Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1. Die „Richtlinie der Münsterlandkreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf zur Weiterleitung der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW“ wird beschlossen.

 

2.  Der Landrat wird beauftragt, die Fördermittel gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG auf der Grundlage dieser Richtlinie zu 80 % an öffentliche und private Verkehrsunternehmen zu vergeben.

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig