Sitzung: 09.12.2009 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0048
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1. Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der
Gesellschafterversammlung der REGIONALE 2016 – Agentur GmbH werden angewiesen,
in der Gesellschafterversammlung für eine Erhöhung des Stammkapitals um 6.250
Euro auf 31.250 Euro und eine Übernahme
des entsprechenden Geschäftsanteils durch die Sparkasse Westmünsterland
zu stimmen.
2. Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der
Gesellschafterversammlung der REGIONALE 2016 – Agentur GmbH werden angewiesen,
in der Gesellschafterversammlung für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
in der Fassung der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zu stimmen. Die Weisung
gilt auch dann, wenn in der Gesellschafterversammlung eine Neufassung des
Gesellschaftsvertrages zur Abstimmung gestellt wird, die sich nur unerheblich
vom Wortlaut der Anlage unterscheidet oder sofern die Unterschiede die
Interessen des Kreises Coesfeld nicht erheblich berühren.
Landrat Püning erinnert daran, dass die Beteiligung der Sparkasse Westmünsterland bereits in den vorherigen Sitzungen angekündigt wurde. Eine Umsetzung der Aufnahme der Sparkasse Westmünsterland sei für die am 21.12.2009 geplante Gesellschafterversammlung beabsichtigt.
Ktabg. Kleerbaum begrüßt die Aufnahme der Sparkasse Westmünsterland in die REGIONALE 2016-Agentur GmbH und sieht hierin auch im Hinblick auf die Höhe der Beteiligung eine hervorragende Unterstützung der REGIONALE 2016. Er freue sich hierüber auch als Vertreter der Sparkasse.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsmitgliedern übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.