Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Kreistag beschließt, zusammen mit den anderen Münsterlandkreisen als Gruppe von Behörden die derzeitigen ÖPNV-Leistungen der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) werden ab dem 01.01.2011 an die RVM als sogenannten internen Betreiber nach den Vorgaben der EU-Verordnung 1370/2007 direkt  vergeben.

 

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargestellten  Voraussetzungen und die Gesellschafts- und Vertragsstrukturen für die vorgenannte Direktvergabe zu schaffen.

 

 

Ktabg. Lonz begrüßt die Sitzungsvorlage als Ergebnis langjähriger Bemühungen und kündigt seine Zustimmung hierzu an.

 

Ktabg. Suntrup weist darauf hin, dass zu Beginn der Diskussion eine andere Situation vorherrschend war. Die Rahmenbedingungen auf Grund neuer Regelungen hatten sich in der Zwischenzeit aber geändert. Er dankt allen Beteiligten insbesondere für die zielorientierte Arbeit und gefassten Beschlüsse.

 

Landrat Püning hebt die münsterlandweite Einigkeit in dieser Sache hervor. Der münsterlandweit einheitliche Beschlussvorschlag stelle einen großen Erfolg dar. Es komme jetzt darauf an, dass die Gemeinden, die noch Anteile besitzen, diese Bemühungen mittragen. Sie seien angeschrieben und gebeten worden, sich bis Ende März 2009 zu erklären. Er, Landrat Püning, werde die Gremien auf dem Laufenden halten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig