Beschluss:

 

Dem Aktionsplan Demographie wird mit folgenden Änderungen, Ergänzungen zugestimmt:

-          Seite 19, 5.3 Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Innovation, 3. Absatz hinter „...rechnen.“ wird eingefügt: „Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie der Übergang zwischen dem ‚betreuten Arbeiten’ und einer Beschäftigung mit Regelarbeitszeiten unterstützt werden könnte.“

-          Seite 20, 5.3.1 Beschäftigungspolitik, Aktivitäten im Rahmen der SGB II – Gewährung: Die Anregung, dass nicht nur die Personen, sondern alle Mitglieder der SGB II - Bedarfsgemeinschaften psychosozial betreut, unterstützt und in die Hilfeplanung miteinbezogen werden, wird ergänzt.

-          Seite 33, 5.5.1 Bewältigung des Alltags, Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz: Die Anregung zur Einrichtung von mobilen Angeboten, wie z.B. Verkaufswagen für Lebensmittel zur Unterstützung der ambulanten Versorgungssituation älterer Menschen, wird ergänzt.

 

 

 

Vorsitzende Schäpers teilt einleitend mit, dass der Bereich „Soziales“ auf Seite 19 in der aktualisierten Ausgabe des Aktionsplans Demographie beginne.

Ktabg. Havermeier bedankt sich für die umfassende, detailgetreue Wiedergabe der bereits bestehenden Maßnahmen. Der Aktionsplan Demographie sei ihrer Ansicht nach aber zu viel beschreibend und zu wenig visionär. Angaben zu angedachten Maßnahmen bzw. neuen Ideen seien in den Aktionsplan Demographie nicht eingebracht worden. Diesbezüglich verweist Ktabg. Havermeier auf Seite 19 des Aktionsplans Demographie, wonach sich aus einer möglichen Zunahme älterer Arbeitsloser durch die Erhöhung der Anzahl älterer Menschen im erwerbsfähigen Alter Handlungsnotwenigkeiten in Bezug auf ältere erwerbsfähige Menschen zwischen 40 und 65 Jahren ergeben würden. Hier sei nicht dargestellt worden, wie dieses Problem angegangen werden könnte. Ktabg. Havermeier bittet um Mitteilung, ob es diesbezüglich Vorschläge für mögliche Maßnahmen gebe.

FBL Schütt führt dazu aus, dass abzuwarten bleibe, ob die Ergebnisse aus dem Modellprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) „Perspektive 50plus“ im Kreis Coesfeld übernommen werden könnten. Bei den Ausführungen im Aktionsplan Demographie handele es sich um Vorschläge der Verwaltung, Änderungen bzw. eine Fortschreibung des Aktionsplans sei jederzeit möglich und auch gewollt. In diesem Zusammenhang weist FBL Schütt darauf hin, dass die Angaben auf Seite 37 des Aktionsplans Demographie nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen würden. Dort werde dargestellt, dass die Christophorus Kliniken GmbH mit den Verbänden der Krankenkassen über eine Aufstockung der Palliativstation im Franz-Hospital in Dülmen verhandeln würden. In der Zwischenzeit sei die Anzahl der Betten auf der Palliativstation von vier auf fünf Betten aufgestockt worden. Darüber hinaus erklärt FBL Schütt, dass im aktuellen Aktionsplan Demographie einige visionäre Beiträge, z.B. hinsichtlich der Einrichtung eines Palliativtelefons oder der Entwicklung eines dauerhaften Konzepts der Wohnberatung, aufgeführt seien.

AL Bleiker ergänzt, dass insbesondere für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen ganzjährig Qualifikationsmaßnahmen entwickelt würden. Auf entsprechende Entwicklungen der Zielgruppe werde zeitnah mit angemessenen Angeboten über Maßnahmen reagiert.

Ktabg. Pieper teilt mit, dass der perspektivische Aspekt im Aktionsplan Demographie fehle. Dieses sei auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.2009 thematisiert worden.

Ktabg. Prof. Dr. Voß weist auf die Schnittstellenproblematik im Rahmen des Übergangs vom “betreuten Arbeiten” (z.B. im Rahmen des Werkstattjahrs) zur Beschäftigung mit Regelarbeitszeiten hin. Betroffene seien oftmals stark verunsichert. Eine psychologische Begleitung und Betreuung in der Übergangszeit könne evtl. hilfreich sein. Finanzielle Mittel seien hierfür bislang nicht vorgesehen.

FBL Schütt schlägt vor, auf Seite 19 des Aktionsplans Demographie hinter dem Satz „Weiter ist mit einer potentiellen Zunahme psychischer Erkrankungen aufgrund der steigenden Erwartungen beispielsweise im Hinblick auf die Qualifizierung und Flexibilität älterer Arbeitnehmer zu rechnen“ folgenden Satz einzufügen: „Es sollten Überlegungen angestellt werden, wie der Übergang zwischen dem ‚betreuten Arbeiten’ und einer Beschäftigung mit Regelarbeitszeiten unterstützt werden könnte.“

Ktabg. Willms schlägt darüber hinaus vor, dieses Anliegen und einen möglichen Betreuungsbedarf erneut im Ausschuss unter Einbeziehung einer Fachkraft für „betreutes Arbeiten“ zu beraten.

Ktabg. Pieper fügt hinzu, dass zu diesem Aspekt noch eine Thematisierung des ambulant betreuten Wohnens im Raum stünde. Dieses müsse in einer der nächsten Ausschusssitzungen vertieft werden.

Ktabg. Willms erklärt, dass nicht nur von der Verwaltung visionäre Darstellungen verlangt werden könnten, sondern dass es insbesondere Aufgabe der Politik sei, Ziele zu formulieren und zu bestimmen.

Ktabg. Havermeier regt unter Bezugnahme auf Seite 20 des Aktionsplans Demographie eine umfassende psychosoziale Betreuung aller Personen aus den SGB II – Bedarfsgemeinschaften an. Neben der Betreuung der arbeitsmarktnahen Personen sollten auch die langfristig nicht vermittelbaren Personen Begleitung erfahren. Insbesondere müsse z.B. auch darauf geachtet werden, ob Jugendliche in der Bedarfsgemeinschaft sind, die zeitnah die Schule abschließen.

AL Bleiker erläutert, dass hier der Personenkreis angesprochen werde, der unter die Vorschrift des § 16 e SGB II falle. Es handele sich um Personen, die auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, aber in der Lage seien, drei Stunden täglich zu arbeiten. Dieser Personenkreis werde durch das Projekt „Jobperspektive“ gefördert, welches bereits dem Ausschuss vorgestellt worden sei.

Ktabg. Havermeier erklärt des Weiteren, dass auf Seite 32 des Aktionsplans Demographie eine Aussage zu den Pflegestützpunkten fehle.

FBL Schütt teilt mit, dass diesbezüglich aktuell das Rundschreiben des Landkreistages vom 13.02.2009 eingegangen sei, welches künftig in den Aktionsplan Demographie aufgenommen werde. Ausführungen zu den Pflegestützpunkten würden auf Seite 35 des Aktionsplans Demographie gemacht.

Ktabg. Havermeier erklärt zu Seite 33 des Aktionsplans Demographie, dass Seniorinnen und Senioren oftmals Vorbehalte gegen den Einzug in eine Wohngemeinschaft hätten und lieber möglichst lange zu Hause verbleiben möchten. Es solle daher über Möglichkeiten und Angebote nachgedacht werden, wie der Behalt der Häuslichkeit unterstützt werden könne. Ktabg. Havermeier schlägt als mobiles Angebot z.B. die Vorhaltung eines Verkaufswagens für Lebensmittel vor.

Ref’in Hesselmann äußert hierzu, dass das Projekt „ambulant vor stationär“ gerade die Zielvorgabe der langen häuslichen Verweildauer von Seniorinnen und Senioren beinhalte und Wohnformen in allen Varianten, insbesondere wegen des hiesigen Flächenkreises mit häufiger schlechter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, eines der Hauptthemengebiete des Projekts sei. Die Umsetzung von Vorschlägen wie z.B. mobile Angebote in Form von Verkaufswagen werde unterstützt und müsse angegangen werden.

FBL Schütt weist auf Seite 34 des Aktionsplanes Demographie hin, da das dort beschriebene Caritas-Projekt in die gleiche Richtung gehe.

Ktabg. Pieper erklärt, dass in diesem Zusammenhang auch auf Kreisebene ermittelt werden müsse, wie viel Bauland künftig noch gebraucht werde, wenn die Bevölkerungszahlen weiter abnehmen würden. Vor dem Hintergrund, dass die Aufgabe der Bauplanung den kreisangehörigen Städten und Gemeinden übertragen worden sei, stelle sich eine Eruierung schwierig dar.

Ref’in Hesselmann teilt mit, dass im Rahmen der Umsetzung des Projekts „Wohnberatung“ Architekten für diese Problematik sensibilisiert würden.

Ktabg. Willms erläutert, dass der Seniorenbeirat einer Einrichtung in Lüdinghausen in der Stadt Fragebögen versandt habe, in denen auch Fragen zum Thema „Wohnsituation für ältere Menschen“ gestellt worden seien. Ferner teilt Ktabg. Willms mit, dass das Thema „Palliativ-Versorgung“ in einem Artikel der Zeitung „Westfälische Nachrichten“ vom 09.02.2009 behandelt worden sei. Diesbezügliche Informationen auf Kreisebene seien für den Ausschuss und insbesondere auch für die Pflegekonferenz von Bedeutung.

FBL Schütt wiederholt abschließend folgende Änderungs- und Ergänzungswünsche des Aktionsplanes Demographie:

-          Seite 19: Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie der Übergang zwischen dem „betreuten Arbeiten“ und einer Beschäftigung mit Regelarbeitszeiten unterstützt werden könnte.

-          Seite 20: Anregung, dass nicht nur die auf dem Arbeitsmarkt vermittelbaren Personen, sondern alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften im SGB II psychosozial betreut und begleitet werden

-          Seite 33: Anregung zur Einrichtung von mobilen Angeboten, wie z.B. Verkaufswagen für Lebensmittel, um dem Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einem längeren häuslichen Verbleib gerecht zu werden

 

Vorsitzende Schäpers regt an, dass der Aktionsplan Demographie jeweils mit aktuellen Fortschreibungen erneut auf die Tagesordnung für den Fachausschuss gesetzt werden solle und lässt sodann über den Beschlussvorschlag als Variante 2 abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen

      1 Enthaltung