Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der gemeinsamen Stellungnahme zur Offenlage des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms für die Gewässer und das Grundwasser im Land NRW wird zugestimmt

Eingangs der Beratung dieses Tagesordnungspunktes regt Ktabg. Kortmann an, diesen zusammen mit dem sich hieran anschließenden Tagesordnungspunkt, SV-7-1362, zu behandeln.

 

Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

 

Ktabg. Kortmann erinnert an die Ausführungen seiner Fraktion zu diesem Thema in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung und möchte den Kreisausschussmitgliedern „ins Gewissen reden“. Mit dem Ansinnen, zwei Vertreter der Naturschutzverbände an den Runden Tisch zu entsenden, werde nicht dem Ansatz gefolgt, gegenüber den Landwirten Misstrauen zu hegen.

Gleichwohl sei festzustellen, das Landwirte andere Interessen verfolgten als die Naturschutzverbände, ohne irgendeinem etwas unterstellen zu wollen.

Er bitte darum, zwei Plätze für die Naturschutzverbände vorzusehen.

 

Ktabg. Schulze Esking verweist auf die Diskussion mit dem Ktabg. Dr. Kraneburg in der erwähnten Ausschusssitzung. Bei dem „Runden Tisch Coesfeld“ handele es sich um eine Einrichtung, bei der nur Behörden vertreten seien und keine Landwirte. Im Übrigen würde der „Runde Tisch Coesfeld“ durch zwei weitere Teilnehmer der Naturschutzverbände und der vier im Kreistag vertretenen Parteien zu groß. Die vorgesehene Zusammensetzung solle unverändert bleiben.

 

Angesichts dieser Ablehnung fordert Ktabg. Kortmann einen Rückzug der Politik vom „Runden Tisch Coesfeld“ zu Gunsten des ehrenamtlichen Naturschutzes.

 

Seine ablehnende Haltung hierzu begründet Ktabg. Schulze Esking damit, dass es sich hierbei um ein Fachgremium handelt.

 

Zunächst lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-1362 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Teilnehmerkreis „Runder Tisch“ zur Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie im Kreis Coesfeld wird um zwei Sitze für die Naturschutzverbände und um jeweils einen Sitz für die vier im Kreistag vertretenen Parteien erweitert.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               2  JA-Stimmen

                                                    15 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-1324 abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen