FBL Dr. Hörster stellt kurz anhand der versandten Sitzungsvorlage die Hintergründe der Einführung des Messverfahrens ESO der Polizei in Nordrhein-Westfalen vor. Dabei erinnert er auch an die Ausschusssitzung vom 27.10.2008, in der die grundsätzliche Thematik, auch gerade unter dem Gesichtspunkt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals die Erzielung von Einnahmen als vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung gesehen wird, angesprochen wurde.

 

Nachfolgend stellt PR Hofmann, Direktionsleiter Verkehr der Kreispolizeibehörde Coesfeld (KPB Coesfeld) , das Messsystem ESO der Polizei anhand des beigefügten Powerpoint Vortrags vor. Ausgangspunkt sei es dabei gewesen, dass der Kreis Coesfeld aufgrund seiner ländlichen Struktur mit einem hohen Anteil freier Strecken im Außenbereich ein hohes Gefährdungspotential für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr habe. Ziel sei es, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten und mit tödlichem Ausgang weiter zu reduzieren. Daher habe sich die KPB Coesfeld Anfang 2008 entschieden, an einem Pilotversuch zur Einführung des Messsystems ESO teilzunehmen. Dazu seien seitens der KBP Coesfeld 9 Referenzstrecken ausgewählt worden, die in der Vergangenheit besonders unfallträchtig waren und habe dort den Einsatz des Messsystems ESO getestet. Die gemachten Erfahrungen seien dabei sehr positiv gewesen. So habe man auf den Referenzstrecken einen Rückgang der Anzahl von verunglückten Personen um ca. 20 % feststellen können, die Anzahl der Unfälle, bei denen überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache gewesen sei, sei um 10,7 % zurückgegangen.

Das landesweite Ergebnis des Pilotversuches sei insgesamt positiv gewesen und das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt nunmehr, das System landesweit einzuführen. Es sei zurzeit das technisch ausgereifteste System, welches es ermögliche, Geschwindigkeitsüberschreitungen auch in Kurven, über mehrere Spuren und in beide Fahrtrichtungen, und auch in Zweirädern, mit gestochen scharfen Fotos aufzuzeichnen. Auch sei es bereits in mehreren Bundesländern eingeführt worden.

Er stellt dabei ganz deutlich heraus, dass Hintergrund der Geschwindigkeitsüberwachungen nicht die Einnahmenerzielung sei, wie es mitunter in der Öffentlichkeit gesehen würde, sondern ausschließlich die Verkehrsunfallbekämpfung.

Wichtig sei es ihm dabei auch, dass die aufgefallenen Verkehrsteilnehmer nicht nur geblitzt und dann per Post eine Anzeige bekämen, sondern vielmehr direkt durch die Polizei nach Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes angehalten würden, um sie auf die Gefährlichkeit ihres Tuns hinzuweisen. Er erhofft sich dadurch eine höhere und vor allem auch nachhaltigere Wirkung auf die betroffenen Verkehrsteilnehmer. Er bestätigt dabei, dass dieses teilweise zu einem höheren Personalaufwand bei der Polizei führe. Während im Rahmen des Pilotversuchs auf die Beamten der Wachen als Anhaltetrupps zurückgegriffen wurde, werde er nunmehr versuchen, den erreichten Standard nur mit den Beamten der Direktion Verkehr aufrecht zu erhalten.

 

Ktabg. Dr. Wenning bittet, die Korrelation zwischen Messpunkten und Unfallhäufungspunkten noch einmal deutlicher herauszuarbeiten. PHK Kettrup, Mitarbeiter der Direktion Verkehr, stellt daraufhin noch einmal den Zusammenhang zwischen Unfallhäufungspunkten und Messstellen dar. Im Ergebnis sei an den Referenzstellen ein deutlicher Rückgang der Unfallzahlen zu verzeichnen gewesen.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Schölling erwidert Herr Hofmann, er selbst sehe die Meldungen im Rundfunk, an welchen Stellen im Kreisgebiet Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden, durchaus positiv, da dieses insgesamt auch den Effekt habe, dass die Verkehrsteilnehmer auf Geschwindigkeitseinschränkungen hingewiesen und dazu angehalten würden, diese Beschränkungen auch zu beachten.

FBL Dr. Hörster erwidert, die Kreispolizeibehörde habe sich bisher dahingehend geäußert, dass sie diese Meldungen dann begrüßen, wenn diese insgesamt in einen entsprechend verkehrserzieherischen Kontext eingebaut würden. Soweit diese aber nur dazu dienen, als Werbemaßnahme der Sender zur Kundenbindung bei deren Hörern eingesetzt zu werden, stehe man diesen Meldungen eher kritisch gegenüber.

 

Ktabg. Schölling erkundigt sich danach, inwieweit am Wochenende Geschwindigkeitskontrollen bei Motorradfahrern durchgeführt werden. Ktabg. Austerschulte greift dieses auf und spricht die Problematik Bikers Farm und den damit verbundenen Motorradverkehr auf der K551 zwischen Buldern und Dülmen an. Dort wären insbesondere an den Wochenenden sehr große Zahlen an Motorradfahrern unterwegs, die meistens die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei weitem überschreiten würden. Er bittet darum, an den Wochenenden dort verstärkt und auch mit einem hohen Personalaufwand Kontrollen durchzuführen, da alle bisherigen Maßnahmen wie eine geänderte Beschilderung und offizielle Streckenführung keine Besserung der Situation gebracht hätten.

Ktabg. Schulze Entrup bringt dabei seine Meinung zum Ausdruck, dass Geschwindigkeitskontrollen nur dort gerechtfertigt wären, wo sie auch tatsächlich zur Verringerung der Unfallzahlen beitragen würden. Seiner Meinung nach solle man eher bei der Erforschung der Unfallauslöser ansetzen und diese insbesondere bereits beim bau der Straße berücksichtigen, damit bereits durch eine geeignete Streckenführung überhöhte Geschwindigkeit verhindert werden könnten.

Herr Hofmann erwidert zur Problematik „Bikers Farm“, dieses sei der Polizei sehr wohl bewusst und er habe auch Verständnis für den Ärger der Anwohner, die Polizei wäre aber nicht in der Lage, abschließend dieses Problem zu lösen. Zugleich stellt er aber auch fest, dass es dort keine Probleme mit durch Kradfahrer ausgelösten Verkehrsunfällen gäbe