Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Kreis Coesfeld ermittelt im Kreisgebiet alljährlich die regenerativste Kommune, also die Kommune, die die höchste Steigerungsrate in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen pro Einwohner vorweisen kann.

 

Ktabg. Dr. Wenning berichtet kurz über die Diskussion in der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten, die direkt vor dieser Ausschusssitzung getagt hat, und sich dabei mit der Frage beschäftigt habe, in welcher Form Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes in die politische Arbeit eingebracht werden sollten. So sollten seiner Meinung nach entsprechend Vorschläge und Anträge in dieser Arbeitsgruppe eingebracht und vorberaten werden, damit sie anschließend als gemeinschaftlicher Antrag aller Fraktionen in den Kreistag eingebracht werden könnten. Er erinnert allerdings daran, dass bereits für dieses Jahr ein Klimaprogramm beschlossen worden sei, mit dessen Umsetzung die Verwaltung zurzeit beschäftigt sei. Er sähe keinen Raum, wie mit vorhandenen personellen und finanziellen Kapazitäten zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Für die CDU-Fraktion kündigt er an, dass die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN abgelehnt würden.

 

Ktabg. Austerschulte betrachtet das beschlossene Klimaprogramm des Kreises Coesfeld als derzeit ausreichend. Hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung schlägt er vor, die Verwaltung möge auch bei der Umsetzung der zweiten Finanztranche eine Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen vornehmen und dieses nicht der Politik überlassen.

 

Ktabg. Rampe erklärt ebenfalls, dass entsprechende Anträge in der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten gestellt und nicht direkt in den Kreistag eingebracht werden sollten. Zunächst sollte aber auch aus seiner Sicht das bereits beschlossene Klimaschutzprogramm abgearbeitet werden, bevor neue Arbeitsaufträge für die Verwaltung beschlossen würden.

Hinsichtlich des beantragten Solarprogramms erklärt er, dass es dafür in anbetracht der bereits vorhandenen Programme weiterer Akteure keinerlei Notwendigkeit mehr gäbe. Es gäbe hier bereits ausreichende Subventionsprogramme.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erwidert, das Stellen von Anträgen sei ein Recht der Parteien im demokratischen Wettstreit, welches seine Partei sich nicht nehmen lassen wolle. Die von ihm gestellten Anträge und vorgeschlagenen Maßnahmen wären für den Kreis mit keinem zusätzlichen Aufwand verbunden. Insbesondere lägen die Angaben zur Erzeugung regenerativer Energien bereits bei den entsprechenden Institutionen vor, sie müssten nur gesammelt und zusammengestellt werden.

 

Dieses führt zu einer lebhaften Diskussion der Ausschussmitglieder, in der Ktabg. Dr. Kraneburg deutlich macht, dass seiner Meinung nach der Klimaschutz die vordringlichste Aufgabe derzeit für die Politik sei und der Kreis Coesfeld noch deutlich intensiver tätig werden müsste. Die Arbeit der Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten sei dabei bei weitem nicht ausreichend. Auch handele es sich bei den angedachten Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturprogramms II ausschließlich um notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, die in jedem Fall notwendig gewesen wären, zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz seien dabei allerdings nicht vorgesehen.

Ktabg. Dr. Wenning erwidert, der Kreis habe sehr wohl die Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt und reagiere dabei über die Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten und das beschlossene Arbeitsprogramm. FBL Dr. Hörster ergänzt, die Umsetzung des interfraktionellen Arbeitsprogramms sei bereits mit einem hohen Finanz- und Personalaufwand verbunden, ohne, dass dafür zusätzliche Ressourcen bereit gestellt wurden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen