Beschlussvorschlag:

 

Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2009 in den einzelnen Produktgruppen ausgewiesenen Zuschussbedarfe sowie Ziele und Kennzahlen für den Fachbereich II, Produktbereich 51, werden anerkannt.

 

Die sich in der Sitzung ergebenden produktgruppenbezogenen Änderungen einschließlich der daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen für das Budget 02 – Arbeit und Soziales, Schule und Kultur, Jugend und Gesundheit, Produktbereich 51 – Jugendamt werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Nach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende berichtet FBL 2 Schütt von der Beratung zum Produkthaushalt 2009 im Sozialausschuss am Vortag. Er fasst die dort genannten Kritikpunkte an der Gestaltung und Aufbereitung der den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellten Unterlagen zusammen. Inhalt und Darstellung des Produkthaushalts seien grundsätzlich im NKF-Beirat zu thematisieren. Dabei sollte eine Verständigung hinsichtlich der Erläuterungsnotwendigkeiten für die Politik erfolgen. Eine Vergleichsmöglichkeit der Haushaltsansätze mit Daten aus Vorjahren sei wg. der geänderten Systematik aktuell nicht gegeben.

Die Abteilung Finanzen sei auf diese Aspekte bereits hingewiesen worden.

 

FBL 2 Schütt weist auf die Produktgruppen mit den größten Ansatzänderungen ggü. dem Vorjahr hin. Der Mehraufwand bei der Kindertagesbetreuung sei auf die Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem 2009 erstmals für ein volles Kalenderjahr geltenden KiBiz zurückzuführen. Bei der Hilfe in Erziehungsangelegenheiten seien die gestiegenen Fallzahlen ursächlich für die höheren Zuschussbedarfe.

 

Ktabg. Pieper merkt an, dass ihr im Haushalt für das Jugendamt positiv aufgefallen sei, dass die Ziele erkennbar seien. Sie wünscht sich Zwischenberichte zu finanziellen Entwicklungen und Zielerreichung, ähnlich dem früheren Produkt- und Finanzberichtswesen.

Sie bittet im kommenden Jahr auch geschlechtsspezifische Angebote für Jugendliche als Merkmal bei den Zielen aufzunehmen.

 

Ktabg. Schäpers dankt für den bereits erfolgten Hinweis an die Finanzabteilung. Sie benötige mehr Detailinformationen, um über den Haushalt beraten zu können. Oft seien Daten in der Darstellung für sie nicht transparent und nachvollziehbar.

Der Erfolg sei mit Hilfe der Plan- und Kennzahlen messbar; auch sie würde sich daher ein Berichtswesen zur Dokumentation wünschen.

 

Ktabg. Wessels weist auf die Verknüpfung von NKF-Beirat und politischen Gremien hin. Es müsse geklärt werden, wie detailliert Informationen zu Produkten erforderlich seien. Er bittet, einen Vorschlag für ein Berichtswesen für eine der nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen zu erstellen. Dieses könne dann ggf. auch auf andere Bereiche übertragen werden.

 

Mitglied Appelt erläutert, dass der Caritasverband schon seit mehreren Jahren mit der neuen Haushaltsdarstellung arbeite. Er könne daher berichten, dass eine Vergleichbarkeit mit Vorjahren auf Dauer wieder entstehe. Für Berichterstattung und Controlling seien zeitnahe Aussagen zu aktuellem Stand und Zielen von Bedeutung; Daten für 2011 und 2012 halte er dagegen eher für entbehrlich. Wichtiger sei eine Vergleichsmöglichkeit zum Vorjahr oder – wenn dieses noch nicht abgeschlossen ist - zu einem Zwischenwert aus dem Vorjahr. Auf Dauer seien die jetzigen Daten jedoch besser verwertbar und vergleichbar als die Darstellungen des alten Systems.

 

Mitglied Wissing-Kmieczik dankt, dass die freien Träger die Möglichkeiten erhalten hätten, Vorschläge zu Zielen zu unterbreiten und für die Berücksichtigung der Vorschläge bei der Zieldarstellung.

 

FBL 2 Schütt sagt zu, die Anregungen für ein Berichtswesen an die Abteilung Finanzen weiter zu geben.

 

FBL 2 Schütt weist danach auf einen vorliegenden, den Fraktionen per E-Mail zur Kenntnis gegebenen Antrag der Ev. Christus-Kirchengemeinde Olfen hin. Da der Antrag nicht allen Anwesenden bekannt ist, trägt er den Inhalt (Beantragung Zuschuss von 6.000 EUR für Familienbildung) vor. Die Angelegenheit sei noch nicht entscheidungsreif, das Thema „Familienbildung“ müsse im Jugendhilfeausschuss auch unter Berücksichtigung anderer Förderanträge noch ausführlicher problematisiert werden.

 

Ktabg. Schulze Zumkley macht auf die Möglichkeit aufmerksam, Haushaltskennzahlen mit denen anderer Kreise zu vergleichen.

Er regt an, künftig nicht nur zusammenfassende A4-Ausdrucke der Haushaltsunterlagen zu versenden, sondern ggf. auch umfangreichere Daten als Excel-Datei zur Verfügung zu stellen. Er dankt der Verwaltung für die gute Arbeit und Aufbereitung der Unterlagen zur Haushaltsberatung.

 

Ktabg. Schäpers dankt für die gute Arbeit im gesamten Jugendamt. Sie sei angesichts der vorherigen Diskussion über die Abhängigkeit des Ausbaus von Plätzen für Kinder unter drei Jahren von der Finanzierung beruhigt, dass der Zielwert von 570 Plätzen auch in den Darstellungen zum Produkthaushalt wiederzufinden sei.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               7 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen