Sitzung: 30.09.2009 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-7-1448
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt
dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Kreises
Coesfeld möge folgenden Beschluss fassen:
„Die Altfallregelung für
geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden!
-
Der Kreistag des
Kreises Coesfeld spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren
Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der Bundeskonferenz
der Integrations- und Ausländerbeauftragten für eine Verlängerung der Frist für
die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und b Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
aus.
-
Die Anforderungen
an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der
wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Für ältere, kranke bzw.
erwerbsunfähige Personen müssen darüber hinaus humanitäre Aspekte
berücksichtigt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.
-
Der Kreistag des
Kreises Coesfeld appelliert an die
Landes- und Bundesregierung sowie an alle politisch Verantwortlichen im
Bundestag und im Landtag NRW sich für eine qualifizierte Verlängerung der
gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.“
Landrat Püning erklärt, dass der Beschlussvorschlag der Evangelischen Kirchengemeinde seitens der Verwaltung unterstützt wird. Ähnliche Anregungen würden derzeit in vielen Kommunen beraten und beschlossen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig