FBL Dr. Hörster teilt mit:

 

Rettungsbedarfsplanung im Kreis Coesfeld

 

Ich habe in der Ausschusssitzung am 17.02.2009 über die kreisübergreifende Zusammenarbeit mit der RW Datteln zur rettungsdienstlichen Versorgung eines Teiles des Stadtgebietes Olfen berichtet. 

 

Anlass war die vorläufige Auswertung zur Halbzeit des seit dem 01.07.2008 laufenden einjährigen Projekts. Ich hatte darauf hingewiesen, dass diese Auswertung noch auf einige Details zu überprüfen und mit den Beteiligten abzustimmen ist. Dies ist mittlerweile erfolgt.

Im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise insbesondere auch im Abschluss an das am 30.06.2009 auslaufende Projekt sind folgende Schlussfolgerungen zu nennen:

a)      Durch den Einsatz der RW Datteln ist im ihr zugewiesenen Bereich des Stadtgebietes Olfen eine deutliche Verbesserung der Eintreffzeiten zu verzeichnen.

b)       Die erwartete Verbesserung im gesamten RW-Bezirk Lüdinghausen ist nicht eingetreten.

c)      Die Ursachen für die relativ häufige Überschreitung der Hilfsfrist im Rettungswachenbezirk Lüdinghausen im Vergleich zum übrigen Kreisgebiet ist offensichtlich in der Versorgung des Stadtgebietes Olfen begründet, wobei die Randlage der Stadt Olfen im Kreisgebiet mit rd.12.500 Einwohnern ausschlaggebend sein dürfte.

d)      Die Einhaltung der Hilfsfrist von 12 Minuten entwickelt sich vor allem wegen der Versorgungssituation in Olfen auch kreisweit zusehends negativ.

 

In einem Erfahrungsaustausch über das Projekt mit Vertretern der Stadt Datteln und des Kreises Recklinghausen wurde außerdem bekannt, dass die Stadt Datteln zur Sicherung des Brandschutzes plant, die Feuer- und Rettungswache von dem derzeitig für die Mitversorgung der Stadt Olfen günstig gelegenen Standort  am nördlichen Ortsrand in die Ortsmitte zu verlegen. Dadurch wird die Anfahrtstrecke nach Olfen um 3 bis 4 km verlängert. Die für die kreisübergreifende Lösung maßgebliche kürzere Anfahrtstrecke gegenüber der Anfahrtstrecke von Lüdinghausen würde damit im Wesentlichen nicht mehr greifen.

Insgesamt betrachtet zeigt die Erfahrung aus diesem Projekt, dass die kreisübergreifende Zusammenarbeit wohl zumindest auf Sicht nicht zu der erwarteten Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung in Olfen und insgesamt im Rettungswachenbezirk Lüdinghausen führen wird.

 

Im Hinblick auf die jetzt vorzubereitende notwendige Fortschreibung des Rettungsbedarfsplanes im Jahre 2010 wird aber auch deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, um künftig die in Frage stehende Einhaltung der Hilfsfrist von 12 Minuten bei 90 % der Notfälle kreisweit zu gewährleisten.

Notwendig ist dabei eindeutig eine bessere Versorgung des Gebietes der Stadt Olfen. Als geeignete Maßnahme wird hier der Einsatz eines einschichtig besetzten 2. RTW im Rettungswachenbezirk Lüdinghausen mit dem abgesetzten Standort in Olfen gesehen.

Die Situation wurde mit den Verbänden der Krankenkassen in einem Gespräch am 15.05.2009 erörtert. In diesem Gespräch ist Übereinstimmung dahingehend erzielt worden, die für das Projekt Datteln befristet eingestellten Rettungsassistenten für einen probeweise einschichtigen Betrieb eines 2. RTW einzusetzen. Als RTW soll eines der vorhandenen Reservefahrzeuge dienen. Ein weitestgehend kostenfreier Standort ist in Abstimmung mit der Stadt Olfen noch zu bestimmen. Insgesamt dürfte damit der Kostenrahmen, der für das Projekt Datteln zur Verfügung stand, nicht überschritten werden.

 

Die mit diesem Anschlussprojekt gemachten Erfahrungen sollen in die Fortschreibung der Rettungsbedarfsplanung einfließen.

 

 

Wasserwirtschaftliche, ökologische und touristische Aufwertung des Vechtetals im länderübergreifenden Verbund

 

Bezug nehmend auf die Vorlage SV-7-0815 hat sich der Kreis an der Vechtevision, ein länderübergreifendes Projekt zur wasserwirtschaftlichen, ökologischen und touristischen Aufwertung des Vechtetals beteiligt.

Die seit 2007 entwickelte Vechtevision ist zwischenzeitlich erstellt worden und soll am 16.06.2009 in einer Veranstaltung in Laar (Grafschaft Bentheim) der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Das Umsetzungsprogramm Vechte und Vechtetal (2009 bis 2013) enthält eine Übersicht über bereits realisierte Vorbildprojekte und noch zu realisierende Projekte und Projektideen, die ihren Beitrag zu den Zielsetzungen der 'Grenzüberschreitenden Vechtetalstrategie' und des parallel ausgeführten niederländischen Programms 'Ruimte voor de Vecht' leisten.

Die gemeinschaftliche Entwicklungsrichtung für das Vechtetal wurde in einem Zukunftsbild und fünf Kernsätzen ausformuliert und in der grenzüberschreitenden Vechtetalstrategie und im niederländischen "Startdocument Masterplan 'Ruimte voor de Vecht'" festgehalten. Diese fünf Kernsätze sind damit im gesamten Vechtetal Richtung weisend. Die fünf Kernsätze lauten:

 

1.         Das ganze Potential des Konzeptes 'Lebender Fluss’ ausschöpfen.

2.         Die Vechteauen als offene Landschaft mit Landwirtschaft, Natur und Tourismus gestalten        und bewahren.

3.         Den Fluss zum Mittelpunkt des Vechtetals machen.

4.         Besucherströme anziehen und lenken.

5.         Die Vechte und das Vechtetal ins Bewusstsein rücken.

 

Das vorliegende Umsetzungsprogramm bietet Unterstützung in der beschleunigten Ausführung von Projekten und benennt – ausgehend von den Kernsätzen – konkrete kurz- und langfristig umsetzbare Projekte. Neben Absprachen über die zu realisierenden Projekte und Projektideen soll dieses Umsetzungsprogramm auch als Inspiration für eine dauerhafte Zusammenarbeit entlang der Vechte in den kommenden Jahren dienen.

In der Bearbeitung der Vechtestrategie konnte der Kreis Coesfeld Einblick in die Umsetzungsstrategien zur Wasserrahmenrichtlinie und sonstiigen ökologischen Planungen in Niedersachsen und den Niederlanden nehmen. Lehrreich war hier insbesondere der pragmatische und medienübergreifende Ansatz zur Ausnutzung von Synergien.

 

 

Vertragsvielfalt für eine artenreiche Feldflur

 

In den vergangenen Wochen war in den Medien über verschiedene Fördermöglichkeiten zur Unterstützung der Artenvielfalt in der landwirtschaftlich genutzten Feldflur berichtet worden. Vielfach firmieren diese Programme unter dem Stichwort „Lerchenfenster“. Als Lerchenfenster bezeichnet man kleine, ca. 20 m² große, unbestellte Stellen im Acker, über denen der Landwirt bei der Einsaat die Sämaschine hochhebt und kurz abschaltet.

 

Im Kreis Coesfeld wird seit einem Jahr ein Förderprogramm zur Unterstützung einer artenreichen Feldflur beworben. Das Projekt „Feldlerche, Kiebitz und Co“ der Naturförderstation (NFS) wurde zu diesem Zweck gestartet. Hier wird die Anlage von Lerchenfenstern mit Blühstreifen und Schwarzbrachen kombiniert. Derzeit sind sechs Verträge abgeschlossen mit einem Volumen von gut 3.500,- €. Ein weiterer Vertrag über 800 € ist für 2010 vereinbart.

 

Im Bereich des Kreises Coesfeld besteht damit für den Landwirt die Wahl zwischen drei Förderangeboten im Bereich der extensiven Ackernutzung zur Steigerung der Artenvielfalt:

 

1. Das Angebotspaket „Feldlerche, Kiebitz & Co“ der NFS, das gemäß Kreistagsbeschluss vom 07.05.2008 auch mit Haushaltsmitteln des Kreises und mit Ersatzgeld ausgestattet ist.

 

2. Das Angebot der „Stiftung Westfälische Kulturlandschaft“ unter Federführung des Landwirtschaftsverbandes WLV. Das Angebot gilt seit März 2009, wurde mit Landesmitteln ausgestattet und war zuletzt durch gemeinsame Pressemitteilungen des Umweltministers und des Bauernverbands-Präsidenten bekannt gemacht worden. Das Angebot läuft unter dem Namen „Projekt Lerchenfenster“.

 

3. Daneben gilt weiterhin im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms KULAP das Vertragsangebot des Landes über die untere Landschaftsbehörde des Kreises. Dieses Acker-Extensivierungsprogramm wird gelegentlich noch mit dem Namen „artenreiche Feldflur“ bezeichnet oder auch „Rebhuhn-Programm“ - in Anlehnung an das abgelaufene Landesprogramm, das über den Landesjagdverband von 1997 bis 2006 vor allem im Kreis Coesfeld vom Amt für Agrarordnung sehr erfolgreich betrieben wurde.

 

Die drei Programme sind wegen der sehr unterschiedlichen Förderbedingungen und Auflagen im Grunde nicht miteinander vergleichbar. Wegen der häufigen Verwechslungen in der öffentlichen Diskussion werden sie hier nebeneinander gestellt.

 

	1. NFS / Kreis Coesfeld	2. Stiftung Westfälische Kulturlandschaft	3. ULB Kreis Coesfeld / KULAP
Titel	„Feldlerche, Kiebitz & Co“	„Lerchenfenster“	„Schutz von Ackerlebensgemeinschaften“
was	Schwarzbrache, Blühstreifen / Lerchenfenster dafür als Voraussetzung	Lerchenfenster	extensive Ackernutzung (keine Lerchenfenster)
wo	kreisweit	kreisweit	Coesfeld, Dülmen, Billerbeck, Rosendahl, Olfen (ehem. „Rebhuhn“-Kulisse)
Zeit	2 oder 3 Jahre	1 Jahr	5 Jahre
Antrag an	NFS, Herr Zimmermann Tel 02541 / 952531, ULB, Herr Lasogga, 02541 / 18-7205	Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, Schorlemerstr. 15, 48143 Münster, Tel. 0251 / 41 75 148	ULB Frau Bartsch, 18-7210 Frau Schedding, 18-7211 Herr Lasogga, 18-7205
Details	Schwarzbrache 800,-/ha 6-24m breit, jährlich umbrechen bzw.mulchen, Blühstreifen 750,-/ha inkl. 2 Lerchenfenster/ha je 30 qm,	10,- pro Lerchenfenster, 2-10 Fenster pro ha, mind. 4 pro Betrieb, max. 500,- / Betrieb / Jahr	zahlreiche z.T. kombinierbare Einzelmaßnahmen (jedoch keine Lerchenfenster), Förderhöchstbetrag bei Ernteverzicht bis 1.469,- pro ha / Jahr; mit strengen „EU-Auflagen“
Ergebnis 2009	6 Verträge zu insgesamt 3.500 € (weitere Verträge sind vor-vereinbart)	(kein Vertrag bekannt)	0 Verträge

 

Die drei Vertragsnaturschutz-Angebote ähneln sich zwar auf den ersten Blick, weisen bei genauerer Prüfung jedoch wesentliche Unterschiede auf. Insgesamt konkurrieren sie nicht untereinander, sondern ergänzen sich gegenseitig sehr sinnvoll zu einem breiten Angebot zur Förderung der Artenvielfalt durch produktionsintegrierten Naturschutz auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.

 

(Das erste Vertrags-Lerchenfenster im Kreis Coesfeld - Foto: NFS)

 

 

Neues Quellenprojekt auf dem Seppenrader Höhenzug in Lüdinghausen

 

Im vergangenen Jahr hatte der Kreis Coesfeld gemeinsam mit der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster das Projekt „Quellen in den Baumbergen- Erhaltung, Erforschung und Entwicklung der Quellen im Natur- und Erlebnisraum der Baumberge“ durchgeführt. Im Rahmen dieses Projektes wurden in mehreren Diplomarbeiten die Baumbergequellen aus verschiedenen Blickwinkeln (Geohydrologie, Limnologie, Kulturgeschichte, Touristik, Naturschutz, Umweltpädagogik) betrachtet. Insgesamt wurde mit dem Projekt die Welt-Naturschutzkampagne „Countdown 2010 - Bündnis für die Natur“ unterstützt.

 

Bei der Vorstellung der Ergebnisse am 15. Januar 2009 in der Billerbecker Kolvenburg trafen die Vorträge der jungen Wissenschaftler auf großes Interesse, auch bei den Vertretern der Gemeinden.

 

Wie die Universität Münster (Frau PD Dr. Patricia Göbel, Geologisch-Paläontologisches Institut) mitteilt, findet das Projekt eine Fortführung im Bereich des Seppenrader Höhenzuges. Auch hier finden sich rund um einen zentralen Höhenzug zahlreiche Quellaustritte, die in gleicher Weise untersucht werden sollen. Die Untersuchungen werden mit der Umweltabteilung des Kreises abgestimmt.

 

Zur Vorstellung des Projektes und der beteiligten Personen fand bereits ein Termin bei der Landwirtschaftskammer in Coesfeld statt. Die Arbeiten werden unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer durchgeführt.

 

 

Erfahrungsbericht Immissionsschutz, Aufgabenwahrnehmung seit 1.1.2008

 

Entwicklung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Stellungnahmen in der Umweltabteilung beim Kreis Coesfeld seit Januar 2008

 

Als Anlage ist eine Tabelle beigefügt, aus der sich die Anzahl abgeschlossener und laufender Genehmigungsverfahren gewerblicher sowie landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt.

 

Darüber hinaus ist der Tabelle die Anzahl der gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen zu entnehmen, die aktuell einen Screeningprozess durchlaufen bzw. bereits in der Vergangenheit durchlaufen sind.

 

Anmerkung:

In einem Screeningprozess wird über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eines Tierhaltungsprojektes entschieden.

 

Im Ergebnis:

Seit 2008 wurden im Kreis Coesfeld etwa 67 Genehmigungsverfahren /Screeningverfahren gewerblicher sowie landwirtschaftlicher Tierhaltungsprojekte aller Tierarten abgeschlossen bzw. sind noch anhängig.

 

Darüber hinaus liegen kreisweit ca. 15 bis 20 Projektskizzen über Planungen von Tierhaltungsanlagen gewerblicher und landwirtschaftlicher Art vor.

 

Zudem wurden seit 2008 in 645 Fällen immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen zu Baugesuchen nach dem Baugesetzbuch sowie in 113 Fällen Stellungnahmen zu bauleitplanerischen Verfahren erstellt.

 

Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Tierhaltungsanlagen – Gerüche, Stäube, Ammoniak, Stickstoffdeposition, Bioaerosole

 

Die Planung, Errichtung und der Betrieb von Tierhaltungsanlagen –insbesondere Geflügelanlagen – hat im Kreis Coesfeld in den vergangenen Monaten immer wieder zu kontroversen Diskussionen geführt.

Insbesondere wenden sich Bürgerinitiativen gegen die mit der Intensivtierhaltung verbundenen Immissionen – Stäube, Bioaerosole, Gestank, Lärm – sowie Beeinträchtigung der Landschaft.

Einzelne rechtliche und fachliche Vorgaben erscheinen im Sinne rechtssicherer Entscheidungen klärungsbedürftig bzw. entwicklungsfähig.

Daher arbeitet der Kreis Coesfeld u. a. in den Themenfeldern Emissionen/ Immissionen und mögliche technische Maßnahmen wie Abluftführung/ Filtertechnik/ Abluftreinigung sowohl bei den Grundlagen als auch in Einzelfällen mit dem Landesamt für Naturschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz in NRW (LANUV NRW) und mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz in NRW (MUNLV NRW)  eng zusammen.

 

 

Darüber hinaus  engagiert sich der Kreis Coesfeld als Mitglied eines Arbeitskreises in Fachgesprächen mit den holländischen Nachbarn gemeinsam mit dem LANUV und MUNLV sowie in einem Expertenworkschop an der Universität Bonn, wo Experten aus dem Bereich Landwirtschaft, Immissionsschutz das Themenfeld „Immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Emissionen/Immissionen und Möglichkeiten ihrer Reduzierung“ erörtern werden, um Lösungsansätze für die Intensivtierhaltungsanlagen zu finden und überregional abzustimmen.

 

 

Informationsveranstaltung der GVV zu baurechtlichen Problemen der Massentierhaltung

 

Am 18.6.2009 wird im großen Sitzungssaal des Kreishauses Coesfeld für Vertreter des Kreises sowie kreisangehöriger Kommunen eine Informationsveranstaltung durch die GVV Kommunalversicherung durchgeführt.

 

Ziel der Veranstaltung ist die Information und Beratung zu planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten sowie Haftungsprobleme bei der Errichtung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen im Vorfeld etwaiger kostenträchtiger Schadensfälle.

 

 

Regionalplanung

 

Der Bezirksregierung Münster liegt ein Antrag aus dem Regionalrat vor, regionalplanerische Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von neuen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Münsterland zu prüfen.