Resolution des Kreistages Coesfeld zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer

 

Landrat Püning teilt mit:

 

„Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 07.10.2009 eine Resolution zur Bleiberechtsregelung beschlossen. Diese wurde von mir u.a. der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen übersandt. Diese teilte mir nunmehr mit, dass mein Schreiben als Zuschrift 14/1873 an alle Mitglieder des Landtags verteilt wurde und es damit den zuständigen Abgeordneten für die parlamentarische Diskussion zur Verfügung steht.“

 

 

 

Höhe der Aufwandsentschädigung

 

Landrat Püning teilt mit:

 

„Mit Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom 28.09.2009 wurde die monatliche Aufwandsentschädigung von bisher 248,00 € ab 01.11.2009 auf nunmehr 252,50 € erhöht. Entsprechend ergibt sich auch eine höhere Aufwandsentschädigung für die stellv. Landrätinnen und Fraktions- bzw. stellv. Fraktionsvorsitzenden. Gleichzeitig wurde das Sitzungsgeld von bisher 17,00 € auf 17,30 € erhöht.

Die Anweisung der Aufwandsentschädigungen rückwirkend für die Zeit ab 21.10.2009 für die bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 neu gewählten Kreistagsmitglieder bzw. ab 29.10.2009 für die bisherigen und am 30.08.2009 wiedergewählten Kreistagsabgeordneten erfolgte unter dem 09.11.2009.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschließend lobt Landrat Püning die großartige Vorbereitung der einzelnen Tagesordnungspunkte durch die Fraktionen und wertet dies als „gutes Omen“ für die gesamte Wahlperiode.

 

 

 

 

 

 

 

Püning                                                                                                             Vöcking

Landrat                                                                                                            Schriftführer