Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Daten an das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu melden:

 

 

1. Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren, die bis zum Jahr 2013 geschaffen werden, einschließlich Höhe der beabsichtigten Bedarfsquote

a) Zahl der Plätze:                                1.230

b) beabsichtigte Bedarfsquote             35 %

2. Höhe der Kosten für den Neubau, Ausbau-, Umbau- und Ausstattungsbedarf

                                                             18 Mio. EUR

Eingangs der Beratung erklärt Ktabg. Schäpers, dass ihre Fraktion den Beschlussvorschlag nicht mittragen werde, da noch ein hoher Klärungsbedarf bestehe. Ferner werde die Bedarfsquote von 35 % als nicht ausreichend angesehen.

 

Landrat Püning weist darauf hin, dass es um die Meldung einer Zielzahl für das Jahr 2013 an das Land gehe. Bis dahin werde noch viel passieren. Man blicke gleichzeitig auf das kommende Jahr und auf eine möglicherweise bestehende Differenz zwischen dem Bedarf und den zugewiesenen Plätzen. Es haben bereits Gespräche mit den Städten und Gemeinden stattgefunden. Derzeit würden Gespräche mit den Trägern der Einrichtungen geführt. Das Jugendamt sei bemüht, die Zahlen, die der Kreistag im Frühjahr 2009 noch beschließen müsse, zusammen zu stellen. Zwischen dieser Zahl und dem Haushalt 2009 bestehe ein Querverbindung, und vor diesem Hintergrund würden die Zahlen unter einem hohen Zeitdruck zusammen getragen, damit sie noch möglichst vor der Haushaltsverabschiedung vorliegen. Es könne sich die Frage ergeben, ob die Plätze überhaupt ausreichen.

Hierzu rege er eine Information der Fraktionsvorsitzenden über die Entwicklung und die aktuellen Zahlen vor der nächsten Kreistagssitzung an.

Der Kindergartenbedarfsplan werde Anfang 2009 zu beschließen sein. Man wolle hierbei den Akzent auf die U3-Betreuung setzen.

 

Ktabg. Kleerbaum kann nicht verstehen, dass die SPD-Kreistagsfraktion den noch vor wenigen Wochen in diesem Gremium festgestellten gemeinsamen Weg verlässt. Die hier vorgeschlagenen Quoten würden kreisweit akzeptiert. Ferner gehe er davon aus, dass auf der Landesebene noch nachgebessert werde. Die  CDU-Fraktion halte daran fest, das angestrebte Ziel umzusetzen. Seine Fraktion sehe keinen Grund für die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion. Diese stelle für ihn bereits Wahlkampf dar.

Die Umsetzung könne, wie bereits wiederholt dargestellt, durch organisatorische Maßnahme vor Ort begrenzt sein. Ziel sei es, die vorgesehene Quote im kommenden Jahr umzusetzen, wie es noch vor vier Wochen beschlossen wurde.

 

Ktabg. Bergmann weist den Vorwurf, den gemeinsam gefundenen Weg nunmehr zu verlassen, zurück. Das Verhalten der Landesregierung sei Ursache für die Ablehnung des Beschlussvorschlages.

Nach einer Prognose werden 35 % als nicht ausreichend angesehen, trotzdem hält das Land an dieser Quote fest.

Ferner ist das Land nicht bereit, die Bundesmittel zur Gänze weiterzureichen.

Es bleibe abzuwarten, ob die CDU-Fraktion auch dann bei ihrer Meinung bleibe, wenn in der kommenden Woche genauere Zahlen vorliegen und eine weitergehende Erhöhung der Jugendamtsumlage ansteht.

 

Ktabg. Kleerbaum stellt klar, dass eine Quote von 35 % in 2013 akzeptiert werde, unabhängig von der jeweiligen Landesregierung. Auch wenn die Jugendamtsumlage für 2009 erhöht werden müsse, stehe die CDU-Kreistagsfraktion zu ihrem Wort. Die Zahlen und Daten würden abgewartet und es werde entsprechend dem gegebenen Wort gehandelt. Er verstehe, dass Ktabg. Bergmann der Landesregierung kein hohes Vertrauen entgegenbringe.

Die Haltung der CDU-Fraktion sei klar und es sei schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion den gemeinsamen Weg verlasse.

 

Für die anstehende Haushaltsberatung ist es Ktabg. Bergmann wichtig, möglichst noch in dieser Woche zu erfahren, welche freiwillige Finanzierung auf den Kreis zukäme, wenn diese Plätze vom Land nicht gefördert würden.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, das seine Fraktion bereit sei, über das bereits Beschlossene hinaus „nachzubessern“, wenn der Bedarf bestehe und er sich organisatorisch vor Ort umsetzen ließe. Man stehe im Wort. Bei den Bürgermeistern im Kreis Coesfeld gebe es diesbezüglich auch unterschiedliche Ansätze.

 

Landrat Püning regt, wie bereits angesprochen, an, noch vor der Kreistagssitzung in einem kleineren Kreis die Datengrundlage, soweit vorhanden, darzulegen. Eine Beratung der Daten im Kreistag erscheine nicht sinnvoll. Die mit der Sammlung der Daten befassten Mitarbeiter im Jugendamt arbeiten bis zu Erschöpfung.

 

FBL Schütt weist darauf hin, dass morgen der Unterausschuss Jugendhilfe tagt und informiert werden könnte. Es könnte auch ein kleineres Gremium vorgesehen werden, beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden und je ein weiteres Mitglied. Je näher der Zeitpunkt an der Kreistagssitzung liege, umso genauere Zahlen lägen vor. Erste Zahlen würden bereits im Unterausschuss bekannt gegeben werden können.

 

Ktabg. Kortmann kündigt an, dass sich seine Fraktion zum Beschlussvorschlag enthalten werde. Weitere Daten erscheinen auch ihm hilfreich. Im Übrigen freue  er sich über die Aussage des Ktabg. Kleerbaum.

 

Ktabg. Schäpers regt an, heute nicht abzustimmen und die Entscheidung auf den Kreistag zu verschieben.

 

Nach Ktabg. Stauff befinde man sich an dem gleichen Punkt wie vor vier Wochen. Man habe damals die Erhöhung beschlossen, nunmehr fordere die SPD eine nicht nachvollziehbare unbegrenzte Förderung. Er spreche sich für die beabsichtigte Planung und für ein Festhalten an der Entscheidung von vor vier Wochen aus.

 

Für die Ktabg. Schäpers ist die Forderung kein Wahlkampf. Ausschlaggebend sei die Frage, wie verbindlich die zu meldenden Zahlen vom Land aufgefasst würden. Zunächst sollte die morgige Sitzung abgewartet werden, in der die Zahlen – soweit bekannt – vorgestellt würden.

 

Ktabg. Schulze Esking spricht sich angesichts der bestehenden Unsicherheiten bzgl. des im Jahre 2013 tatsächlich bestehenden Bedarfs für die vorgeschlagene Meldung aus und ist sich sicher, dass bei entsprechendem Bedarf auch nachgebessert werden könne.

 

Ktabg. Kleerbaum ergänzt, dass die Bundesregierung und damit auch die SPD auf Bundesebene von einer Quote von 35 % ausgehe. Bei all diesen Unwägbarkeiten müsse man mit einer perspektivischen Sicht umgehen können. Sollte der Bedarf im Jahre 2013 tatsächlich bei 40 % liegen, dann müssten  rechtliche und tatsächliche Änderungen vorgenommen werden.

 

Angesichts des bevorstehenden Jahres 2009 sei zu überlegen, wie der Kreis mit einem vom Land nicht gedeckten Bedarf umgehe. Für das Jahr 2010 stehe eine flächendeckende Quote von 20 % fest. Der Kreis solle zur Deckung einer möglichen Versorgungslücke für 2009 einmalig in Vorleistung treten. Gleichermaßen werde in Dülmen die U3-Betreuung umgesetzt, selbstverständlich abhängig von den Möglichkeiten vor Ort.

Er verstehe nicht die Ablehnung des Beschlussvorschlages auf Grund der Unwägbarkeiten.

Die CDU-Kreistagsfraktion stehe zum und im Wort. Eine Entscheidung über die Quote des Jahres 2009 könne man schieben, jedoch über die Zahl für das Jahr 2013 solle heute entschieden werden.

 

Ktabg. Bergmann erwidert, dass es um die Nennung von 1.230 Plätzen für das Jahr 2013 gehe. Auf Grund der Erfahrung im vergangenen Jahr befürchte er, dass die Landesregierung im Falle eines später festgestellten tatsächlich höheren Bedarfs auf die nunmehr zu beschließende Meldung verweist.

 

Abschließend weist Landrat Püning nochmals darauf hin, dass es sich „nur“ um eine Zielperspektive handelt. Er rege ein Gespräch zu Beginn der kommenden Woche noch vor der Kreistagssitzung an, da die Zahlen für die anstehende Haushaltsberatung wichtig seien. In diesem Gespräch könnten die Zahlen den Vertretern der Fraktionen dargestellt werden. Der Termin solle unmittelbar nach Schluss der Kreisausschusssitzung vereinbart werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      6 Enthaltungen