Sitzung: 04.03.2009 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-1301
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf als Anlage beigefügte Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Coesfeld wird beschlossen. Gleichzeitig wir die Allgemeine Gebührensatzung vom 17. März 1994 in der Fassung der X. Änderungssatzung vom 13.06.2007 einschließlich des Gebührentarifs zu dieser Satzung außer Kraft gesetzt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Der Entwurf der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Coesfeld wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.