1) Radwegeprogramm:

Auf Nachfrage des Ktabg. Holz zum Stand der Umsetzung des Radwegeprogramms teilt AL Dammers mit, dass für die ersten 5 Maßnahmen Förderanträge gestellt worden seien. Nach den derzeitigen Planungen bestünden gute Aussichten, dass mit den Maßnahmen an der
K 32 und der K 24 im Jahr 2009 begonnen werden kann. AL Dammers sagte zu, dass in der Niederschrift nähere Informationen zum Umsetzungsstand ergänzt werden.

Ergänzung der Verwaltung:

Der Bezirksregierung liegen für die ersten 5 Maßnahmen der beschlossenen Prioritätenliste zum Radwegeprogramm (als Anlage beigefügt) inzwischen Anträge zur Aufnahme ins Förderprogramm vor. Aufgrund der im Einplanungsgespräch in Aussicht gestellten Förderzeiträume wurden die Radwege an der K32 in Rosendahl und der K24 in Senden für 2009/10, der Radweg an der K44 in Dülmen für 2012 und die Radwege an der K3 in Nordkirchen sowie an der K13 in Billerbeck für 2011 als Investitionen im Produkthaushalt veranschlagt.

Für die weiteren Maßnahmen bedarf es auch noch einiger Abstimmungsgespräche mit den betreffenden Städten und Gemeinden. Sobald die konkreten Planungen vorliegen,  sollen entsprechenden Anträge nach und nach bei der Bezirksregierung eingereicht werden.

Mtgl. Friedenstab erkundigt sich, ob die Kennzeichnung des Radwegenetzes um die neuen Radwege aktualisiert werden könne. AL Dammers entgegnet, dass es sich bei der Radwegkennzeichnung um ein geschlossenes System des Landesbetriebs Straßen NRW handle. Die Verwaltung werde sich diesbezüglich beim Neubau von Radwegen mit dem Landesbetrieb in Verbindung setzen.

2) Weitere Straßenbaumaßnahmen:

Ktabg. Schulze Esking erkundigt sich nach dem Stand der Maßnahmen K 8n in Olfen (Füchtelner Mühle) und K 13n in Billerbeck.

AL Dammers erläutert zur K 8n, dass man sich hier mitten im Verfahren befinde und derzeit die Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werde. KD Gilbeau ergänzt, dass der Zeitrahmen bisher eingehalten werde.

Zur K 13n führt AL Dammers aus, dass die Stadt Billerbeck derzeit Gespräche mit den Grundeigentümern führe, um zu klären, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Erst danach könne mit weiteren Planungen begonnen werden. Der Förderantrag bei der Bezirksregierung sei gestellt und die Einplanungsmitteilung für das Jahr 2012 liege vor.