Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge  in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 81.01 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anpassungen sowie der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

Allgemeine Haushaltsberatung:

Vors. Suntrup führt einleitend aus, dass man sich vorab unter den Fraktionen darauf geeinigt habe, nicht jede Seite des Produkthaushaltes durchzugehen, sondern gezielt zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Die beiden Maßnahmen „Aufstockung des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs“ und „Beschafffung des Großgeräteträgers im Bereich der Straßenunterhaltung“ sollen hiervon zunächst ausgenommen und anschließend gesondert behandelt werden.

Ktabg. Terwort erklärt für die CDU-Fraktion, dass die beiden o.g. Punkte bei der fraktionsinternen Beratung aufgefallen seien, man im Übrigen jedoch mit dem Haushaltsentwurf einverstanden sei.

Ktabg. Schulze Esking möchte wissen, wie sich der im Teilergebnisplan 10.02 auf S. 221 für die bauliche Unterhaltung der Kolvenburg aufgeführte Betrag von 64.000 € zusammensetze. MA Twilling erläutert, dass hiervon 45.000 € für die auf S. 222 aufgeführten beiden Maßnahmen (Blendlädenerneuerung und Beseitigung Fassadenrisse) und 19.000 € für die normale Bauunterhaltung vorgesehen seien.

Ktabg. Schulze Esking bittet um Erläuterung des auf S. 222 aufgeführten Betrages von 680.000 € für die Erneuerung der Beleuchtung / Elektrotechnik am Pictorius-Berufskolleg.

KD Gilbeau teilt mit, dass mit dieser Maßnahme die gesamte Beleuchtung des Berufskollegs umfassend erneuert werde, womit eine erhebliche Energieeinsparung verbunden sei.

MA Twilling ergänzt, dass für die Maßnahme Fördermittel in Höhe von 100.000 € in Aussicht stehen. Die vorhandene Beleuchtung / Elektrotechnik sei völlig veraltet und entspreche nicht mehr heutigen Standards. Gegenüber dem bisherigen Stromverbrauch werde durch diese Maßnahme eine Einsparung von über 50% erwartet.

Ktabg. Lonz erklärt für die SPD-Fraktion, dass der NKF-Haushalt schwierig zu verstehen sei, da die Zusammensetzung der einzelnen Ansätze nicht ausreichend erläutert werde. Er sehe es nicht als Aufgabe der Politik, Einzelpositionen des Haushaltes zu bemängeln. Vielmehr müsse insgesamt die Erhöhung der Kreisumlage abgemildert werden. Die Diskussion hierüber sei aber in diesem Ausschuss noch zu früh angesiedelt, so dass er hierauf nicht näher eingehen wolle. Stattdessen werde die SPD-Fraktion hierzu im weiteren Beratungsverfahren Stellung beziehen und sich in dieser Sitzung der Stimme enthalten.

Vors. Suntrup kritisiert diese Vorgehensweise und verweist auf die gute Zusammenarbeit im Ausschuss während des gesamten Jahres. Vor diesem Hintergrund hätte er eine Zustimmung zumindest für den Teil des Produkthaushaltes, für den der Ausschuss zuständig ist und über den man sich einig gewesen sei, für das richtige Signal gehalten. Eine pauschale Forderung nach Einsparungen hält er nicht für sinnvoll.

Für die FDP-Fraktion erklärte Ktabg. Austerschulte, dass man insbesondere die Zielvereinbarungen studiert habe und nach Prüfung der Investitionsmaßnahmen zu dem Schluss gekommen sei, dass sie ein ausgewogenes Verhältnis zu den Abschreibungen aufweisen. Zudem hebt er die Bedeutung der veranschlagten Maßnahmen zur Energieeinsparung hervor. Insgesamt könne der Haushaltsentwurf aus Sicht der FDP-Fraktion unterstützt werden.

Ktabg. Kohaus erklärt, dass er keine zusätzlichen Anmerkungen habe und dem zu beratenden Teilbereich des Produkthaushaltes aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zugestimmt werde. Allerdings behalte sich die Fraktion vor, diese Meinung ggf. noch zu überdenken, falls sich im weiteren Beratungsverfahren neue Aspekte ergeben.

Aufstockung des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs (Teilfinanzplan 10.02; S. 224):

Im Rahmen einer der Sitzung unmittelbar vorangegangenen Besichtigung des Berufskollegs wurde die Maßnahme den Ausschussmitgliedern durch den mit der Erstellung eines Vorentwurfs beauftragten Architekten Herrn Eschen erläutert.

Herr Eschen stellte hierbei im Rahmen einer Präsentation die Planungen zur Aufstockung unter Berücksichtigung einer Photovoltaiknutzung des Daches vor und wies darauf hin, dass seit 2 Tagen Klarheit bestehe, dass die Maßnahme technisch und insbesondere aus statischer Sicht umsetzbar sei. Die Gebäudestruktur vertrage die Aufstockung, wobei die Decke wie erwartet verstärkt werden müsse. Auch planungsrechtlich und hinsichtlich der Beteiligung des städtischen Gestaltungsbeirates seien keine Probleme zu erwarten.

Der stv. Schulleiter Herr Kandelbinder stellte aus schulischer Sicht das Erfordernis der Aufstockung angesichts der derzeitigen Raumsituation dar. Eine Zusammenfassung seiner Ausführungen zur Raumsituation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Vors. Suntrup geht einleitend kurz auf die Besichtigung ein und stellt fest, dass die Raumnot ausreichend verdeutlicht worden sei. Er stellt zur Diskussion, wie mit dem Lösungsvorschlag umgegangen werden soll und wirft die Frage auf, inwiefern die veranschlagte Baukostensumme angesichts des frühen Planungszeitpunkts aussagekräftig ist.

Ktabg. Terwort ist ebenfalls der Auffassung, dass die schwierige Raumsituation der Lehrer offensichtlich sei, und hält die Maßnahme daher grundsätzlich für vernünftig. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Kostenschätzung habe er keine Bedenken, da bei Baumaßnahmen regelmäßig der bereits feststehende umbaute Raum als Kostengrundlage diene.

Allerdings habe er Zweifel, dass die Maßnahme bereits für den Haushalt des Jahres 2009 vorgesehen werden müsse. Angesichts des noch frühen Planungsstadiums und der Komplexität der Maßnahme gehe er davon aus, dass sie erst 2010 umgesetzt werden könne.

Ktabg. Lonz unterstützt diese Einschätzung und spricht sich dafür aus, die Maßnahme erst für das Haushaltsjahr 2010 vorzusehen, um einen ersten Schritt in Richtung der von der SPD-Fraktion geforderten Einsparung im Gesamthaushalt zu unternehmen.

KD Gilbeau verweist darauf, dass sich die Kostenschätzungen in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Architekten Herrn Eschen stets als zuverlässig erwiesen haben.  Die Verwaltung sei voraussichtlich in der Lage, bis zur nächsten oder übernächsten Ausschusssitzung ein konkretes Raumkonzept vorzustellen. Bis dahin könne die Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei der Aufstockung handle es sich jedenfalls um eine gute Lösung, die unter anderem auch bei der Atemschutzübungsstrecke in Dülmen Anwendung finde und auch aus brandschutztechnischen Gründen umgesetzt werden sollte. Bei einer Vorstellung des Raumprogramms im April / Mai wäre die Umsetzung noch im Jahr 2009 möglich.

Ktabg. Holz spricht sich dafür aus, die Maßnahme für 2009 im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, um im nächsten Jahr im Falle sinkender Baupreis handlungsfähig zu bleiben.

Ktabg. Austerschulte möchte wissen, ob ein Brandschutzgutachten vorliegt, wonach die Umsetzung der Maßnahme zwingend ist. KD Gilbeau verneint dies mit dem Hinweis, dass hinsichtlich des Brandschutzes noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Bei einer Brandschutzschau vor etwa 1 Jahr und einer Brandschutzübung vor einigen Wochen habe es keine Beanstandungen gegeben. Nichtsdestotrotz sei hier Handlungsbedarf gegeben.

Ktabg. Dinkler verweist auf die Schülerzahlentwicklung, bei der keine Entspannung absehbar sei. Ebenso bleibe die Lehrerzahl auch mittelfristig so hoch, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Er spricht sich daher ebenfalls für die Beibehaltung der Maßnahme unter Anbringung eines Sperrvermerkes aus.

Ktabg. Dr. Voß stimmt dieser Vorgehensweise zu und weist ergänzend auf den Aspekt hin, dass die WC-Anlagen der Schule bei weitem nicht mehr ausreichend seien.

Auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking führt KD Gilbeau aus, dass die Maßnahme voraussichtlich auch während des Schulbetriebes durchgeführt werden könne und man daher nicht auf die Sommerferien angewiesen sei. MA Twilling ergänzt hierzu, dass nach Aussage des Architekten die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2009 durchaus realistisch sei.

Vors. Suntrup gibt zu Bedenken, dass ein Verschieben der Maßnahme nach Aussage von KD Gilbeau den Hebesatz der Kreisumlage kaum beeinflussen würde, da es sich um eine Investition handelt, die das Haushaltsergebnis 2009 lediglich über die erhöhte Abschreibung belaste.

Ktabg. Lonz erklärte, dass er unter diesen Voraussetzungen mit der Vorgehensweise einverstanden sei.

Vors. Suntrup fasst als Diskussionsergebnis zusammen, dass die veranschlagten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden und dass nach Vorstellung der detaillierten Planungen über die Freigabe der Mittel entschieden wird.


Entwicklung im Katasterbereich:

Mtgl. Böttcher bemängelt am Entwurf des Produkthaushaltes, dass insgesamt keine Zukunftsperspektive erkennbar sei und der gewachsene Aufgabenbestand des Kreises nicht kritisch geprüft werde.

So leiste sich die Verwaltung im Katasterbereich wesentlich mehr als nur die Pflichtaufgaben. Nach seiner Auffassung solle im Laufe des Jahres geprüft werden, ob dies in den nächsten Jahren so bleiben müsse oder verstärkt eine Vergabe an Dritte wie z. B. öffentlich bestellte Vermesser erfolgen könne.

KD Gilbeau verweist darauf, dass zunächst in der Sitzung der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik / Personalausstattung in der nächsten Woche eine Vorlage aus dem Bereich des Katasteramtes beraten werde, in der sehr genau dargestellt sei, wie sich die Personalausstattung angesichts des Aufgabenwandels entwickelt. Strukturelle Veränderungen werden danach durch das Streichen von Stellen verrenteter bzw. pensionierter Mitarbeiter vollzogen. Die Entscheidung zur Reduzierung der Messtrupps habe man z. B. schon vor langer Zeit getroffen. Auch seien die Konsequenzen aus technischen Entwicklungen wie der ALKIS-Einführung etc. berücksichtigt worden. Zudem habe die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht bestätigt, dass die Verwaltung sich hier auf dem richtigen Weg befinde.

Vors. Suntrup kann die von Mtgl. Böttcher geäußerte Kritik nicht nachvollziehen. Man habe bei der Beratung und der Zusammenarbeit mit der Verwaltung stets geprüft, ob und wo Aufgaben auch durch Externe wahrgenommen werden könnten. Die Mitglieder des Ausschusses könnten sich diesbezüglich keinen Vorwurf machen. Es habe stets Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit einer Personalreduzierung gegeben, aber eine noch schnellere Umsetzung sei eben nicht möglich.

Anschaffung eines Großgeräteträgers (Teilfinanzplan 66.02; S. 329):

Vors. Suntrup erläutert kurz die geplante Ersatzbeschaffung unter Hinweis auf die lt. Auskunft des Bauhofes steigenden Reparaturkosten des Altfahrzeuges. Mit dieser Investition wolle man sich innerhalb des Ausschusses im nächsten Jahr zunächst noch intensiver beschäftigen. Die Maßnahme solle daher in Abstimmung mit KD Gilbeau mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 Ja-Stimmen

                                                    2 Enthaltungen