Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sachstand der Umsetzung der Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 


Ktabg. Stauff eröffnet die Diskussion und weist darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfungsbericht u.a. festgestellt hat, dass bei der unteren Gesundheitsbehörde des Kreises Coesfeld u.a. die Gesamtausgaben und die Ist-Stellen je 10.000 Einwohner 25 bzw. 30 % über dem Mittelwert liegen und die Höhe des Zuschussbedarfes angemahnt wurde.

Nunmehr habe der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit einen zusammenfassenden Bericht der Verwaltung als Tischvorlage erhalten, in dem festgestellt werde, dass alles in Ordnung sei.

Dies entspreche nicht dem Sinn der GPA, ihres Prüfungsberichts und ihrer weiteren Anmerkungen. Für die FDP-Kreistagsfraktion stelle sich die Frage, was die Verwaltung zur Umsetzung des GPA-Prüfungsberichtes unternommen habe. Es gehe immerhin um eine Einsparsumme von rd. 1,0 Mio. €.

 

Landrat Püning erklärt, dass das Ziel dieser Vorlage gewesen sei, einen summarischen Zwischenbericht zu allen Punkten zu geben, weil es zu vielen Punkten bereits Einzelvorlagen mit einem bestimmten Beratungsergebnis gegeben habe. So habe sich der Kreistag bspw. gegen eine Reduzierung der Förderung bei der Sucht- und Drogenberatung ausgesprochen. Ferner würden beim zahnärztlichen Dienst freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzt. Ebenso habe sich die Verwaltung gegen die Einrichtung einer Stelle eines Gesundheitsingenieurs ausgesprochen. Die Liste könne noch weiter fortgesetzt werden. Die Sitzungsvorlage berücksichtige die zwischenzeitlich von der Politik getroffenen Entscheidungen.

 

AL Dr. Völker-Feldmann erinnert daran, dass dem Kreistag in seiner Sitzung am 12.03.2008 ein ausführlicher Bericht zur Kenntnis gegeben worden sei. Es sei die Forderung erhoben worden, nach einem Jahr erneut zu berichten. Dieser Forderung sei man mit dieser Sitzungsvorlage nachgekommen. 

 

Ktabg. Stauff stellt fest, dass keine Veränderungen erfolgt sind und damit auch keine Einsparungen erzielt wurden.

 

Landrat Püning widerspricht dieser Feststellung und macht nochmals die Vorgehensweise mit den Feststellungen durch die GPA und die anschließende Prüfung und Bewertung durch die Verwaltung deutlich. Dieser Umgang sei im Fachausschuss auch so vereinbart worden. Ein Vergleich von Äpfel und Birnen sei nicht zielführend, so könne beispielsweise die Drogenberatung des Flächenkreises Coesfeld nicht mit der einer Referenzkommune ohne Weiteres verglichen werden. Des Weiteren sei die Frage der Anzahl der Gesundheitsamtsnebenstellen hier beraten worden mit dem Ergebnis, dass die drei Nebenstellen erhalten bleiben sollen. Der Forderung nach einem zusammenfassenden Bericht sei die Verwaltung durch diese nunmehr vorliegende Sitzungsvorlage nachgekommen.

 

FBL Schütt zitiert den Beschluss des Kreistages vom 12.03.2009, wonach dieser den Teilbericht zur Kenntnis nimmt und den Vorschlägen zustimmt und die Vorlage eines Berichtes nach Ablauf eines Jahres einfordert.

Darüber hinaus habe die GPA in einer weiteren Stellungnahme anerkannt, dass bereits Einsparungen realisiert worden seien.

 

Ktabg. Schulze Esking erklärt zur Feststellung des Ktabg. Stauff, dass es in der CDU-Kreistagsfraktion eine ähnliche Diskussion gegeben habe. Man sei Punkt für Punkt durchgegangen und habe somit festgestellt, was bereits abgearbeitet sei. Bei der Frage nach den drei Gesundheitsamtsnebenstellen habe man sich aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit für eine Beibehaltung ausgesprochen.

 

Ktabg. Bergmann führt aus, dass dieser Punkt in der SPD-Kreistagsfraktion ebenfalls diskutiert worden sei, jedoch mit einem anderen Ansatz. In der kommenden Woche, am 24.06.2009, tage die Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik und Personalausstattung“. Hier sei der Gesundheitsbereich ein Thema, so dass man den Bericht heute so zur Kenntnis nehmen werde. Mit der Situation bei den  Schuleingangsuntersuchungen sei seine Fraktion noch nicht zu frieden, aber auch dies könne in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe besprochen werden.

 

Landrat Püning stellt nochmals klar, dass die Verwaltung nicht „mauern“ werde. Wenn die Politik einer anderen Auffassung sei, müsse die Verwaltung entsprechend beauftragt werden.

 

Ktabg. Stauff sieht hierin die Zustimmung zur Feststellung, dass nichts passiert sei.

 

Dies stimme insofern, so Landrat Püning, weil die Themen so diskutiert und von der Politik ohne Änderung so entschieden  wurden.

 

Ktabg. Kortmann erklärt abschließend zu der Feststellung des Ktabg. Stauff, dass sehr wohl etwas passiert sei, denn Politik habe entschieden.