Haushaltsplanberatungen – mit den in der Sitzungsvorlage SV-7-1159 für das Jahr 2009 vorgesehenen Maßnahmen fortgesetzt werden.

 

Die für die Jahre 2010 – 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen werden lediglich zur Kenntnis genommen und frühestens nach Zusammentritt des neuen Kreistages im Jahr 2009 beraten. 


Vors. Suntrup verweist einleitend auf die im Vorfeld der Sitzung mit den Ausschussmitgliedern durchgeführte Bereisung der Kreisstraßen, bei der die im Rahmenbauprogramm für die Jahre 2009/2010 geplanten Maßnahmen besichtigt wurden, und bittet um Wortmeldungen.

Ktabg. Terwort erklärt, dass die CDU-Fraktion den für das Jahr 2009 vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen zustimme. Hinsichtlich der für das Jahr 2010 und die Folgejahre geplanten Maßnahmen spricht er sich jedoch dafür aus, über diese noch nicht abschließend zu entscheiden, um der Entscheidung durch den neuen Kreistag im nächsten Jahr nicht vorzugreifen.

Vors. Suntrup möchte wissen, ob bereits eine Prioritätenliste existiere, in der die zeitliche Reihenfolge der Maßnahme festgelegt ist. AL Dammers entgegnet, dass die Reihenfolge der Maßnahme noch nicht feststehe, da zunächst noch weitere Abstimmungsgespräche mit den Kommunen etc. erforderlich seien.

Auf entsprechende Nachfrage des Ktabg. Zanirato bestätigt AL Dammers, dass regelmäßig Kontakt mit den Kommunen aufgenommen werde, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei unterschiedlichen Maßnahmen zu prüfen und ggf. Synergieeffekte zu nutzen.

Ktabg. Lonz erklärt sich mit dem Vorschlag des Ktabg. Terwort einverstanden, zunächst nur den für 2009 vorgesehenen Maßnahmen zuzustimmen. Er beantragt außerdem, das Rahmenbauprogramm um die Maßnahme an der K 27 Senden - Hiddingsel (Schölling-Brücke) zu ergänzen.

AL Dammers führt hierzu aus, dass im Rahmenbauprogramm lediglich eigenfinanzierte Maßnahmen enthalten seien, für die keine Förderung zu erwarten ist. Die Maßnahme an der K 27 Senden – Hiddingsel sei nicht aufgeführt, da hier gute Chancen auf eine Förderung bestehen. Im Übrigen könne mit der Maßnahme erst nach Abschluss der Kanalarbeiten begonnen werden, die noch bis 2011 / 2012 andauern. 

Vors. Suntrup schlägt vor, die Maßnahme bei der Fortschreibung des Rahmenbauprogramms zumindest als Erinnerungsposten aufzunehmen, damit sie nicht vergessen werde, falls wider Erwarten keine Förderung erfolge. Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt.

Mtgl. Friedenstab erkundigt sich, inwieweit es sich bei den im Rahmenbauprogramm aufgeführten Baukosten angesichts der derzeitigen Preissteigerungsrate noch um aktuelle Zahlen handle.

AL Dammers entgegnet, dass die Kostenangaben aktuell seien, aber stets mit gewissen Differenzen gegenüber den Preisen zum Zeitpunkt der Ausschreibung und Durchführung der Arbeiten zu rechnen sei.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig