Beschluss:

 

1.      Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im  Budget 3

 

Produktgruppen

 

10.01 Organisation, Controlling                                                            Seiten 217 – 220

10.03 Zentraler Service                                                                         Seiten 230 – 237

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                      Seiten 241 – 248

 

16.01 EDV                                                                                             Seiten 251 – 255

16.02 Kommunikation                                                                           Seiten 256 – 260

 

20.01 Haushalt                                                                                      Seiten 263 – 269

20.02 Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung                      Seiten 270 – 273

20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung                    Seiten 274 – 277

 

30.01 Recht                                                                                          Seiten 281 – 283

30.02 Kommunalaufsicht                                                                      Seiten 284 – 286

30.03 Kreistagsbüro                                                                             Seiten 287 – 291

 

im Budget 4

 

Produktgruppen

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                      Seiten 343 – 344

 

01.01 Büro des Landrats                                                                      Seiten 347 – 349

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                    Seiten 350 – 356

 

02.01 Gleichstellung                                                                             Seiten 359 – 361

 

08.01 Personalrat                                                                                 Seiten 365 – 367

 

14.01 Rechnungsprüfung                                                                     Seiten 371 –  374

 

31.01 Polizeiverwaltung                                                                        Seiten 377 – 380

 

im Budget 5

 

Produktgruppe

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seiten 385 – 391

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzende Stork gen. Heinrichsbauer fasst die Anträge des Ktabg. Dinkler zusammen und lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Planwerte bei den Kennzahlen in Zeile 2 der Beschreibung für das Produkt 20.01.01 Haushaltssteuerung auf Seite 268 „Höhe der Nettoneuverschuldung (ohne kostenrechnende Einrichtungen)  werden für die Haushaltsjahre 2010 – 2012 von jeweils 1 Mio. € auf 0 € reduziert.

 

Der im Entwurf der Haushaltssatzung 2009 ausgewiesene Hebesatz der Kreisumlage allgemein von 33,28 % wird auf den Hebesatz des Vorjahres von 32,78 % reduziert. Unberücksichtigt bleiben hierbei die Mehraufwendungen aus der Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 14,6 % um 0,6 %-Punkte auf 15,2 % = 0,68 %-Punkte Kreisumlage allgemein.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer ruft den Tagesordnungspunkt 4 zur Beratung auf und bittet um Wortmeldungen.

 

Ktabg. Dinkler führt aus, dass sich die Fraktion der CDU ausgiebig mit dem Entwurf des Produkthaushalts 2009 auseinander gesetzt hat. Er beantragt daher für die CDU-Fraktion, dass der im Entwurf der Haushaltssatzung 2009 ausgewiesene Hebesatz der Kreisumlage allgemein unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen aus dem Mitnahmeeffekt des LWL bei der Landschaftsumlage nach der 2. Modellberechnung von 33,28 % auf den Hebesatz des Vorjahres in Höhe von 32,78 % reduziert wird. Unberücksichtigt bleiben soll hierbei die Mehraufwendungen aus der Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 14,6 % um 0,6 %-Punkte auf 15,2 % = 0,68 %-Punkte Kreisumlage allgemein, die entsprechend „durchgereicht“ werden müsse.

 

Ktabg. Bergmann erklärt, dass das Aufstellungsverfahren für den Produkthaushalt 2009 in der SPD-Fraktion zu erheblichem Unmut geführt hat und kritisiert, dass dem Produkthaushalt die notwendige Transparenz fehlt. Anhand von Beispielen aus dem Ergebnis- und Finanzplan, insbesondere aus den Bereichen Rettungsdienst, Verbraucherschutz, Bodensanierung, Schulen sowie dem Straßenbau begründet er die aus seiner Sicht mangelhaften Erläuterungen und Darstellungen im Entwurf des Produkthaushalts 2009. Er kritisiert weiter, dass die Politik nicht zeitnahe über die Ergebnisse und Entwicklungen aus der 2. Modellrechnung informiert wurde und die Stellungnahme der Bürgermeister zum Produkthaushalt 2009 erst mit Post vom 08.12.2008 zugestellt wurde. Wünschenswert und eigentlich unverzichtbar für eine ordentliche Haushaltsberatung sei auch eine Darstellung des Haushaltsverlaufes 2008 gewesen.

 

In diesem Zusammenhang wird von mehreren Ktabg. verschiedener Fraktionen festgestellt, dass die Post mit der Sitzungsvorlage über die Beteiligung der Städte und Gemeinden an dem Aufstellungsverfahren bei ihnen noch gar nicht eingegangen ist.

 

KD Gilbeau versichert, dass der Versand der Unterlagen bereits am 05.12.2008 vorgenommen worden sei und erklärte, der Angelegenheit nachzugehen.

 

Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer stellt fest, dass das Beratungsverfahren bereits dadurch erschwert wurde, dass nur Plandaten zur Verfügung standen. Das fehlende Berichtswesen macht die Beratungen nicht einfacher. Ziele und Kennzahlen müssen verbessert werden. Hier muss der Beirat NKF entsprechend Einfluss nehmen.

 

Im weiteren Verlauf der Beratung entwickelt sich eine rege Diskussion darüber, wie eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Haushaltsdarstellung  erreicht werden kann. Dabei wird von unterschiedlichen Ktabg. u. a. darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung immer zu einer befriedigenden Aufklärung geführt hat und hinsichtlich des Haushaltsjahres 2008 ausdrücklich auf ein Berichtswesen verzichtet wurde.

 

Ktabg. Kohaus bezieht sich auf die sogenannte Spitzabrechnung im Rahmen der Berechnung der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt und möchte wissen, in welcher Höhe Über- bzw. Unterdeckungen regelmäßig entstehen und ob eine Verzinsung hierfür in Anrechnung kommt.

 

KD Gilbeau erklärt, dass für das HH-Jahr 2008 mit einer Unterdeckung von rd. 600 T€ gerechnet wird und eine Verzinsung der Über- bzw. Unterdeckungen bisher nicht in Betracht gezogen wurde.

 

Ktabg. Bergmann stellt fest, dass der Haushaltsentwurf Folgekosten durch Ausbau des E-Gouvernements enthält. Da die Bürger nach seiner Wahrnehmung nur sehr zurückhalten von den angebotenen Möglichkeiten gebrauch machen, stellt er die Frage, ob zukünftig so weiter verfahren werden soll, wie das bisher geschehen ist.

 

KD Gilbeau bedauert die aktuell noch sehr geringe Akzeptanz bei den Bürgern, ist aber überzeugt, dass sich dies zukünftig ändern wird. Angebote wie z. B. die digitale Signatur werden in Zukunft zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung gehören.

 

Al Bosman vertieft die Darstellung über die einzelnen Komponenten des E-Gouvernements und stellt heraus, dass die digitale Signatur nur ein Aspekt ist. E-Gouvernement erstreckt sich nach seinen Ausführungen über den Datenschutz durch verschlüsselte E-Mails bis hin zum digitalen Dokumentenmanagement.

 

Ktabg. Dr. Gochermann warnt davor, die Entwicklung in diesem Bereich zu bremsen. Er hält die  möglichen Angebote auch wichtig für die heimischen Unternehmen in Wirtschaft und Industrie.

 

Ktabg. Bergmann bezieht sich auf einen zeitlich befristete Personalverstärkung im Bereich der Forderungsabwicklung und möchte wissen, wie dort der Sachstand ist.

 

AL’in Brockkötter konstatiert, das die Kreiskasse sich mit dem Bereich der Forderungsabwicklung in einem Vergleichsring der KGST befindet. Sobald hier entsprechende Ergebnisse vorliegen, kann über den Sachstand berichtet werden.

 

Ktabg. Bergmann möchte wissen, wie mit den veranschlagten Mitteln für eine mögliche Ansiedlung der FH umgegangen werden soll.

 

KD Gilbeau greift an dieser Stelle einer vorgesehenen Mitteilung des Landrates vor und erklärt:

 

Am 28.11.2008 gab das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW die Ergebnisse der Kabinettsberatung über den Landeswettbewerb zum Ausbau der Fachhochschulen in NRW bekannt.

 

Der Hochschulverbund Westfalen wurde von der Jury als solches nicht befürwortet. Die hierzu gehörenden Fachhochschulen wurden bei der Zuweisung von zusätzlichen Studienplätzen jedoch einzeln bedacht. Demnach erhielt die FH Münster einen Zuschlag für die Schaffung von 310 zusätzlichen Studienplätzen.

 

Der Standort Coesfeld wurde leider nicht berücksichtigt.

 

Neue Fachhochschulstandorte entstehen an den Standorten Hamm/Lippstadt, Kleve/Kamp Lintfort und Mühlheim/Bottrop. Zusätzliche Studienplätze erhalten neben der FH Münster sieben weitere Fachhochschulen.

 

Die vom Kabinett vorgeschlagenen Ergebnisse werden erst im Rahmen eines Hochschul­gesetzes, das vom Landtag beschlossen werden muss, rechtsverbindlich. Zurzeit werden gemeinsam mit der Stadt Coesfeld Gespräche mit der FH Münster geführt, um Strategien abzustimmen, nach denen der FH-Standort Coesfeld dennoch realisiert werden kann.

 

Das Verfahren ist daher aus seiner Sicht noch nicht endgültig abgeschlossen.

 

Ktabg. Dinkler beantragt die Planwerte bei den Kennzahlen in Zeile 2 der Beschreibung für das Produkt 20.01.01 Haushaltssteuerung auf Seite 268 „Höhe der Nettoneuverschuldung (ohne kostenrechnende Einrichtungen)  auch für die Haushaltsjahre 2010 – 2012 von jeweils 1 Mio. € auf 0 € zu reduzieren.

 

Ktabg. Bergmann möchte die im Produktbereich Büro des Landrats, Kreisentwicklung ausgewiesenen Personalaufwendungen erläutert haben und bittet um einen Darstellung für den Kreisausschuss.

 

Al Beck erläutert kurz die Hintergründe.

 

KD Gilbeau sagt eine entsprechende Darstellung für den Kreisausschuss zu.

 

Ferner führt KD Gilbeau aus, dass eine Antwort auf die Stellungnahme der Bürgermeister am 05.12.2008 versandt wurde und heute ein Gespräch zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern stattgefunden hat. Hierbei wurden die Bürgermeister über die aktuelle Entwicklung des Produkthaushalts 2009 informiert.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Stork gen. Heinrichsbauer über Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abstimmen. Die weiteren Beschlussvorschläge der Verwaltung werden einvernehmlich zur Beschlussfassung an den Kreisausschuss verwiesen.