Informationsveranstaltung des GVV, Regionalrat

 

Landrat Püning trägt vor:

„In der Mitteilungsvorlage „Erfahrungsbericht Immissionsschutz“ im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 27.0ß5.2009 sind die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen dargestellt. Aus der dabei angekündigten Veranstaltung des GVV im Kreishaus Coesfeld am 18.06.2009 sowie der Sitzung des Regionalrates vom 22.06.2009 ergeben sich für den Kreis Coesfeld nachfolgende Erkenntnisse zum Umgang mit den beantragten gewerblichen Tierhaltungsanlagen.

Die Rechtsprechung des OVG Münster hat die bisherige Genehmigungspraxis bestätigt, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich baurechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 privilegiert sind.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion sowie auf der Grundlage eines Antrages hat der Regionalrat die Möglichkeiten einer Steuerung von Großmastanlagen erörtert. Zusammenfassend kommt der Regionalrat zu dem Ergebnis, dass grundsätzliche Steuerungsmöglichkeiten auf der Ebene der Regionalplanung zwar bestehen, diese aber nur sehr schwer rechtssicher – hier insbesondere die Frage der Raumbedeutsamkeit von Stallanlagen – und konzeptionell umzusetzen sind. Die in der Region aufgetretenen lokalen Probleme sind durch eine regionalplanerische Steuerung nicht lösbar, diese könne nur auf der kommunalen Ebene gelöst werden.

Somit wird es nun Aufgabe der Städte und Gemeinden sein zu prüfen, ob sich aus der Anlagendichte ein Bedürfnis für eine Steuerung durch Bauleitplanung ergibt oder nicht. Die in der letzten Woche im Kreishaus stattgefundene Tagung des GVV hat hier gezeigt, dass Planungsinstrumente zur Verfügung stehen, aber mit Rechtsrisiken, zum Teil erheblichen Kosten und vielen politischen Diskussionen vor Ort verbunden sein werden.“

 

 

FH-Angebot im Kreis Coesfeld: Unterzeichnung der Stiftungsurkunden

 

Landrat Püning trägt vor:

„Am vergangenen Monat wurde gemeinsam von der Stadt Coesfeld, der FH Münster und den Stiftungs-Unternehmen eine Vereinbarung über die Schaffung von zwei Stiftungsprofessuren für den Studienort Coesfeld unterzeichnet.

Ebenso wurde von der FH Münster das inhaltliche Konzept für den Studienort Coesfeld vorgestellt. Der Schwerpunkt des Studienangebotes wird im Bereich des digitalen Geschäftsprozessmanagements mit den Schwerpunkten Logistik und Consumer Facility Mangement liegen. Diese Angebot wurde in enger Abstimmung mit der heimischen Wirtschaft erarbeitet.

Der Studienbeginn ist für das Wintersemester 2010/2011 vorgesehen.“

 

 

Newsletter zur Aktion „Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland!“

 

Landrat Püning trägt vor:

„Zur Aktion „Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland!“ wurde ein Newsletter erstellt, in dem die teilnehmenden Gastronomen und Produzenten über aktuelle Neuerungen und Aktivitäten informiert werden sollen. Ebenso dient er auch zur allgemeinen Bewerbung der Aktion.

Der Newsletter wurde im Rahmen der projektbegleitenden münsterlandweiten Arbeitsgruppe gemeinsam von den Kreises Coesfeld und Steinfurt erstellt und soll zukünftig zwei Mal im Jahr münsterlandweit erscheinen. Der Druck für 1.000 Exemplare (130 €) wurde mit einem Teil der Einnahmen, die mit dem Verkauf des Rezeptheftes erzielt wurden, finanziert.

Neben der Druckversion kann der Newsletter ebenfalls auf der Internetseite der Aktion abgerufen werden.“