Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister im Kreis Coesfeld erhalten nach Verabschiedung des Produkthaushaltes 2009 eine schriftliche Stellungnahme, welche auf der Basis des vorliegenden Schreibens an die Konferenz der Bürgermeister im Kreis Coesfeld vom 02.12.2008  erstellt wird.

 

 

Eingangs dieser Beratung weist Landrat Püning auf das der Sitzungsvorlage beigefügte Schreiben der Bürgermeisterkonferenz und das Schreiben des Landrates vom 02.12.2008 hin. In der Bürgermeisterkonferenz am 08.12.2008 sei u.a. auch darüber gesprochen worden. Die Bürgermeister möchten weniger an Kreisumlage zahlen und haben auf die eigenen finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Er, Landrat Püning, habe auf die Aufgaben des Kreises verwiesen.

 

Ktabg. Kortmann ist verärgert über das Schreiben der Bürgermeister. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Doppik nicht verstanden worden sei und die Bürgermeister ein bedenkliches Kirchturmdenken an den Tag legten. Die Antwort des Landrates sei besser als er es selbst hätte machen können, nur erscheine es ihm ein wenig zu diplomatisch.

 

Für Ktabg. Bergmann spiegelt sich im Schreiben der Bürgermeister deren Verhältnis zum Landrat wider. Dies stimme ihn bedenklich. Er spreche sich für eine engere interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis aus.

Er kündigt die Enthaltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Beschlussvorschlag an.

 

Ktabg. Kleerbaum ist über den Stil des Schreibens, mit dem die Bürgermeister über das Ziel hinausgeschossen seien, überrascht. Angenehm sei die sachliche Antwort des Landrates.

 

Landrat Püning ergänzt, dass sich die Diskussion nicht auf die Beziehung des Landrates zu den Bürgermeistern fokussieren solle, denn die sei unproblematisch. Das Schreiben der Bürgermeister betreffe politische Entscheidungen des Kreistages.

 

Ktabg. Stauff ist ebenfalls über die relative Unkenntnis der Bürgermeister hinsichtlich NKF verwundert. Den Kommunen müsse klar sein, dass die Schulden des Kreises auch die Schulden der Kommunen darstellten. Rein theoretisch könnten diese von den Gemeinden zurückgeholt werden.

 

Landrat Püning erklärt, dass die Umlage des Kreises Coesfeld die zweitgünstigste der westfälisch-lippischen Kreise sei. Es sei widersprüchlich, einerseits den Radewegebau einzufordern und andererseits die Investitionen zu kritisieren. Ebenso sei es widersprüchlich, die Höhe der Jugendamtsumlage zu kritisieren und die mit Kosten verbundene Umsetzung des KiBiz einzufordern. Es gelte, den „Ball flach zu halten“.

 

Ktabg. Kleerbaum stellt eine Übereinstimmung aller Fraktionen bei der Einschätzung des Schreibens der Bürgermeister fest.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 JA-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen