Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Landrat Püning weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in seiner Sitzung am 08.12.2008 die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung des Kreisausschusses gewünscht habe. Die Vorlage sei gestern gefertigt worden. Ihr sei die aus dem Internet gezogene Empfehlung der Jury beigefügt worden. In der Empfehlung erscheine das Wort „Coesfeld“ überhaupt nicht.

Seinerzeit habe er kurzfristig erfahren, dass die Entscheidung am 28.11.2008 bekannt gegeben werde.

Das Landeskabinett habe sich die Entscheidung der Jury zu eigen gemacht und zeitgleich die Entscheidung verkündet und die Presse beteiligt.

Die Anlagen, die der nunmehr vorlegten Sitzungsvorlage beigefügt seien, habe man selbst beschaffen und aus dem Netz ziehen müssen. Es gebe bis dato keine offizielle Information.

Am Nachmittag der Bekanntgabe sei er von Frau Dr. von Lojewski von der Fachhochschule angerufen worden. Sie war ebenso überrascht. Sie konnte die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen. Auch die Fachhochschule hatte dem Standort Coesfeld eine hohe Bedeutung beigemessen.

 

Landrat Püning erinnert an das zweistufige Antragsverfahren und daran, dass im November die Fachhochschule ihr Konzept, welches von dezentralen Elementen getragen werde, an Hand des Standortes Coesfeld präsentiert habe.

An Hand der veröffentlichten Empfehlung der Jury seien keine Abwägungsprozesse zu erkennen. Einerseits werde der Standort Coesfeld mit keinem Wort erwähnt, andererseits seien Standorte aufgenommen worden, für die keine Dependancen beantragt wurden.

Ministerpräsident Rüttgers habe in einem persönlichen Gespräch auf die Jury-Entscheidung verwiesen und hervorgehoben, dass die Entscheidung nach fachlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten getroffen worden sei.

 

Um die Hintergründe etc. zu erfahren, werde der Kontakt zum Juryvorsitzenden, Herrn Dr. Schaumann, gesucht.

 

Am 03.12.2008 habe es ein Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Niederdrenk, dem früheren Rektor der Fachhochschule Münster, sowie seiner Nachfolgerin, Frau Dr. von Lojewski, unter Einbindung der Lenkungsgruppe gegeben. Es verbleibe noch die Möglichkeit, so die einhellige Einschätzung, im Gesetzgebungsverfahren beispielsweise durch Nennung des Standortes Coesfeld eine Korrektur zu erreichen.

Für Freitag, den 12.12.2008, sei ein Gespräch mit Herrn Dr. Schaumann geplant. Hiervon sei das weitere Vorgehen abhängig zu machen. Zum einen bestehe die Möglichkeit der politischen Bemühungen um eine Nachbesserung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens und zum anderen die Möglichkeit der Berücksichtigung im Rahmen des Hochschulpaktes II.

Es gebe noch keinen Anlass, die Entscheidung und Situation auf sich beruhen zu lassen. Die Kreistagsabgeordneten würden – wie bislang stets praktiziert – informiert werden. Sofern sich eine Beschlussnotwendigkeit noch für die kommende Kreistagssitzung ergeben sollte, werde der Kreistag rechtzeitig eingebunden und möglicherweise bei einer Erweiterung der Tagesordnung hierüber zu beraten haben.

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die bereits im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung geäußerte Kritik zur späten Information, die er im Kreisausschuss nicht vertiefen wolle. In der vergangene Woche habe die Strukturkommission bei der Bezirksregierung Münster getagt. Mache es Sinn, die Strukturkommission zu diesem Thema anzusprechen?

 

Landrat Püning antwortet, dass er über die Beratung nicht informiert sei. Nach seiner Auffassung solle man sich auf allen Ebenen, auch auf der Ebene des Regionalrates, für einen Fachhochschulstandort stark machen. Der Landtag erscheine ihm jedoch am aussichtsreichsten. Die Kabinettsentscheidung münde in einen Gesetzentwurf, der durch den Gesetzgeber letztlich verändert oder unverändert beschlossen werde. Es sollte alles unternommen werden, damit der Standort Coesfeld eine Berücksichtigung erfahre.

Das Ergebnis, so Landrat Püning, habe auch er nur aus der Zeitung erfahren. Zur Sache könne er daher auch nicht mehr mitteilen. Das Thema sei im Kreisausschuss und Kreistag immer einstimmig unterstützt worden. Alle Beteiligten sollten sich der Sache wegen noch einmal einbringen.

Selbstverständlich werde der Landtagsabgeordnete Stinka wie auch die anderen Landtagsabgeordneten in die Bemühungen einbezogen. Ebenso habe er, Landrat Püning, bereits mit der FDP-Kreistagsfraktion gesprochen, schließlich sei Herr Pinkwart von der FDP Wissenschaftsminister.

 

Ktabg. Kortmann sichert die Unterstützung der Bemühungen zu und bittet im nächsten Kreistag zu berichten, soweit neuere Erkenntnisse vorliegen.

 

Ktabg. Vogelpohl möchte wissen, ob die Fachhochschule Münster eine andere Zuordnung vornehmen könne, da die Fachhochschule Münster 310 Studienplätze erhalte.

 

Das Ziel der Bemühungen sei, so Landrat Püning, dass der Standort Coesfeld auftauche. Nach Auffassung von Prof. Dr. Niederdrenk wäre es nach derzeitiger Rechtslage möglich, dass die Fachhochschule ein dem Antrag entsprechendes Angebot etablieren könnte und würde, wenn es gelinge, dass der Standort Coesfeld erwähnt werde.

Bei der Landesregierung werde keine Änderungsbereitschaft gesehen, weil auch andere Antragsteller nicht berücksichtigt wurden und dann verständlicherweise Begehrlichkeiten geweckt würden.

Ob auch andere Wege und Möglichkeiten bestehen, könne möglicherweise in dem Gespräch mit Herrn Dr. Schaumann geklärt werden. Das Gespräch müsse abgewartet werden.