Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die R64 in ein betrieblich und verkehrlich sinnvolles Linienbündel zu integrieren und mit Betriebsbeginn Sommer 2010 auszuschreiben. Mit der Genehmigungsbehörde sind die dafür erforderlichen Schritte abzustimmen.

2.      Mit der Stadt Münster sowie der Gemeinde Havixbeck sind die Rahmenbedingungen einer Ausschreibung zu definieren. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu berichten.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Aufrechterhaltung des Verkehrs für die Übergangszeit einen Auferlegungsvertrag mit der WB abzuschließen.

Landrat Püning teilt mit, dass ein Verhandlungstermin mit der Westfalenbus GmbH (WB) noch nicht stattgefunden hat.

AL Tranel ergänzt, dass die WB heute noch bestätigt habe, dass sie die Strecke über den 01.07.2009 hinaus befahren werde.

 

Auf die Frage von Ktabg. Kortmann, ob die Rückgabe oder ein Auslaufen der Genehmigung auch auf anderen Strecken drohe, erklärt Landrat Püning, dass es eine Befristung der Genehmigung gebe und die Auskömmlichkeit darüber entscheide, ob diese Strecke weiter gefahren werde. Es sei grundsätzlich denkbar, dass dies auch auf anderen Linien geschehen könne. Vor diesem Hintergrund habe man seinerzeit zu dem Instrumentarium der Linienbündelung gegriffen. Eine Garantie gebe es nicht.

 

Ktabg. Suntrup erklärt, dass es Linien gebe, die im nächsten Jahr auslaufen werden. Bei „schlechten“ Linien könne eine Rückgabe der Genehmigung drohen. Die WB fahre im Kreis Coesfeld nur wenige Strecken.

 

AL Tranel führt zur konkreten Linienproblematik aus, dass es derzeit keinen Vertrag zwischen der WB und dem Kreis gebe, da die Linie bislang ohne einen öffentlichen Zuschuss und nur auf Grund einer von der Bezirksregierung Münster erteilten Genehmigung betrieben worden sei. Die WB sei nicht verpflichtet gewesen sich zu melden, was sie jedoch fairerweise getan habe. Ferner sei die WB so fair, über den 01.07.2009 hinaus die Linie zu fahren. Die Gespräche mit der WB, der Stadt Münster und der Gemeinde Havixbeck fänden in der kommenden Woche statt.

 

Zusammenfassend stellt Landrat Püning fest, dass auf der Linie weiter gefahren und das dies Geld kosten werde.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig