Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sachstand der Umsetzung der Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise wird zur Kenntnis genommen.

 

 


Ktabg. Stauff verweist auf die ausführliche Diskussion im Kreisausschuss und stellt fest, dass letztlich keine durchgreifenden Schlussfolgerungen aus dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für den Kreis gezogen worden seien. Er habe sich inzwischen davon überzeugt, dass die einzelnen Punkte im Fachausschuss angesprochen worden seien. Man habe jedoch keine Möglichkeit gesehen, zu Einsparungen zu kommen. Er gehe davon aus, dass die „Untere Gesundheitsbehörde“ in der nächsten Legislaturperiode noch einmal zum Thema gemacht werde.

 

Landrat Püning sieht sich in seiner Darstellung im Kreisausschuss bestätigt, dass aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 12.03.2008 ein zusammen gefasster Sachstand der Umsetzung der Vorschläge der GPA vorzulegen gewesen sei. Dies sei mit der vorliegenden Sitzungsvorlage geschehen. Einzelne Punkte seien mit Einzelvorlagen abgearbeitet worden. Daneben habe der Kreistag es jederzeit in der Hand, andere Vorschläge zu unterbreiten und zu beschließen.